Verzweifelter Kampf gegen die Schulden-Orgie: FDP zieht vor Landesverfassungsgerichte

In einem letzten dramatischen Versuch, die geplante Aufweichung der Schuldenbremse zu verhindern, gehen die FDP-Fraktionen mehrerer Bundesländer nun den Weg über die Landesverfassungsgerichte. Ein bemerkenswerter Schritt, der die zunehmende Verzweiflung über den finanzpolitischen Kurs der Ampel-Regierung widerspiegelt.

Verfassungsrechtliche Bedenken werden ignoriert

Was sich derzeit in Berlin abspielt, könnte man als finanzpolitischen Dammbruch bezeichnen. Die vom Bundestag bereits beschlossene Grundgesetzänderung würde den Ländern eine jährliche Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ermöglichen. Ein Vorhaben, das nicht nur ökonomisch fragwürdig erscheint, sondern auch massive verfassungsrechtliche Fragen aufwirft.

Demokratische Prinzipien mit Füßen getreten

Besonders brisant ist die Situation in Hessen, wo die Schuldenbremse nicht nur in der Landesverfassung verankert ist, sondern 2011 sogar per Volksabstimmung bestätigt wurde. Die hessische FDP-Fraktionsvorsitzende Wiebke Knell bringt es auf den Punkt: "Statt Debatte und demokratischer Legitimation regiert hier die Abkürzung." Ein vernichtendes Urteil über die Vorgehensweise der Bundesregierung.

Der Föderalismus steht auf dem Spiel

Die Initiative der FDP, die von Nordrhein-Westfalen federführend koordiniert wird, stützt sich auf fundamentale verfassungsrechtliche Prinzipien. Besonders interessant ist dabei ein Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs vom Januar 2025, das die Eigenständigkeit der Verfassungsräume von Bund und Ländern betont.

Ein Kampf gegen die Zeit

Die Zeit drängt: Bereits am Freitag soll im Bundesrat über die Grundgesetzänderung abgestimmt werden. Die bisherigen Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht blieben erfolglos - ein Umstand, der durchaus kritische Fragen zur Rolle des höchsten deutschen Gerichts aufwirft.

Die Zeche zahlen kommende Generationen

Was hier als technische Verfassungsänderung daherkommt, ist in Wahrheit ein fundamentaler Angriff auf die finanzpolitische Stabilität unseres Landes. Die Aufweichung der Schuldenbremse öffnet die Schleusen für eine grenzenlose Verschuldungspolitik, deren Folgen unsere Kinder und Enkelkinder zu tragen haben werden. Der verzweifelte Kampf der FDP verdient daher höchsten Respekt - auch wenn die Erfolgsaussichten angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse begrenzt erscheinen.