Verfassungsgericht in Gefahr: Parteipolitisches Gezerre um Richterposten offenbart Systemkrise

Die Besetzung dreier vakanter Richterposten am Bundesverfassungsgericht entwickelt sich zu einem politischen Trauerspiel, das die Handlungsunfähigkeit des deutschen Parlamentarismus schonungslos offenlegt. Während das höchste deutsche Gericht auf dringend benötigte Nachbesetzungen wartet, verstricken sich die Parteien in kleinkarierte Machtspielchen und ideologische Grabenkämpfe.

Das alte System bröckelt

Am heutigen Montag tagt der Wahlausschuss des Bundestages, um über die Nominierung dreier neuer Verfassungsrichter zu entscheiden. Was früher ein geregelter Prozess nach bewährtem Muster war, gleicht heute einem Minenfeld. Das jahrzehntelang funktionierende Vorschlagsmodell – drei Richterposten für die Union, drei für die SPD, je einer für Grüne und FDP – ist mit dem Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag Geschichte.

Besonders pikant: Die Linkspartei wittert ihre Chance und fordert vehement, das Vorschlagsrecht der FDP zu übernehmen. Ein Ansinnen, das bei vielen Bürgern nur Kopfschütteln auslöst. Ausgerechnet jene Partei, die in ihrer Geschichte wiederholt verfassungsfeindliche Positionen vertreten hat, möchte nun über die Hüter unserer Verfassung mitbestimmen?

Erpressung als politisches Mittel

Die Situation eskaliert zusätzlich durch die Blockadehaltung der Linken. Nachdem die Union deren Kandidatin Heidi Reichinnek für das Parlamentarische Kontrollgremium verhindert hatte, droht die Linkspartei nun mit Vergeltung. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow spricht von "antikommunistischen Allüren" der Union und fordert Gespräche ein. Man könnte es auch anders formulieren: Die Linke hält das Bundesverfassungsgericht als Geisel ihrer parteipolitischen Interessen.

Dabei wäre Günter Spinner, der von der Union vorgeschlagene Kandidat für die Nachfolge von Josef Christ, eigentlich unstrittig. Der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht wurde sogar einstimmig vom Bundesverfassungsgericht selbst vorgeschlagen – ein historisch einmaliger Vorgang, der die Verzweiflung der Karlsruher Richter angesichts des politischen Stillstands verdeutlicht.

Ideologische Kandidatinnen sorgen für Stirnrunzeln

Noch besorgniserregender sind die SPD-Vorschläge für die beiden anderen Richterposten. Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold stehen exemplarisch für eine zunehmende Ideologisierung der Rechtsprechung. Brosius-Gersdorf trat öffentlich für eine vollständige Entkriminalisierung von Abtreibungen, eine allgemeine Impfpflicht und ein AfD-Verbotsverfahren ein. Positionen, die bei vielen Bürgern erhebliche Zweifel an ihrer Unparteilichkeit wecken.

Kaufhold wiederum war maßgeblich am umstrittenen Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts beteiligt und hielt Enteignungen großer Wohnungsunternehmen für verfassungsrechtlich denkbar. Sollen solche Juristen wirklich über die Auslegung unseres Grundgesetzes entscheiden? Die Befürchtung liegt nahe, dass hier nicht neutrale Hüter der Verfassung, sondern politische Aktivisten in Roben installiert werden sollen.

Ein Armutszeugnis für die deutsche Politik

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann appelliert trotz aller Bedenken an seine Fraktion, die SPD-Kandidatinnen zu wählen – aus reinem politischen Kalkül. Diese Kapitulation vor dem Parteiengezänk zeigt, wie weit es mit dem Respekt vor dem höchsten deutschen Gericht gekommen ist. Statt die besten und unparteiischsten Juristen zu nominieren, wird das Bundesverfassungsgericht zum Spielball parteipolitischer Interessen degradiert.

Die aktuelle Situation offenbart schonungslos die Dysfunktionalität unseres politischen Systems. Während wichtige Verfassungsrichterpositionen vakant bleiben, beschäftigen sich die Parteien mit Machtspielchen und ideologischen Grabenkämpfen. Das Bundesverfassungsgericht, einst Garant für Stabilität und Rechtsstaatlichkeit, droht zum Opfer eines politischen Systems zu werden, das seine eigenen demokratischen Grundlagen untergräbt.

Es bleibt zu hoffen, dass sich noch genügend vernünftige Abgeordnete finden, die über Parteigrenzen hinweg das Wohl unserer Verfassungsordnung über kleinkarierte Machtinteressen stellen. Andernfalls steht nicht weniger als die Glaubwürdigkeit unseres höchsten Gerichts auf dem Spiel – und damit ein Grundpfeiler unserer Demokratie.