Verbotsfuror der Politik: Jetzt geraten auch Vapes und Nikotinbeutel ins Visier der Kontrolleure

Es ist ein altbekanntes Schauspiel, das sich in der deutschen Politik mit ermüdender Regelmäßigkeit wiederholt: Kaum taucht ein neues Konsumprodukt am Horizont auf, schon wittert der Staat seine Chance, mit der Verbotskeule loszuschlagen. Diesmal trifft es Vapes und tabakfreie Nikotinbeutel. Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU) hat sich des Themas angenommen und will, so heißt es, bei der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover für eine bundesweit einheitliche Regulierung kämpfen.

Der Jugendschutz als Allzweckwaffe

Stolz begründet ihr Vorhaben mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen. Die Produkte würden durch buntes Design und süße Geschmacksrichtungen gezielt junge Menschen ansprechen und so die Hemmschwelle senken, ließ sie verlauten. Die rauchfreien Alternativen, eigentlich gedacht als weniger schädlicher Ersatz für die klassische Zigarette, seien gleichwohl eine Gefahr für die Gesundheit.

Nun darf man durchaus die Frage stellen: Wer könnte ernsthaft etwas dagegen haben, Minderjährige vor Suchtmitteln zu bewahren? Niemand. Doch genau hier liegt der rhetorische Trick. Der edle Vorwand des Jugendschutzes wird in diesem Land mit schöner Regelmäßigkeit bemüht, um am Ende sämtliche erwachsenen Bürger zu bevormunden.

Gleichwohl stellen sie eine Gefahr für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen dar – mit dieser Formel lässt sich nahezu jedes Verbot rechtfertigen.

Nikotinbeutel im Fadenkreuz

Besonders die tabakfreien Nikotinbeutel hätten es der Ministerin angetan. Diese enthielten zwar keinen Tabak, könnten aber dennoch erhebliche Mengen Nikotin aufweisen und so das Risiko von Abhängigkeit und Entzugserscheinungen erhöhen, so die Argumentation. Stolz forderte klare Vorgaben im Tabakrecht. Das Ziel sei, das Thema dauerhaft auf der bundespolitischen Agenda zu halten.

Wenn der Staat zum Oberlehrer wird

Man muss kein Freund des Nikotinkonsums sein, um eine gewisse Skepsis gegenüber dieser Regulierungswut zu entwickeln. Während in deutschen Städten die Kriminalität explodiert, während die Wirtschaft unter erdrückenden Steuerlasten ächzt und während Bürger sich um ihre Altersvorsorge sorgen, beschäftigen sich die Gesundheitsminister der Länder mit der Frage, in welchem Geschmack ein Nikotinbeutel verkauft werden darf. Setzt die Politik hier wirklich die richtigen Prioritäten?

Der mündige Bürger, so scheint es, existiert im Denken vieler Politiker längst nicht mehr. An seine Stelle ist ein zu erziehendes Subjekt getreten, das vor jeder eigenen Entscheidung beschützt werden muss. Selbstverständlich gehören Suchtmittel nicht in Kinderhände – doch die Erfahrung lehrt, dass aus dem ehrenwerten Jugendschutz schnell ein flächendeckendes Verbotsregime erwächst, das alle gleichermaßen trifft.

Ein Muster, das sich wiederholt

Wer die Entwicklungen der vergangenen Jahre verfolgt hat, kennt das Drehbuch. Erst die Warnung, dann der Appell, schließlich das Verbot. Ob Heizungsgesetz, Verbrennerausstieg oder Ernährungsvorschriften – stets weiß die Obrigkeit besser, was gut für uns ist. Es bleibt die berechtigte Sorge, dass auch hier am Ende nicht der Schutz der Jugend, sondern die schleichende Entmündigung des Erwachsenen das eigentliche Ergebnis sein wird.

Vielleicht wäre es an der Zeit, dass die Politik ihre Energie wieder auf jene Probleme richtet, die das Land tatsächlich an den Rand bringen – und dem Bürger im Übrigen ein Stück eigene Verantwortung zugesteht.

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