Verbrenner-Aus: Geheimpapier bringt von der Leyen in Erklärungsnot!

Ein internes Papier aus der EU-Kommission sorgt in Brüssel für Wirbel. Wie aus dem Dokument hervorgeht, das Medienberichten zufolge über eine Informationsfreiheitsanfrage ans Licht kam, hatten die Klimabeamten der Kommission Anfang 2025 dringend davon abgeraten, am Verbrenner-Aus ab 2035 zu rütteln. Die Kommissionsspitze unter Ursula von der Leyen setzte sich darüber hinweg. Das zeigt, wie sehr die Brüsseler Autopolitik ins Schlingern geraten ist.

Die Warnung aus dem eigenen Haus

Das Briefing stammt aus der Generaldirektion Klimapolitik, kurz DG CLIMA. Geschrieben wurde es vor einem Treffen im Januar 2025 zwischen Klimakommissar Wopke Hoekstra und Vertretern des Herstellerverbands ACEA sowie des Zuliefererverbands CLEPA.

Die Botschaft der Beamten war deutlich. Es sei zu früh, das Ziel für 2035 für unerreichbar zu erklären. Wer die Regeln ändere, sende ein fatales Signal an Unternehmen, die bereits Milliarden in die Elektromobilität gesteckt hätten. Im Papier heißt es:

„Es ist verfrüht und spekulativ, Schlussfolgerungen zu konkreten Einhaltungssituationen zu ziehen. Für unsere künftige industrielle Wettbewerbsfähigkeit ist es äußerst wichtig, dem Markt und den Investoren weiterhin Sicherheit zu geben.“

Die Kommission wollte sich laut dem Bericht nicht äußern. Interne Dokumente kommentiere man grundsätzlich nicht.

15 Milliarden Euro Strafen: Panikmache oder reale Gefahr?

Die Autoindustrie hatte damals Alarm geschlagen. Wegen schwacher E-Auto-Verkäufe im Jahr 2024 drohten ihr angeblich Strafen von rund 15 Milliarden Euro. Fällig würden pro verkauftem Fahrzeug 95 Euro für jedes Gramm CO2 pro Kilometer über dem Flottenziel. Dieses sah für 2025 ein Minus von 15 Prozent gegenüber 2021 vor.

Die Klimabeamten hielten die Summe für ein unwahrscheinliches Szenario, in dem kein einziger Hersteller irgendetwas unternimmt. Tatsächlich stiegen die E-Auto-Verkäufe 2025 laut ACEA um 30 Prozent auf 1,88 Millionen Fahrzeuge. Die Prognose der Bürokraten hat sich in diesem Punkt also bestätigt. Mit der Frage, ob Europas Autobauer auf Dauer profitabel bleiben, hat das allerdings wenig zu tun.

Berlin setzt sich durch

Am Ende zählte der politische Druck. Angeführt von Deutschland verlangten Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Italien, Polen und die Slowakei eine Korrektur. Rückenwind kam von der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch von der Leyen gehört. Zwei Wochen nach dem Memo kündigte die Kommissionschefin nach Angaben eines Teilnehmers in einem Spitzentreffen mit Konzernchefs an, die Überprüfung auf 2025 vorzuziehen.

Es folgten im März 2025 der Aktionsplan für die Autoindustrie und im Dezember der Vorschlag, das Verbrenner-Aus zu lockern. Bis 2035 sollen die Flottenemissionen demnach nur noch um 90 statt 100 Prozent sinken. Den Rest sollen die Hersteller über grünen Stahl, E-Fuels oder Biokraftstoffe ausgleichen.

Die EVP will noch mehr

Als Verhandlungsführerin im EU-Parlament geht die EVP noch weiter. Ihr Berichtsentwurf läuft durch größere Anrechnungen alternativer Kraftstoffe faktisch auf ein Minus von nur 73 Prozent hinaus. Umweltverbände sind entsetzt. William Todts, Chef der NGO Transport & Environment, sagte:

„Das Ergebnis ist ein Gesetz, bei dem Autohersteller die Vorgaben erfüllen könnten, ohne 2035 ein einziges Elektroauto zu verkaufen.“

Was die Affäre wirklich zeigt

Der eigentliche Skandal ist nicht, dass die Politik ihren Beamten widersprochen hat. Politiker müssen Entscheidungen treffen. Er liegt darin, dass Brüssel erst ein technologisches Verbot in Gesetzesform gegossen hat und nun Jahr für Jahr Ausnahmen nachschieben muss. Planungssicherheit sieht anders aus.

Während Volkswagen Stellen streicht und Werke schließt, drängt die chinesische Konkurrenz mit Macht auf den Markt. Aus Sicht vieler Beobachter wäre Technologieoffenheit von Anfang an der ehrlichere Weg gewesen. Dann hätten Ingenieure und Kunden entschieden, welcher Antrieb sich durchsetzt, und nicht Kommissionsbeamte am Reißbrett. Für die deutschen Autobauer und ihre Hunderttausenden Beschäftigten steht in den laufenden Verhandlungen jedenfalls viel auf dem Spiel.