Verfassungsschutz-Skandal: Brandenburg sammelte gezielt harmlose AfD-Zitate für politisches Gutachten

Was sich wie eine Satire aus George Orwells "1984" liest, ist bittere Realität im rot-schwarz-grün regierten Brandenburg geworden. Der parteilose Innenminister René Wilke gab auf einer Pressekonferenz unumwunden zu, dass der Verfassungsschutz bewusst auch völlig harmlose Aussagen der AfD gesammelt habe. Das Ziel? Man wolle damit "das Gedankengebilde" hinter dem Weltbild der Partei aufzeigen. Mit anderen Worten: Wenn die harten Fakten für eine Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" nicht ausreichen, dann konstruiert man sich eben welche.

Die Methode hat System

Besonders pikant ist Wilkes Eingeständnis: "Wir wissen natürlich, dass die AfD sich auf solche Passagen stürzen wird." Der Minister gibt also zu, dass man bewusst angreifbare Stellen in das Gutachten eingebaut hat. Es gehe darum zu zeigen, wie "weniger harte Äußerungen" zu problematischen Aussagen führen könnten. Diese Logik ist so absurd wie gefährlich: Man sammelt harmlose Zitate, um daraus eine Gefahr zu konstruieren, die es in dieser Form gar nicht gibt.

Der Verfassungsschutz argumentiert allen Ernstes, dass die Verwendung von Begriffen wie "integrationsunwillig" und "kulturfremd" im Wahlprogramm eine Radikalisierung belege. Dabei sind das Begriffe, die angesichts der täglichen Messerattacken und der explodierenden Kriminalitätsstatistik die Realität nur allzu treffend beschreiben. Wer die Augen vor den Problemen verschließt, die unsere verfehlte Migrationspolitik verursacht hat, der macht sich mitschuldig an jedem weiteren Opfer.

Der Fußballvergleich als Offenbarung

Besonders entlarvend ist Wilkes Vergleich der AfD-Anhänger mit Fußballfans, die ihrem Verein bedingungslos die Treue halten. Damit offenbart er das eigentliche Problem: Die etablierten Parteien können nicht akzeptieren, dass Millionen Deutsche eine politische Heimat gefunden haben, die ihre Sorgen ernst nimmt. Statt sich mit den berechtigten Anliegen auseinanderzusetzen, diffamiert man lieber die Wähler als unkritische Anhänger.

"Die AfD habe das Sag- und Denkbare in den letzten Jahren verschoben", beklagt der Minister. Was er verschweigt: Die AfD hat lediglich ausgesprochen, was Millionen denken - dass Deutschland sich durch die unkontrollierte Massenmigration fundamental verändert hat und diese Veränderung nicht zum Positiven war.

DDR-Vergleiche als Extremismus?

Geradezu grotesk wird es, wenn der Verfassungsschutz der AfD vorwirft, "geschichtspolitisch motivierte DDR-Vergleiche" zu verwenden. In einem Land, in dem der Geheimdienst offen zugibt, harmlose Aussagen zu sammeln, um daraus ein Bedrohungsszenario zu konstruieren, sind solche Vergleiche nicht nur berechtigt, sondern geboten. Die Methoden erinnern tatsächlich fatal an die Stasi, die auch aus harmlosen Äußerungen Staatsfeindlichkeit konstruierte.

Noch absurder: Die Forderung nach einem Gedenktag für Migrationsopfer landet im Verfassungsschutzvermerk. Es sei ein "Verstoß gegen die Menschenwürde", für die zahllosen Frauen zu gedenken, die Opfer von Vergewaltigungen und Morden durch Migranten wurden. Diese Verdrehung der Realität zeigt, wie weit sich der Staat von seinen Bürgern entfernt hat.

Die wahre Nervosität

Wilke behauptet, die AfD sei wegen der Hochstufung nervös. Dabei ist es offensichtlich, wer hier wirklich nervös ist: Eine politische Klasse, die ihre Macht schwinden sieht und deshalb zu immer drastischeren Mitteln greift. Die Tatsache, dass innerhalb der AfD ein Richtungsstreit stattfinde, wertet der Minister als Schwäche. In Wahrheit zeigt es, dass die Partei lebendig ist und um den besten Weg ringt - im Gegensatz zu den Blockparteien, die wie Lemminge der gescheiterten Migrationspolitik folgen.

Das Eingeständnis des Innenministers ist ein Offenbarungseid: Wenn selbst harmlose Aussagen gesammelt werden müssen, um ein Feindbild zu konstruieren, dann hat der Rechtsstaat kapituliert. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen. Deutschland braucht keine Gesinnungsschnüffelei, sondern Politiker, die sich den realen Problemen stellen - von der ausufernden Kriminalität über die gescheiterte Integration bis zur Deindustrialisierung unseres Landes.

Die Methoden des Brandenburger Verfassungsschutzes zeigen einmal mehr: Wir brauchen dringend neue Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Es handelt sich hierbei nicht nur um die Meinung unserer Redaktion, sondern auch um die Meinung eines Großteils des deutschen Volkes, das diese Art der politischen Verfolgung Andersdenkender satt hat.