Verfassungsbruch als Regierungsprinzip: Sachsen-Anhalts Haushaltslüge entlarvt jahrelangen Betrug am Steuerzahler

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat ein vernichtendes Urteil gefällt, das weit über die Landesgrenzen hinaus für Erschütterungen sorgen dürfte. Der Haushalt 2024 der schwarz-rot-gelben Koalition unter Ministerpräsident Reiner Haseloff sei verfassungswidrig gewesen. Was sich zunächst wie eine trockene Verwaltungsangelegenheit anhört, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als systematischer Betrug am Steuerzahler – und als Blaupause für die desaströse Finanzpolitik, die Deutschland seit Jahren in den Abgrund treibt.

Der Trick mit der "globalen Minderausgabe"

Im Zentrum des Skandals steht ein Begriff, der so sperrig klingt wie das dahinterstehende Täuschungsmanöver perfide ist: die "globale Minderausgabe". Dabei handelt es sich um nichts anderes als Luftbuchungen – theoretische Einsparungen, die irgendwann im laufenden Haushaltsjahr erbracht werden sollen. Oder auch nicht. In Sachsen-Anhalt belief sich diese Phantomzahl auf satte 437 Millionen Euro, knapp drei Prozent des gesamten Landeshaushalts.

Die Grünen-Fraktion, die die Klage eingereicht hatte, sah das Budgetrecht des Landtags verletzt. Zu Recht, wie das Gericht feststellte. Die Richter bemängelten, dass die globale Minderausgabe "realitätsgerecht und fundiert ermittelt werden" müsse. Eine Begründung für die astronomische Summe? Fehlanzeige. Erfahrungswerte aus den Vorjahren, wo die Minderausgabe zwischen 1,43 und 1,88 Prozent lag? Ignoriert.

Ein altbekanntes Muster der politischen Klasse

Was in Sachsen-Anhalt aufgeflogen ist, kennen wir nur zu gut aus Berlin. Der Bundesrechnungshof hatte bereits mehrfach die ehemalige Ampel-Koalition und den glücklosen FDP-Finanzminister Christian Lindner für den exzessiven Gebrauch dieser Trickserei gerügt. Doch geändert hat sich nichts. Im Gegenteil: Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz setzt diese unseriöse Praxis fort – trotz vollmundiger Versprechen, keine neuen Schulden zu machen.

Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, das die neue Bundesregierung aufgelegt hat, ist nichts anderes als die Fortsetzung dieser Schuldenpolitik mit anderen Mitteln. Die Zeche zahlen künftige Generationen, die sich mit explodierenden Zinszahlungen und einer galoppierenden Inflation herumschlagen müssen.

Konsequenzen? Welche Konsequenzen?

Das Urteil aus Magdeburg könnte theoretisch weitreichende Folgen haben. Der parlamentarische Beratungsdienst des Brandenburger Landtags hat bereits seine Abgeordneten über die Entscheidung informiert, da die Rechtslage vergleichbar sei. Doch wer glaubt, dass nun Köpfe rollen oder gar strafrechtliche Konsequenzen folgen, der kennt die deutsche Politik schlecht.

Wo sind die Rücktritte? Wo die Entschuldigungen? Wo die persönliche Verantwortungsübernahme? Stattdessen herrscht business as usual. Die politische Klasse hat längst gelernt, dass Verfassungsbrüche folgenlos bleiben, solange man nur die richtigen Phrasen drischt und sich hinter angeblichen Sachzwängen versteckt.

Die wahre Krise unserer Demokratie

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet jene Parteien, die ständig von der "Verteidigung der Demokratie" faseln, am häufigsten gegen die Verfassung verstoßen. Die Häufung verfassungswidriger Entscheidungen in den letzten Jahren ist beispiellos. Wer bedroht hier eigentlich die demokratische Grundordnung?

Das Urteil aus Sachsen-Anhalt ist mehr als nur eine juristische Fußnote. Es ist ein Symptom für den Verfall politischer Redlichkeit in diesem Land. Wenn Regierungen ungestraft mit gefälschten Zahlen operieren können, wenn Haushaltslöcher mit Luftbuchungen gestopft werden und wenn Verfassungsbrüche zur Normalität werden, dann steht mehr auf dem Spiel als nur die Glaubwürdigkeit einzelner Politiker.

Die einzige Kontrollinstanz, die noch funktioniert, sind die Wähler. Doch solange diese sich mit Rentenerhöhungen auf Pump und anderen Wahlgeschenken ködern lassen, wird sich nichts ändern. Die Schuldenspirale dreht sich weiter, die Inflation frisst die Ersparnisse auf, und die politische Klasse macht weiter wie bisher. Ein Schelm, wer dabei an physische Edelmetalle als krisensichere Anlage denkt – aber das ist eine andere Geschichte.