Verfassungstreue-Keule gegen die AfD: Rheinland-Pfalz hält Beamtenvorschrift unter Verschluss

Was haben Geheimdienste und das rheinland-pfälzische Innenministerium gemeinsam? Beide arbeiten offenbar am liebsten im Verborgenen. Während SPD-Innenminister Michael Ebling medienwirksam eine "grundlegende Überarbeitung und Verschärfung" der Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue von Beamten verkündete, bleibt der eigentliche Inhalt dieser angeblichen Neuregelung ein gut gehütetes Staatsgeheimnis.

Die Stoßrichtung ist dabei so durchsichtig wie ein Schaufenster: AfD-Mitglieder sollen davon abgeschreckt werden, sich als Landesbeamte zu bewerben. Lehrer, Polizisten, Staatsanwälte oder Feuerwehrleute mit AfD-Parteibuch? Das passt offenbar nicht ins Weltbild der rot-grün geprägten Landesregierung. Doch während Ebling mit großem Tamtam seine verschärften Regeln anpreist, kann oder will sein Ministerium die Details nicht preisgeben.

Rechtsstaat oder Willkür?

Die Pressesprecherin des Mainzer Innenministeriums windet sich wie ein Aal, wenn man nach konkreten Informationen fragt: "Vor offizieller Veröffentlichung können wir dieses Dokument leider nicht zur Verfügung stellen." Wann diese ominöse Veröffentlichung erfolgen soll? Keine Ahnung. Das liege nicht in der Hand des Ministeriums, heißt es lapidar. Man fragt sich unwillkürlich: In wessen Hand liegt es dann? Bei der Antifa?

Der renommierte Augsburger Staatsrechtler Franz Josef Lindner bringt es auf den Punkt: Ein pauschaler Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus dem Beamtendienst wäre ohne Einzelfallprüfung schlichtweg rechtswidrig. Doch genau diesen Eindruck erweckte Eblings vollmundige Ankündigung. War das Absicht oder nur handwerkliches Unvermögen?

Die Verfassungsschutz-Farce

Als Begründung für diese fragwürdige Aktion dient die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Doch hier beißt sich die Katze in den Schwanz: Der Verfassungsschutz ist dem Bundesinnenministerium unterstellt und damit alles andere als eine unabhängige Instanz. Ein Geheimdienst, der politisch gesteuert wird, soll über die Verfassungstreue einer Oppositionspartei urteilen? Das erinnert fatal an Methoden, die man eigentlich nur aus autoritären Regimen kennt.

Verfassungsjuristen wie Lindner betonen daher zu Recht, dass die Einschätzung eines weisungsgebundenen Geheimdienstes niemals ausreichen könne, um Parteimitglieder pauschal vom öffentlichen Dienst auszuschließen. Doch solche rechtlichen Feinheiten scheinen in Mainz niemanden zu interessieren.

Politisches Kalkül statt Rechtsstaatlichkeit

Die wahre Motivation hinter Eblings Vorstoß dürfte weniger in der Sorge um die Verfassungstreue liegen als vielmehr im politischen Kalkül. Die etablierten Parteien sehen ihre Pfründe schwinden, während die AfD in Umfragen von Erfolg zu Erfolg eilt. Da greift man gerne zu unlauteren Mitteln, um den unliebsamen Konkurrenten zu schwächen.

Besonders pikant: Während man AfD-Mitgliedern pauschal die Verfassungstreue abspricht, haben dieselben Politiker kein Problem damit, wenn linksextreme Aktivisten in Schulen und Universitäten ihr Unwesen treiben. Die Doppelmoral könnte kaum offensichtlicher sein.

Ein bundesweiter Trend

Rheinland-Pfalz ist kein Einzelfall. In mehreren Bundesländern werden ähnliche Maßnahmen gegen AfD-Mitglieder im Staatsdienst geplant oder bereits umgesetzt. Es entsteht der Eindruck einer konzertierten Aktion, bei der demokratische Grundrechte auf dem Altar der politischen Korrektheit geopfert werden.

Die Frage, warum Ebling mit seiner Ankündigung vorgeprescht ist, ohne die Details offenzulegen, beantwortet sich fast von selbst: Offenbar wollte er medienwirksam Punkte sammeln, ohne sich der kritischen Überprüfung seiner fragwürdigen Maßnahmen stellen zu müssen. "Sie sind nicht der Erste, der danach fragt", gestand die überforderte Pressesprecherin ein. Das lässt tief blicken.

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack: Ein Innenminister, der vorgibt, die Verfassung zu schützen, höhlt gleichzeitig rechtsstaatliche Prinzipien aus. Die wahre Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von einer demokratisch gewählten Oppositionspartei aus, sondern von Politikern, die glauben, mit Tricks und Täuschungsmanövern ihre Macht sichern zu können. Die Bürger werden sich das merken – spätestens bei der nächsten Wahl.