Von der Leyen überlebt Misstrauensvotum – Ein Armutszeugnis für das EU-Parlament

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 9. Oktober 2025 gleich zwei Misstrauensanträge im Europäischen Parlament überstanden. Was auf den ersten Blick wie ein politischer Erfolg aussehen mag, offenbart bei genauerer Betrachtung das ganze Elend der Brüsseler Politikmaschine. Die Unfähigkeit der Opposition, sich über ideologische Gräben hinweg zu einigen, sicherte der umstrittenen Kommissionschefin das politische Überleben.

Das Versagen der Opposition

Die beiden Misstrauensanträge, eingereicht von den Patrioten für Europa auf der rechten und der Linken-Fraktion auf der anderen Seite des politischen Spektrums, scheiterten kläglich. Der Antrag der Patrioten erhielt lediglich 179 Stimmen, jener der Linken sogar nur 133 – weit entfernt von den erforderlichen 361 Stimmen für einen Sturz von der Leyens. Das eigentliche Drama spielte sich jedoch hinter den Kulissen ab: Beide Fraktionen weigerten sich standhaft, den jeweils anderen Antrag zu unterstützen.

Anders Vistisen, Europaabgeordneter der Patrioten für Europa, brachte die absurde Situation auf den Punkt: Die Aggressivität der Linken und ihre mangelnde Kooperationsbereitschaft hätten eine gemeinsame Front verhindert. Man stelle sich vor: Zwei Oppositionsgruppen, die dasselbe Ziel verfolgen – den Sturz einer unbeliebten Kommissionspräsidentin – scheitern an ihrer eigenen ideologischen Verbohrtheit.

Ideologische Grabenkämpfe statt politischer Vernunft

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man Vistisens Begründung für die Verweigerung der Zusammenarbeit betrachtet. Die Linke habe mit ihrer Unterstützung für eine "bedingungslose" Anerkennung Palästinas und ihrer angeblichen Sympathie für die Hamas eine rote Linie überschritten. Hier zeigt sich die ganze Tragik der europäischen Politik: Während die EU-Kommission munter Milliarden verschleudert und die Bürger unter der Inflation ächzen, zanken sich die Oppositionsparteien über Nebenschauplätze.

Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linken, sprach von einer "sich vertiefenden Kluft zwischen den Menschen in der EU und der Europäischen Kommission". Wie recht er hat – nur dass diese Kluft offenbar nicht tief genug ist, um die Opposition zu einen. Stattdessen erleben wir ein politisches Kasperletheater, bei dem persönliche Eitelkeiten und ideologische Rechthaberei über das Gemeinwohl triumphieren.

Die Profiteure des Chaos

Die wahren Gewinner dieser Farce sind die etablierten Kräfte im EU-Parlament. Die Europäische Volkspartei (EVP), die Sozialisten, die Grünen und die Liberalen von Renew Europe – sie alle stimmten geschlossen gegen beide Anträge. Diese unheilige Allianz der Mitte sichert von der Leyen die Macht und damit die Fortsetzung einer Politik, die Europa immer tiefer in die Krise führt.

Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, dass im Vergleich zur Juli-Abstimmung sogar mehr als 360 Abgeordnete gegen die Anträge stimmten. Mit 378 beziehungsweise 383 Stimmen lehnte eine deutliche Mehrheit die Misstrauensanträge ab. Dies zeigt, wie fest der Griff des Establishments auf das EU-Parlament ist.

Ein System, das sich selbst erhält

Der alte Spruch "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" könnte nicht treffender sein. Die großen Parteien haben sich in Brüssel gemütlich eingerichtet. Sie profitieren von den Milliardenausgaben der EU-Kommission, von den üppigen Gehältern und Privilegien. Warum sollten sie das System ändern, das ihnen so gut dient?

Die Bürger Europas zahlen die Zeche für dieses politische Versagen. Die Inflation frisst ihre Ersparnisse auf, die Energiepreise explodieren, und die EU-Kommission plant munter weitere Ausgabenprogramme. Während in Deutschland die neue Große Koalition unter Friedrich Merz bereits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen plant – trotz gegenteiliger Wahlversprechen –, nickt das EU-Parlament brav alles ab.

Ein Blick in die Zukunft

Vistisen kündigte an, in zwei Monaten eine erneute Prüfung der Zusammenarbeit mit der Linken vorzunehmen. Man darf skeptisch sein. Solange die Opposition sich in ideologischen Grabenkämpfen verliert, wird von der Leyen weiter schalten und walten können, wie es ihr beliebt.

Die Tatsache, dass mittlerweile über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament von rechtskonservativen und konservativen Parteien besetzt werden, macht Hoffnung auf Veränderung. Doch diese Hoffnung verpufft, wenn diese Kräfte nicht lernen, über ihren eigenen Schatten zu springen und pragmatische Allianzen zu schmieden.

Das gestrige Abstimmungsergebnis ist ein Armutszeugnis für die europäische Demokratie. Es zeigt, dass das System sich selbst erhält, dass die Opposition unfähig ist und dass die Bürger Europas weiterhin die Leidtragenden einer verfehlten Politik bleiben werden. Wer sich beim nächsten Einkauf über die hohen Preise ärgert, sollte sich daran erinnern, wem er das zu verdanken hat – und wer gestern die Chance verpasst hat, etwas daran zu ändern.