Verfassungsgericht vor radikaler Wende: SPD-Kandidatin forderte Impfpflicht und Gendern des Grundgesetzes

Die Große Koalition plant eine folgenreiche Neubesetzung des Bundesverfassungsgerichts, die das höchste deutsche Gericht fundamental verändern könnte. Besonders brisant: Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf vertrat in der Vergangenheit Positionen, die selbst hartgesottene Verfassungsrechtler erschaudern lassen. Von einer aus dem Grundgesetz abgeleiteten Impfpflicht über das Gendern der Verfassung bis hin zu wohlwollenden Äußerungen über ein AfD-Verbot – ihre Nominierung liest sich wie ein Katalog linker Wunschträume.

Impfpflicht als verfassungsrechtliche Pflicht?

Was Brosius-Gersdorf 2021 in einem Gutachten zu Papier brachte, hätte selbst George Orwell die Sprache verschlagen. Die Potsdamer Professorin argumentierte allen Ernstes, der Staat könnte sogar verfassungsrechtlich zur Einführung einer Impfpflicht verpflichtet sein. Ihre Begründung: Die geimpfte Mehrheit müsse vor der "Bedrohung" durch Ungeimpfte geschützt werden. Man stelle sich vor: Eine Verfassungsrichterin, die medizinische Zwangsmaßnahmen nicht nur für zulässig, sondern für geboten hält.

Die Geschichte hat gezeigt, wie falsch diese Einschätzung war. Die befürchteten "Corona-Winter" blieben aus, die Impfung schützte weder vor Ansteckung noch vor Weitergabe des Virus. Hätte man Brosius-Gersdorfs Verfassungsinterpretation gefolgt, wäre es zum schwersten Grundrechtseingriff in der Geschichte der Bundesrepublik gekommen – und das auf Basis einer völlig verfehlten Prognose.

Gender-Ideologie im Grundgesetz verankern

Als wäre das nicht genug, möchte die SPD-Kandidatin auch noch die deutsche Sprache umkrempeln. Das generische Maskulinum führe zu einer "gedanklichen Unterrepräsentation von Frauen", behauptet sie. Ihre Lösung: Nicht nur das Grundgesetz, sondern gleich alle Gesetzestexte müssten "gendergerecht" umgeschrieben werden. Dabei störe sie besonders, dass die Gesetze einem "binären Geschlechterschema verhaftet" seien.

Man fragt sich unwillkürlich: Haben wir keine anderen Probleme? Während die Kriminalität explodiert, die Wirtschaft schwächelt und die Bürger unter der Inflation ächzen, beschäftigen sich potenzielle Verfassungsrichter mit Sternchen und Doppelpunkten. Es ist diese Realitätsferne, die viele Bürger zurecht auf die Palme bringt.

Demokratische Grundrechte entziehen?

Besonders verstörend war Brosius-Gersdorfs Auftritt bei Markus Lanz, wo sie im Zusammenhang mit einem möglichen AfD-Verbot davon sprach, dass damit die Wählerschaft nicht "beseitigt" sei. Selbst dem sonst nicht gerade als konservativ bekannten Talkmaster wurde es bei dieser Wortwahl mulmig. Auf Nachfrage ruderte sie zurück – natürlich wolle sie keine Menschen "eliminieren". Doch der Schaden war angerichtet: Hier offenbarte sich ein Demokratieverständnis, das Andersdenkende als Problem betrachtet, das es zu lösen gilt.

Noch beunruhigender: Sie sprach davon, man könne Individuen demokratische Grundrechte entziehen. Eine solche Aussage aus dem Mund einer künftigen Verfassungsrichterin sollte jeden Demokraten alarmieren. Wer entscheidet, wem welche Rechte entzogen werden? Nach welchen Kriterien? Die Geschichte lehrt uns, wohin solche Überlegungen führen können.

Abtreibung bis zur Geburt?

Auch beim Lebensschutz vertritt Brosius-Gersdorf Positionen, die der bisherigen Verfassungsrechtsprechung diametral entgegenstehen. Sie hält es für möglich, den Paragraphen 218 komplett aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte jedoch 1993 klar festgestellt, dass der Staat zum Schutz des ungeborenen Lebens verpflichtet sei. Mit Brosius-Gersdorf in Karlsruhe könnte diese jahrzehntelange Rechtsprechung gekippt werden.

Die Linke als Königsmacher

Die Ironie der Geschichte: Union und SPD sind bei der Richterwahl auf die Stimmen der Linken angewiesen. "Ohne die Linke geht es diesmal nicht", triumphierte deren rechtspolitische Sprecherin Clara Bünger. Die Sozialisten wittern ihre Chance und fordern bereits ein eigenes Vorschlagsrecht für künftige Verfassungsrichter. So könnte das höchste deutsche Gericht Schritt für Schritt nach links rücken – mit unabsehbaren Folgen für unsere Rechtsordnung.

Es ist ein Trauerspiel, dass ausgerechnet jene, die vorgeben, die Verfassung zu schützen, sie nach ihrem ideologischen Gusto uminterpretieren wollen. Von einer Impfpflicht als Verfassungsgebot über Gender-Sternchen im Grundgesetz bis hin zur Entrechtung politisch Andersdenkender – mit solchen Richtern braucht es keine Verfassungsfeinde mehr, sie sitzen dann bereits im Gericht.

Die Bürger sollten genau hinschauen, wer da künftig in Karlsruhe über ihre Grundrechte entscheidet. Denn eines ist sicher: Mit Richtern wie Brosius-Gersdorf wird das Bundesverfassungsgericht nicht mehr die Bürger vor dem Staat schützen, sondern zum verlängerten Arm einer ideologisierten Politik werden. Es ist höchste Zeit, dass sich der gesunde Menschenverstand wieder Bahn bricht – bevor es zu spät ist.