Verfassungsgericht vor politischer Unterwanderung: SPD-Kandidatin fordert AfD-Verbot und Zwangsimpfung

Die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts nimmt besorgniserregende Züge an. Mit Frauke Brosius-Gersdorf soll eine Juristin nach Karlsruhe entsandt werden, die nicht nur ein Verbot der AfD fordert, sondern auch die Corona-Impfpflicht als verfassungsrechtliche Notwendigkeit ansieht. Die 54-jährige Potsdamer Professorin, auf die sich SPD und CDU/CSU geeinigt haben, steht exemplarisch für die fortschreitende Politisierung unserer höchsten Gerichtsbarkeit.

Eliminierung der Opposition als Ziel?

In der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" sorgte Brosius-Gersdorf bereits vor einem Jahr für einen Eklat. Mit einer Wortwahl, die selbst den Moderator verstörte, bedauerte sie, dass mit einem AfD-Verbot "nicht die Anhängerschaft beseitigt" werden könne. Als Lanz ungläubig nachfragte, ob sie "Menschen eliminieren" wolle, ruderte sie zwar zurück, beharrte aber darauf, AfD-Mitgliedern fundamentale Grundrechte entziehen zu wollen.

Diese Rhetorik erinnert fatal an dunkle Zeiten deutscher Geschichte. Wenn eine designierte Verfassungsrichterin davon spricht, politische Gegner "beseitigen" zu wollen, sollten bei jedem Demokraten die Alarmglocken schrillen. Doch statt Empörung herrscht in den Reihen der Großen Koalition offenbar Zustimmung.

Corona-Impfpflicht als verfassungsrechtliche Pflicht

Brosius-Gersdorfs autoritäres Staatsverständnis zeigte sich besonders während der Corona-Krise. Sie interpretierte das Grundgesetz so eigenwillig, dass daraus sogar eine "verfassungsrechtliche Pflicht zur Einführung einer Impfpflicht" hervorgehe. Ungeimpfte bezeichnete sie als Bedrohung für die Gesundheit der Geimpften - eine Logik, die jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehrt.

"Es ist Aufgabe des Staates, die große Mehrheit der Bevölkerung, die freiwillig geimpft ist, wirksam davor zu schützen, dass ihre Gesundheit weiterhin von Ungeimpften bedroht wird."

Mit solchen Aussagen disqualifiziert sich Brosius-Gersdorf für das höchste Richteramt. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig brachte es auf den Punkt: "Unwählbar!" Doch die Unionsfraktion scheint diese Warnung zu ignorieren.

Gender-Ideologie im Grundgesetz verankern

Als wäre das nicht genug, fordert die designierte Verfassungsrichterin auch noch, das Grundgesetz zu "gendern". Das bewährte generische Maskulinum führe zu einer "gedanklichen Unterrepräsentation von Frauen", behauptet sie allen Ernstes. Der Staat sei verpflichtet, eine Ausdrucksweise zu wählen, die "diversgeschlechtlichen Personen" gerecht werde.

Hier offenbart sich die ganze Absurdität linker Identitätspolitik. Während Deutschland mit realen Problemen kämpft - explodierende Kriminalität, Wirtschaftskrise, unkontrollierte Migration - beschäftigen sich die künftigen Hüter unserer Verfassung mit Sprachkosmetik und Gendersternchen.

CDU knickt vor linkem Druck ein

Besonders beschämend ist das Verhalten der CDU. Nach Protesten von SPD und Grünen verzichtete die Union darauf, den konservativen Richter Robert Seegmüller zu nominieren. Stattdessen macht sie den Weg frei für eine Kandidatin, die das Grundgesetz zur Waffe gegen die Opposition umfunktionieren will.

Diese Kapitulation vor dem linken Zeitgeist zeigt, wie weit sich die CDU unter Friedrich Merz von ihren konservativen Wurzeln entfernt hat. Die Partei, die einst für Recht und Ordnung stand, macht sich zum Steigbügelhalter einer Richterin, die Andersdenkende mundtot machen will.

Wehrhafte Demokratie oder totalitärer Staat?

Brosius-Gersdorf beruft sich gerne auf die "wehrhafte Demokratie". Doch was sie darunter versteht, hat mit Demokratie wenig zu tun. Eine Demokratie, die ihre größte Oppositionspartei verbieten will, ist keine mehr. Ein Rechtsstaat, der Bürgern Grundrechte entzieht, weil sie der "falschen" Partei angehören, hat sich selbst aufgegeben.

Mit der Wahl dieser Kandidatin könnten die Chancen für ein AfD-Verbot tatsächlich steigen. Während die meisten seriösen Staatsrechtler ein solches Verbot für aussichtslos halten, hat Brosius-Gersdorf sich klar dafür positioniert. Als mögliche künftige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts hätte sie enormen Einfluss auf entsprechende Verfahren.

Die Entwicklung zeigt: Die etablierten Parteien haben aus der Geschichte nichts gelernt. Statt sich inhaltlich mit der Opposition auseinanderzusetzen, greifen sie zu autoritären Mitteln. Das Bundesverfassungsgericht, einst Garant unserer Freiheitsrechte, droht zum Instrument politischer Säuberungen zu werden. Es liegt an den Bürgern, dieser gefährlichen Entwicklung Einhalt zu gebieten - solange es noch möglich ist.