Verfassungsschutz unter neuer Führung: Kann Sinan Selen den Kurs korrigieren?

Mit der Ernennung von Sinan Selen zum neuen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz vollzieht sich ein Wechsel, der mehr Fragen aufwirft als beantwortet. Der 53-jährige Jurist mit türkischen Wurzeln tritt die Nachfolge des umstrittenen Thomas Haldenwang an, der die Behörde in den vergangenen Jahren zu einem regelrechten Oppositionsbekämpfungsorgan umfunktioniert hatte.

Ein Mann mit besonderer Biografie

Geboren 1972 in Istanbul, kam Selen im Alter von vier Jahren mit seinen Eltern nach Deutschland. Heute besitzt er ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft und gehört nach eigenen Angaben keiner muslimischen Glaubensgemeinschaft an. Diese biografischen Details mögen auf den ersten Blick nebensächlich erscheinen, werfen aber durchaus berechtigte Fragen auf. Wie ein Kommentator treffend bemerkte: Eine türkische Staatsbürgerschaft lasse sich innerhalb kürzester Zeit zurückerlangen, ohne dass deutsche Behörden davon erfahren müssten. Und kann man aus dem Islam tatsächlich so einfach "austreten"?

Selens beruflicher Werdegang liest sich durchaus beeindruckend: Staatsschützer beim Bundeskriminalamt, Spezialist für Terrorbekämpfung im Innenministerium und von 2016 bis 2019 Sicherheitsmanager beim Reisekonzern TUI. Sein größter Fahndungserfolg datiert aus dem August 2006, als sein BKA-Team den sogenannten Kofferbomber Yousef al-H. fasste, dessen mit Nägeln gespickte Bombe in einem Kölner Regionalexpress nur durch glückliche Umstände nicht explodierte.

Die Hinterlassenschaft Haldenwangs

Thomas Haldenwang hinterlässt eine Behörde, die ihre eigentliche Aufgabe aus den Augen verloren hat. Statt sich auf Spionageabwehr und Terrorbekämpfung zu konzentrieren, erfand er absurde Bedrohungskategorien wie die "verfassungsschutzrelevante Staatsdelegitimierung". Wer an einer kulturellen Identität des deutschen Volkes festhielt, wurde kurzerhand zum Verfassungsfeind erklärt. Besonders entlarvend waren Haldenwangs Worte, seine Behörde könne ja "nicht allein" die AfD-Wahlergebnisse senken – eine Aussage, die das ganze Ausmaß der politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes offenlegte.

Die Tatsache, dass Haldenwang nach Dienstschluss erfolglos für den Bundestag kandidierte, zeigt, dass er sich längst nicht mehr als dienender Beamter, sondern als Politiker verstand. Eine fatale Entwicklung für eine Behörde, die eigentlich überparteilich agieren sollte.

Zurück zum Kerngeschäft?

Erste Äußerungen Selens zur Spionageabwehr deuten darauf hin, dass er die eigentlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes wieder in den Mittelpunkt rücken möchte. Doch die Skepsis ist berechtigt. Wie ein Kommentator treffend anmerkte: Die Regierungsmitglieder der letzten 20 Jahre seien durch Negativauslese und mangelnde Qualifikation aufgefallen – warum sollte es jetzt anders kommen?

Tatsächlich gibt es bereits beunruhigende Signale. Selen kündigte an, Kritikern der öffentlich-rechtlichen Medien "nachdrücklich entgegentreten" zu wollen. In einer Rede von 2019 schwadronierte er über die "Neue Rechte" und deren angeblichen Kampf gegen "fehlgeleitete Political Correctness". Er sprach von Menschen, die von "Umvolkung" oder einer "Invasion von Fremden" redeten, als seien dies per se extremistische Positionen.

Die wahren Herausforderungen

Während der Verfassungsschutz unter Haldenwang seine Ressourcen für die Beobachtung der demokratischen Opposition verschwendete, wurden die tatsächlichen Bedrohungen sträflich vernachlässigt. Die Spionageaktivitäten ausländischer Mächte haben dramatisch zugenommen, islamistischer Terror bleibt eine reale Gefahr, und die organisierte Kriminalität breitet sich ungehindert aus.

Besonders pikant: Warum werden eigentlich Grüne oder die Nachfolgepartei der SED nicht beobachtet? Die verfassungsfeindliche Politik der letzten Regierungen seit 2015 – von der unkontrollierten Masseneinwanderung bis zur Aussetzung grundlegender Bürgerrechte während der Corona-Zeit – blieb völlig unbehelligt.

Ein Quotenmann für die neue Zeit?

Die Personalie Selen wirft unweigerlich die Frage auf, ob hier nicht wieder einmal Symbolpolitik betrieben wird. Ein Mann mit Migrationshintergrund an der Spitze des Verfassungsschutzes – das passt perfekt ins Bild einer Politik, die Diversität über Kompetenz stellt. Dass er als bisheriger Stellvertreter Haldenwangs dessen Politik mittrug, macht wenig Hoffnung auf einen echten Kurswechsel.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) mag seinem neuen Verfassungsschutzchef den Auftrag erteilt haben, zum Kerngeschäft zurückzukehren. Doch solange die politischen Rahmenbedingungen unverändert bleiben, wird auch Selen kaum mehr sein als ein Erfüllungsgehilfe einer Politik, die demokratische Opposition mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen gleichsetzt.

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Vielleicht überrascht uns Sinan Selen ja und führt den Verfassungsschutz tatsächlich zurück zu seinen eigentlichen Aufgaben. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist allerdings verschwindend gering. Zu tief sitzt die politische Instrumentalisierung, zu stark ist der Druck aus Berlin, die einzige echte Oppositionspartei mit allen Mitteln zu bekämpfen. Deutschland braucht keinen Verfassungsschutz, der die Opposition bespitzelt, sondern einen, der die Verfassung vor jenen schützt, die sie aushöhlen – und die sitzen derzeit in der Regierung.