Verwaltungsgerichte am Limit: Asylklagewelle überrollt deutsche Justiz

Die deutschen Verwaltungsgerichte stehen vor dem Kollaps. Was sich seit Jahren abzeichnete, erreicht nun dramatische Ausmaße: Eine regelrechte Flut von Asylklagen droht das ohnehin überlastete Justizsystem endgültig in die Knie zu zwingen. Der Deutsche Richterbund schlägt Alarm – und die Zahlen sprechen eine erschreckend deutliche Sprache.

Dramatischer Anstieg: Von 72.000 auf 150.000 Verfahren

Die Entwicklung gleicht einer Lawine, die unaufhaltsam ins Tal donnert. Während im Jahr 2023 noch rund 72.000 Hauptsacheverfahren die Verwaltungsgerichte beschäftigten, schnellte diese Zahl 2024 bereits auf über 100.000 Fälle hoch. Doch damit nicht genug: Für 2025 zeichnet sich nach Angaben des Richterbund-Geschäftsführers Sven Rebehn ein erneuter Anstieg um satte 50 Prozent ab. Das bedeutet im Klartext: Rund 150.000 Verfahren werden die Richter an den Verwaltungsgerichten bearbeiten müssen.

Wie kann es sein, dass trotz sinkender Asylantragszahlen die Klagewelle derart anschwillt? Die Antwort ist so simpel wie bezeichnend für das deutsche Behördenchaos: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeitet seine Verfahrensbestände nun schneller ab – und produziert damit entsprechend mehr ablehnende Bescheide, gegen die geklagt werden kann.

Justizministerin Hubigs Reform: Ein Tropfen auf den heißen Stein

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig von der SPD präsentierte kürzlich Reformpläne zur Entlastung der Verwaltungsgerichte. Bürger sollen im Streit mit Ämtern künftig schneller zu einem Urteil kommen – sei es bei Baugenehmigungen oder der Zuteilung eines Studienplatzes. Klingt vernünftig, doch der Richterbund winkt ab: Diese Maßnahmen seien bei weitem nicht weitreichend genug.

„Die neue Asylklagewelle bringt auch den Trend zu kürzeren Gerichtsverfahren wieder ins Stocken"

Mit diesen Worten beschreibt Rebehn das Dilemma. Die eigentlich angestrebte Beschleunigung der Verfahren werde durch die schiere Masse an Asylklagen zunichte gemacht. Der Geschäftsführer fordert daher unmissverständlich eine personelle Verstärkung der Gerichte. Die Bundesländer müssten die Verwaltungsgerichte dringend weiter ausbauen, damit diese „vor die Welle" kämen.

Die Leidtragenden: Deutsche Bürger warten auf ihr Recht

Was in der nüchternen Statistik untergeht, ist die bittere Realität für unzählige deutsche Bürger. Wer auf eine Baugenehmigung wartet, wer um seinen Studienplatz kämpft oder wer sich gegen behördliche Willkür zur Wehr setzen muss – all diese Menschen werden durch die Asylklagewelle in eine endlose Warteschleife gezwungen. Die Ressourcen der Verwaltungsgerichte sind nicht unendlich, und jeder Richter, der sich durch Asylakten arbeitet, fehlt bei anderen dringenden Verfahren.

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet jene, die das System am stärksten belasten, gleichzeitig von einem Rechtsstaat profitieren, der ihnen alle Möglichkeiten der Anfechtung bietet. Während deutsche Steuerzahler diese Verfahren finanzieren, müssen sie selbst immer länger auf Gerechtigkeit warten.

Politisches Versagen mit Ansage

Die aktuelle Situation ist das Ergebnis jahrelanger verfehlter Migrationspolitik. Dass die Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz nun mit den Altlasten der Vorgängerregierungen kämpfen muss, überrascht niemanden. Doch auch die neue Bundesregierung scheint keine durchgreifenden Lösungen parat zu haben. Hubigs Reformentwurf muss noch in der Regierung abgestimmt und dann im Bundestag beschlossen werden – ein Prozess, der Monate dauern kann, während die Aktenberge auf den Schreibtischen der Richter täglich wachsen.

Die Frage, die sich viele Bürger stellen, ist berechtigt: Wie lange kann ein Rechtsstaat funktionieren, der systematisch überfordert wird? Die Antwort darauf werden wohl erst kommende Generationen geben können – sofern bis dahin noch jemand bereit ist, den Richterberuf zu ergreifen.