US-Shutdown vor dem Ende? Senat macht den Weg frei – doch der Preis ist hoch

Nach 40 Tagen politischer Lähmung deutet sich im US-Senat endlich eine Lösung für den längsten Regierungsstillstand in der amerikanischen Geschichte an. Mit 60 zu 40 Stimmen hat die Kammer einen ersten entscheidenden Schritt zur Beendigung des Shutdowns beschlossen. Doch was auf den ersten Blick wie ein Durchbruch aussieht, offenbart bei genauerer Betrachtung die tiefe Dysfunktionalität des amerikanischen Politikbetriebs unter Präsident Trump.

Ein fauler Kompromiss auf Kosten der Steuerzahler

Die Einigung kam zustande, nachdem acht zentristische Demokraten ihre Blockadehaltung aufgaben und sich mit den Republikanern arrangierten. Der Deal sieht vor, dass die Regierung zunächst nur bis Ende Januar finanziert wird – im Austausch für eine Abstimmung über die Verlängerung von Krankenversicherungszuschüssen im Dezember. Diese Zuschüsse, die einkommensschwachen Amerikanern beim Bezahlen ihrer privaten Krankenversicherung helfen sollen, waren während der Haushaltskrise eine Priorität der Demokraten.

Was hier als Kompromiss verkauft wird, ist in Wahrheit nichts anderes als politisches Kalkül auf beiden Seiten. Die Demokraten erkaufen sich mit ihrer Zustimmung lediglich eine Abstimmung – keine Garantie für eine tatsächliche Verlängerung der Zuschüsse. Die Republikaner wiederum verschieben das Problem nur um wenige Wochen, statt eine nachhaltige Lösung zu erarbeiten.

Die verheerenden Folgen des politischen Versagens

Während die Politiker in Washington ihre Machtspielchen treiben, leiden Hunderttausende Bundesangestellte, die seit dem 1. Oktober kein Gehalt mehr erhalten haben. Über 2000 Flüge wurden allein am vergangenen Sonntag gestrichen, und ein lebenswichtiges Programm für Lebensmittelhilfen, von dem 42 Millionen bedürftige Amerikaner abhängen, liegt auf Eis.

Diese Zahlen sind keine abstrakten Statistiken – sie repräsentieren echte Menschen, die unter der Unfähigkeit ihrer gewählten Vertreter leiden müssen.

Besonders zynisch erscheint in diesem Zusammenhang, dass Trump die Demokraten als "Kamikaze-Piloten" bezeichnet hatte. Ein Präsident, der selbst maßgeblich zu dieser Krise beigetragen hat, zeigt mit dem Finger auf andere – ein Muster, das wir nur zu gut aus der deutschen Politik kennen, wo die Verantwortlichen der gescheiterten Ampel-Koalition sich gegenseitig die Schuld für ihr Versagen zuschieben.

Der steinige Weg zur Wiedereröffnung

Selbst wenn der Senat seine Vorlage verabschiedet, ist die Krise noch lange nicht überstanden. Das von Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus muss dem Kompromiss zustimmen, und auch Präsident Trump muss seine Unterschrift darunter setzen. Diese Schritte könnten Tage dauern – weitere Tage, in denen Millionen Amerikaner unter den Folgen des Shutdowns leiden.

Die Tatsache, dass der Senat einstimmig auf weitere Verfahrensschritte verzichten müsste, um den Prozess zu beschleunigen, zeigt die absurde Bürokratie des amerikanischen Systems. In einer Zeit, in der schnelles Handeln gefragt wäre, verstrickt sich die Politik in prozeduralen Feinheiten.

Parallelen zur deutschen Politik

Was wir in den USA beobachten, sollte uns in Deutschland als mahnendes Beispiel dienen. Auch hierzulande haben wir erlebt, wie ideologische Grabenkämpfe und parteipolitisches Kalkül zu politischem Stillstand führen können. Die gescheiterte Ampel-Koalition hat gezeigt, dass auch bei uns die Unfähigkeit zum Kompromiss verheerende Folgen haben kann.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verspricht zwar Stabilität, doch die Ankündigung eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur – trotz Merz' Versprechen, keine neuen Schulden zu machen – zeigt, dass auch in Deutschland die Politik der leeren Versprechungen weitergeht.

Ein Blick in die Zukunft

Der aktuelle Kompromiss im US-Senat löst keine grundlegenden Probleme. Er verschiebt sie lediglich auf Ende Januar, wenn das gleiche Theater von vorne beginnen könnte. Diese Art der Krisenbewältigung – von einer temporären Lösung zur nächsten zu stolpern – ist symptomatisch für den Zustand westlicher Demokratien geworden.

In einer Zeit globaler Herausforderungen, von der anhaltenden Ukraine-Krise bis zur eskalierenden Situation im Nahen Osten, können wir uns solche politischen Spielchen nicht mehr leisten. Die Bürger verdienen Politiker, die ihrer Verantwortung gerecht werden und nachhaltige Lösungen erarbeiten, statt von einer selbst verschuldeten Krise in die nächste zu taumeln.

Die Lehre aus diesem Debakel ist klar: Wenn politische Ideologie über pragmatische Lösungen gestellt wird, sind es immer die Bürger, die den Preis zahlen. Ob in Washington oder Berlin – es ist höchste Zeit für eine Rückkehr zu verantwortungsvoller, bürgernaher Politik.