Verfassungsexperte warnt: Ampel-Schuldeneinigung kommt einem "Staatsstreich" gleich

Die jüngst beschlossenen Grundgesetzänderungen zur Neuregelung der Schuldenregeln stoßen auf massive Kritik. Der renommierte Ex-Verfassungsrichter Peter Huber findet deutliche Worte für das Vorgehen der Ampelkoalition und spricht sogar von einem "Staatsstreich". Eine Einschätzung, die aufhorchen lässt - kommt sie doch von einem der profiliertesten Verfassungsexperten Deutschlands.

Frontalangriff auf den Föderalismus

Professor Huber, der dem Bundesverfassungsgericht von 2010 bis 2023 angehörte, sieht in den neuen Bestimmungen zu den Verschuldungsregeln für die Bundesländer einen massiven Angriff auf eines der wichtigsten Prinzipien unserer Verfassung: den Föderalismus. Der erfahrene Jurist warnt eindringlich vor einer schleichenden Aushöhlung der bundesstaatlichen Ordnung Deutschlands.

Degradierung der Länder zu bloßen Provinzen

Besonders alarmierend erscheint Hubers Analyse der künftigen Rolle der Bundesländer. Diese würden durch die geplanten Änderungen faktisch zu reinen Verwaltungseinheiten degradiert. "Gebietskörperschaften, deren Verfassungsordnung von der übergeordneten Ebene vorgegeben wird, sind keine Staaten mehr, sondern lediglich Selbstverwaltungskörperschaften", mahnt der Verfassungsexperte. Eine Entwicklung, die dem Grundgesetz fundamental widerspreche.

Verfassungswidriges Verfassungsrecht?

Hubers Urteil fällt vernichtend aus: Die beschlossenen Änderungen seien nichts anderes als "verfassungswidriges Verfassungsrecht". Eine Einschätzung, die umso schwerer wiegt, als sie von einem ehemaligen Verfassungsrichter stammt. Bemerkenswert ist auch, dass Huber selbst CDU-Mitglied ist und damit die eigene Partei nicht von seiner Kritik ausnimmt.

Expertenmeinung von höchster Stelle

Die Expertise des Juristen ist unbestritten. Als langjähriger Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Staatsphilosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität München und gefragter Gutachter in Föderalismusfragen gehört er zu den führenden Experten auf diesem Gebiet. Seine Warnung vor einem "Staatsstreich" durch die Hintertür sollte daher alle Alarmglocken schrillen lassen.

Ein weiterer Schritt in Richtung Zentralstaat?

Die aktuelle Entwicklung reiht sich nahtlos ein in eine bedenkliche Serie von Zentralisierungstendenzen der letzten Jahre. Statt die föderalen Strukturen zu stärken, die sich gerade in Krisenzeiten bewährt haben, scheint die Ampelkoalition einen schleichenden Umbau zum Zentralstaat zu forcieren - ein gefährlicher Irrweg, der unsere verfassungsmäßige Ordnung in ihren Grundfesten erschüttert.