Von der Leyens Machtanspruch bröckelt: EU-Staaten rebellieren gegen die Brüsseler Kommandozentrale

Es ist ein Schauspiel, das man in Brüssel schon lange hätte kommen sehen können. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, gerät zunehmend unter Beschuss – und diesmal nicht nur von den üblichen Verdächtigen am rechten Rand des politischen Spektrums, sondern aus dem Herzen der europäischen Machtzirkel selbst. Vor dem Europäischen Rat wächst der Druck auf die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin, endlich greifbare Ergebnisse vorzulegen. Wettbewerbsfähigkeit, Energiepreise, Nahost – die Liste der ungelösten Baustellen liest sich wie ein Katalog des Scheiterns.

Die Kommandozentrale, die niemand mehr braucht

Besonders aufschlussreich ist die Analyse der Politikwissenschaftlerin Sophia Russack vom Centre for European Policy Studies. Es gelinge von der Leyen nicht mehr, jene „Kommandozentrale" zu verlassen, die sie während ihrer ersten Amtszeit errichtet habe. Was in Krisenzeiten – man denke an die Pandemie – noch als entschlossenes Handeln durchging, entpuppt sich nun als strukturelles Problem. Der permanente Krisenmodus, so die Kritik, lasse sich eben nicht in nachhaltige, langfristige Politik übersetzen. Wer immer nur Feuerwehr spielt, vergisst irgendwann, das Haus zu bauen.

Und tatsächlich: Seit Beginn ihrer zweiten Amtszeit hat die Kommission zwar zahlreiche Initiativen angestoßen, doch ein beträchtlicher Teil davon sei krachend gescheitert. Vorschläge zur beschleunigten EU-Mitgliedschaft der Ukraine? Auf Eis gelegt. Die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte? Rechtlich und politisch ein Minenfeld, das bislang mehr Fragen aufwirft als Antworten liefert.

Frankreich zieht die rote Linie

Besonders brisant ist der Vorwurf aus Paris. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot habe von der Leyen offen vorgeworfen, sich außenpolitische Kompetenzen anzueignen, die ihr schlicht nicht zustünden. Das ist kein diplomatisches Säuseln mehr, das ist ein Warnschuss. Wenn die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU der Kommissionspräsidentin öffentlich Kompetenzüberschreitung attestiert, dann hat das eine Qualität, die man nicht unterschätzen sollte.

Der Politikanalyst Eric Maurice vom European Policy Centre brachte es auf den Punkt: Von der Leyen überschreite ihre Kompetenzen und versuche, eine politische Rolle zu spielen, die ihr ihre Institution schlichtweg nicht erlaube. Man könnte es auch weniger diplomatisch formulieren: Sie verwechsle das Amt der Kommissionspräsidentin mit dem einer europäischen Regierungschefin – ein Posten, den es bekanntlich nicht gibt und den die Verträge auch nie vorgesehen haben.

Ein deutsches Muster der Selbstüberschätzung?

Wer von der Leyens Karriere aufmerksam verfolgt hat, den dürfte diese Entwicklung kaum überraschen. Schon als Verteidigungsministerin in Berlin hinterließ sie eine Bundeswehr, die zum Gespött der NATO-Partner geworden war – ausgestattet mit Hubschraubern, die nicht fliegen, und Panzern, die nicht fahren konnten. Die berüchtigte Berateraffäre, bei der Millionen an externe Consultants flossen, während gleichzeitig belastende SMS-Nachrichten auf mysteriöse Weise von ihrem Diensthandy verschwanden, haftet ihr bis heute an. Dass ausgerechnet diese Politikerin nun an der Spitze der mächtigsten EU-Institution steht, sagt weniger über ihre Fähigkeiten als über die Mechanismen der europäischen Postenverteilung aus.

Man erinnere sich: Es war Angela Merkel, die von der Leyen 2019 als Kompromisskandidat aus dem Hut zauberte – eine Lösung, die damals schon niemanden wirklich begeisterte, aber allen irgendwie passte. Das Ergebnis dieser Hinterzimmer-Diplomatie erleben wir nun in Echtzeit.

Die EU am Scheideweg

Die wachsende Kritik an von der Leyens Führungsstil ist dabei nur ein Symptom eines viel tiefgreifenderen Problems. Die Europäische Union leidet unter einem fundamentalen Demokratiedefizit, das sich mit jeder Krise weiter verschärft. Während die Kommission immer mehr Macht an sich zieht, fühlen sich die Bürger Europas zunehmend entmündigt. Die Wahlbeteiligung bei Europawahlen dümpelt seit Jahrzehnten auf beschämend niedrigem Niveau, und das Vertrauen in die Brüsseler Institutionen schwindet rapide.

Dass mittlerweile über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament von rechtskonservativen und konservativen Parteien besetzt werden, ist kein Zufall. Es ist die logische Antwort der europäischen Völker auf eine Politik, die sich immer weiter von den Bedürfnissen und Wünschen der Menschen entfernt hat. Ob Migrationspolitik, Energiewende oder die milliardenschwere Unterstützung der Ukraine – in all diesen Fragen klafft eine gewaltige Lücke zwischen dem, was Brüssel beschließt, und dem, was die Bürger tatsächlich wollen.

„Sie überschreitet ihre Kompetenzen und versucht, eine politische Rolle zu spielen, die ihr ihre Institution nicht erlaubt."

Diese Worte des Politikanalysten Eric Maurice könnten als Grabinschrift für von der Leyens zweite Amtszeit dienen – sofern die Mitgliedstaaten den Mut aufbringen, endlich Konsequenzen zu ziehen. Doch genau daran darf man zweifeln. Denn das eigentliche Drama der EU besteht nicht darin, dass eine einzelne Kommissionspräsidentin ihre Befugnisse überdehnt. Es besteht darin, dass ein System geschaffen wurde, in dem genau das möglich ist – und in dem sich niemand findet, der es wirksam verhindert.

Für die deutschen Bürger, die ohnehin unter steigenden Energiepreisen, einer schwächelnden Wirtschaft und den Folgen einer verfehlten Migrationspolitik leiden, ist diese Brüsseler Machtposse mehr als nur ein institutionelles Ärgernis. Es ist ein weiterer Beweis dafür, dass die politischen Eliten – ob in Berlin oder Brüssel – den Kontakt zur Realität längst verloren haben. Und solange sich daran nichts ändert, wird das Vertrauen der Bürger in diese Institutionen weiter erodieren. Zu Recht.