Verfassungsschutz als politische Waffe: Wie unliebsame Kandidaten von Wahlen ausgeschlossen werden

Die Demokratie in Deutschland erlebt einen besorgniserregenden Tiefpunkt. Was sich derzeit in Nordrhein-Westfalen abspielt, erinnert an düstere Zeiten deutscher Geschichte: Der Verfassungsschutz verschickt "Erkenntnisschreiben" über Kandidaten, die dann von Kommunalwahlen ausgeschlossen werden. Ein Vorgehen, das jeden aufrechten Demokraten alarmieren müsste.

Der Fall Joachim Paul als Blaupause

Den Anfang machte der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul in Ludwigshafen. Er wurde nicht zur Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters zugelassen - auf Grundlage eines Schreibens des Verfassungsschutzes. Was in Rheinland-Pfalz funktionierte, wird nun offenbar zum Modell für ganz Deutschland.

Wie eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Innenministeriums mitteilte, wurden in insgesamt sechs Städten solche "Erkenntnisschreiben" angefordert. Die Behörde betont zwar, dass die Zulassungsentscheidung formal bei den kommunalen Wahlausschüssen liege. Doch wer glaubt schon an diese Scheinneutralität, wenn ein Verfassungsschutzschreiben auf dem Tisch liegt?

Zweifel als Waffe gegen die Opposition

Besonders perfide ist die Argumentation des Innenministeriums: Schon bei bloßen Zweifeln an der Verfassungstreue müsse ein Wahlausschuss den Kandidaten zurückweisen. Man höre und staune: Es bedürfe nicht einmal des Nachweises einer verfassungsfeindlichen Betätigung! Selbst die Mitgliedschaft in einer noch nicht verbotenen Partei könne ausreichen.

"Zweifel sind bereits gegeben, wenn der Wahlausschuss nach seinen zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln nicht von der jederzeitigen Verfassungstreue des Kandidaten nach potentiellem Amtsantritt überzeugt ist."

Mit dieser Logik ließe sich praktisch jeder unliebsame Kandidat ausschalten. Wer definiert denn, was "Zweifel" sind? Wer entscheidet, welche Partei als verdächtig gilt? Die Antwort liegt auf der Hand: Es sind dieselben politischen Kräfte, die ihre Macht mit allen Mitteln verteidigen wollen.

Die neue Stasi lässt grüßen

Das Innenministerium weigerte sich, mitzuteilen, wer die Erkenntnisschreiben in Auftrag gegeben hat oder über welche Personen sie angefordert wurden. Diese Intransparenz spricht Bände. Bekannt wurde lediglich, dass die betroffenen Kandidaten verschiedenen "Beobachtungsobjekten" zugeordnet wurden - darunter der "völkisch-nationalistische Personenzusammenschluss innerhalb der AfD" und die ehemalige Junge Alternative NRW.

Drei Bewerber wurden nach aktuellem Stand bereits von den Kommunalwahlen ausgeschlossen. Während Kandidaten der SED-Nachfolgepartei Die Linke trotz ihrer extremistischen Positionen unbehelligt antreten dürfen, werden konservative und patriotische Kandidaten systematisch aussortiert.

Ein Angriff auf die Demokratie

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als die schleichende Etablierung einer Gesinnungsdiktatur. Der Verfassungsschutz, der eigentlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen sollte, wird zum politischen Instrument umfunktioniert. Thomas Haldenwang, der umstrittene Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hatte es ja bereits offen ausgesprochen: Man sehe sich in der Pflicht, die Umfragewerte der AfD zu senken.

Die Wahlausschüsse, die eigentlich nur formale Kriterien prüfen sollten, maßen sich politische und moralische Bewertungen an. Sie entscheiden, wer würdig ist, vom Volk gewählt zu werden - und wer nicht. Das ist ein frontaler Angriff auf das passive Wahlrecht und damit auf einen Grundpfeiler unserer Demokratie.

Wohin steuert Deutschland?

Die Entwicklung ist alarmierend. Erst werden Parteien unter Beobachtung gestellt, dann ihre Mitglieder stigmatisiert, schließlich von demokratischen Prozessen ausgeschlossen. Wer heute noch glaubt, in Deutschland herrsche eine funktionierende Demokratie, der verschließt die Augen vor der Realität.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und sich gegen diese Entwicklung zur Wehr setzen. Wenn wir zulassen, dass der Staat entscheidet, wer zur Wahl antreten darf und wer nicht, dann haben wir die Demokratie bereits verloren. Die zunehmende Kriminalität, die explodierende Staatsverschuldung und der Niedergang unserer Wirtschaft sind nur Symptome einer viel tieferen Krise: Der systematischen Zerstörung unserer freiheitlichen Ordnung durch diejenigen, die vorgeben, sie zu schützen.

Deutschland braucht dringend einen politischen Neuanfang. Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Die aktuelle Entwicklung zeigt überdeutlich: Mit den etablierten Parteien ist dieser Wandel nicht zu erreichen. Sie klammern sich mit allen - auch undemokratischen - Mitteln an ihre Macht. Es liegt an uns Bürgern, diesem Treiben ein Ende zu setzen.