Von der Leyens Machtspiele: EU-Kommissionschefin plant eigenen Geheimdienst – und niemand stoppt sie

Was sich derzeit in den Brüsseler Hinterzimmern abspielt, könnte man als dreisten Griff nach der Macht bezeichnen – wenn es nicht so erschreckend wäre. Ursula von der Leyen, die umstrittene EU-Kommissionspräsidentin, plant den Aufbau eines eigenen Geheimdienstes, der direkt ihrer Kontrolle unterstellt sein soll. Ein Schachzug, der nicht nur Doppelstrukturen schafft, sondern auch zeigt, wie skrupellos die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin ihre Position ausbaut.

Trump als Vorwand für Machtausbau

Die Begründung für dieses fragwürdige Vorhaben könnte kaum durchsichtiger sein: Die Trump-Regierung in Washington diene als potenzielle Bedrohung, heißt es aus Brüsseler Kreisen. Man müsse sich unabhängiger von den USA machen, um nicht erpressbar zu sein. Doch wer genauer hinschaut, erkennt das wahre Motiv: pure Machtgier.

Denn es existiert bereits eine funktionierende EU-Geheimdienststruktur – das Intelligence Analysis Centre (IntCen), das beim EU-Außenbeauftragten angesiedelt ist. Diese Einrichtung verfolgt exakt dieselben Ziele, die von der Leyen nun für ihre neue Behörde reklamiert. Die Zusammenführung nationaler Geheimdiensterkenntnisse, die effizientere Verarbeitung von Informationen – all das leistet IntCen bereits heute.

Bürokratie-Monster statt Effizienz

Was von der Leyen hier plant, würde unweigerlich zu dem führen, was die EU ohnehin schon im Übermaß produziert: noch mehr Bürokratie, noch mehr Doppelstrukturen, noch mehr Machtkämpfe zwischen konkurrierenden Behörden. Selbst hochrangige EU-Beamte warnen laut Financial Times vor diesem Irrweg. Doch ihre Bedenken verhallen offenbar ungehört in den Fluren der Macht.

Besonders beunruhigend ist die Aussicht, dass die neue Geheimdienst-Einheit möglicherweise Befugnisse erhalten könnte, die weit über die bisherigen EU-Kompetenzen hinausgehen. Ein echter Geheimdienst nach dem Vorbild der CIA? In den Händen einer Politikerin, die bereits beim „Pfizer-Gate" ihre fragwürdige Auffassung von Transparenz und demokratischer Kontrolle unter Beweis gestellt hat?

Die Pfizer-SMS und das Demokratieverständnis

Man erinnere sich: Von der Leyen verhandelte per SMS mit dem Pharma-Giganten Pfizer über Milliardendeals. Das Ergebnis waren völlig überteuerte Impfstoff-Käufe in astronomischen Mengen, die Europa bis heute belasten. Als der Skandal aufflog, weigerte sich die Kommissionspräsidentin beharrlich, die Inhalte der Nachrichten offenzulegen. Ein Verhalten, das jeden Verdacht nährt und zeigt, wie wenig von der Leyen von demokratischer Rechenschaftspflicht hält.

Der Kampf gegen „Desinformation" als Machtinstrument

Nun also ein eigener Geheimdienst für die Frau, die sich als oberste Kämpferin gegen „Desinformation" und „Hass und Hetze" inszeniert. Seit dieser Woche operiert das „EU Democracy Shield" – natürlich ebenfalls eine Initiative der Kommission. Ein spezialisiertes Zentrum soll den Digital Services Act durchsetzen, mit dem soziale Plattformen zur Löschung unliebsamer Inhalte gezwungen werden können.

Die Vermutung liegt nahe, dass auch der neue Geheimdienst in diesem Kampf gegen vermeintliche Desinformation eingesetzt werden könnte. Ein Schelm, wer dabei an Orwellsche Zustände denkt. Doch genau in diese Richtung scheint sich die EU unter von der Leyens Führung zu bewegen.

Das Schweigen der Lämmer

Was vielleicht am meisten erschreckt: Die Politiker der EU-Mitgliedstaaten schweigen. Kein Aufschrei, kein Widerstand, keine kritischen Fragen. Man nimmt die Machtgelüste der Kommissionspräsidentin offenbar achselzuckend zur Kenntnis. Dabei hat von der Leyen seit ihrem Amtsantritt kontinuierlich die Macht der Kommission ausgebaut – bei der Aufstellung des EU-Haushalts, bei der Verwendung der Gelder, und nun eben beim Aufbau geheimdienstlicher Strukturen.

Es ist höchste Zeit, dass die nationalen Regierungen – allen voran die neue deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz – diesem Treiben Einhalt gebieten. Die EU mag ihre Berechtigung als Wirtschaftsgemeinschaft haben, doch was von der Leyen hier betreibt, ist der schleichende Aufbau eines zentralistischen Machtapparats, der mit den ursprünglichen Idealen eines Europas der Vaterländer nichts mehr zu tun hat.

Die Bürger Europas sollten sehr genau hinschauen, was in Brüssel geschieht. Denn am Ende könnten sie in einem System aufwachen, in dem eine nicht direkt gewählte Kommissionspräsidentin über einen eigenen Geheimdienst verfügt – und diesen womöglich auch gegen kritische Stimmen einsetzt. Die Geschichte lehrt uns, wohin solche Entwicklungen führen können.