Verkehrsforum schlägt Alarm: 500-Milliarden-Sondervermögen droht im Behördensumpf zu versickern

Die deutsche Infrastruktur steht vor dem Kollaps – und ausgerechnet jetzt droht das groß angekündigte 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Merz-Regierung im bürokratischen Dickicht zu verschwinden. Das Deutsche Verkehrsforum (DVF), ein Zusammenschluss von 170 Unternehmen der Verkehrswirtschaft, schlägt nun Alarm: Von jedem Euro, der aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) bereitgestellt werde, kämen nur magere 33 Cent tatsächlich bei den Verkehrswegen an.

Diese erschreckende Bilanz offenbart das ganze Ausmaß des deutschen Verwaltungsversagens. Während unsere europäischen Nachbarn wie die Schweiz, Österreich oder Dänemark längst moderne Finanzierungsstrukturen für ihre Verkehrswege etabliert haben, versinkt Deutschland weiter im Chaos aus Überbürokratisierung und ideologischer Verblendung.

Merz bricht bereits erste Versprechen

Besonders pikant: Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Wahlkampf vollmundig versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Nun plant seine Große Koalition ein gigantisches Sondervermögen, das künftige Generationen mit Zinszahlungen belasten wird. Die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 dürfte die Inflation weiter anheizen und den deutschen Steuerzahler zur Kasse bitten.

Das DVF-Strategiepapier "Infrastruktur-Pakt für Deutschland" liest sich wie eine Bankrotterklärung der deutschen Verkehrspolitik. Allein bis 2030 müssten 250 Milliarden Euro in die maroden Verkehrswege investiert werden. Doch statt endlich zu handeln, verstrickt sich die Politik in endlosen Debatten über Gendersternchen und Klimaneutralität, während unsere Brücken zerbröseln und die Schienen verrotten.

Privatwirtschaft als Rettungsanker?

Die Forderungen des Verkehrsforums klingen vernünftig: Überjährige Mittelzusagen statt jährlicher Budgetpoker, Einbindung privater Investoren, Standardisierung der Vergabeverfahren. Doch wer die deutsche Politik kennt, weiß: Diese Vorschläge werden vermutlich im selben Aktenschrank verschwinden wie alle anderen Reformideen der vergangenen Jahre.

Florian Eck, Co-Geschäftsführer des DVF, bringt einen weiteren brisanten Punkt zur Sprache: Die Verkehrsinfrastruktur müsse auch für den Bündnis- oder Verteidigungsfall ertüchtigt werden. Ein Gedanke, der in Zeiten des Ukraine-Krieges und der eskalierenden Nahost-Krise durchaus berechtigt erscheint. Doch während andere Länder ihre Infrastruktur modernisieren, diskutiert man hierzulande lieber über Lastenfahrräder und Tempo 30 in Innenstädten.

Deutschland verpasst den Anschluss

Die Kritik der Wirtschaftsweisen in der vergangenen Woche war nur der Anfang. Nun legen auch die Unternehmen nach – darunter Schwergewichte wie Fraport, Mercedes-Benz, der ADAC und der BDI. Ihre Botschaft ist eindeutig: So kann es nicht weitergehen. Deutschland brauche einen "Infrastruktur-Pakt", der diesen Namen auch verdient.

Doch die Realität sieht anders aus: Während China in Rekordzeit Hochgeschwindigkeitsstrecken aus dem Boden stampft und die USA massive Infrastrukturprogramme auflegen, versinkt Deutschland in einem Sumpf aus Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfungen und ideologischen Grabenkämpfen.

"Nur jede dritte Milliarde, die aus dem Sondervermögen und Verteidigungshaushalt für die Verkehrswege bereitgestellt wird, kommt dort auch wirklich zusätzlich an"

Diese vernichtende Bilanz des DVF sollte eigentlich ein Weckruf sein. Doch wer die deutsche Politik der vergangenen Jahre verfolgt hat, dürfte wenig Hoffnung haben. Zu sehr ist das System in seinen eigenen Strukturen gefangen, zu groß ist der Einfluss ideologischer Interessengruppen, die lieber über Fahrradwege philosophieren als über funktionsfähige Autobahnen und Schienenwege.

Ein Blick in die Zukunft

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis: Deutschland manövriert sich mit Vollgas in die Bedeutungslosigkeit. Während die Welt voranschreitet, verharrt die einstige Wirtschaftslokomotive Europas im Stillstand. Das Sondervermögen könnte eine Chance sein – doch ohne grundlegende Reformen wird es nur ein weiteres Beispiel für verschwendete Steuergelder und verpasste Chancen werden.

Die Unternehmen des Verkehrsforums haben ihre Hausaufgaben gemacht und konkrete Vorschläge vorgelegt. Nun liegt es an der Politik, endlich zu handeln. Doch wer auf die neue Große Koalition setzt, dürfte enttäuscht werden. Zu sehr ähnelt das aktuelle Regierungsprogramm einem Weiter-so mit anderen Gesichtern. Deutschland braucht keine neuen Schulden und keine ideologischen Experimente – es braucht eine Politik, die wieder für die Interessen der Bürger und der Wirtschaft eintritt.