Wadephul auf Kuschelkurs: Außenminister hofiert Erdogan-Regime trotz Demokratiedefiziten

Was für ein bemerkenswertes Schauspiel deutscher Außenpolitik! Während die Türkei unter Präsident Erdogan systematisch demokratische Grundrechte abbaut, Journalisten inhaftiert und die Pressefreiheit mit Füßen tritt, pilgert unser neuer Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nach Ankara, um die "Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei zu stärken". Ein Tagesausflug nach Anatolien – sieben Stunden Hofieren eines autokratischen Regimes, das sich immer weiter von europäischen Werten entfernt.

Die Realität hinter den diplomatischen Floskeln

"Mit keinem anderen Land sind wir gesellschaftlich so eng verwoben", schwärmt Wadephul vor seiner Abreise. Eine interessante Formulierung, die geschickt die Tatsache umschifft, dass Millionen türkischstämmiger Menschen in Deutschland leben, während ihre Heimat sich zusehends in einen islamisch-autoritären Staat verwandelt. Die vielgepriesene "geostrategische Lage" der Türkei scheint wichtiger zu sein als Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Besonders pikant wird es, wenn der Minister die "verantwortungsvolle Rolle" der Türkei im Nahostkonflikt lobt. Dieselbe Türkei, die jahrelang den IS unterstützte, Waffen an radikale Islamisten lieferte und deren Präsident Israel regelmäßig mit antisemitischen Tiraden überzieht? Die Realität sieht anders aus als die rosarote Brille der deutschen Diplomatie vermuten lässt.

Syrien-Politik: Wunschdenken trifft auf harte Realität

Wadephuls Aussagen zu Syrien offenbaren das ganze Dilemma deutscher Außenpolitik. Man träume von einem "sicheren und stabilen Syrien", in dem "alle gesellschaftlichen und religiösen Gruppen ihren Platz haben". Währenddessen nutzt die Türkei jede Gelegenheit, kurdische Gebiete zu bombardieren und eigene geopolitische Interessen durchzusetzen. Die "freiwillige und sichere Rückkehr" syrischer Flüchtlinge – ein frommer Wunsch, während Erdogan Millionen Syrer als Druckmittel gegen Europa einsetzt.

Die wahren Beweggründe

Warum also dieser Kniefall vor Ankara? Die Antwort liegt auf der Hand: Deutschland und die EU sind erpressbar geworden. Die Flüchtlingskrise von 2015 hat gezeigt, wie verwundbar unsere offenen Grenzen sind. Erdogan weiß das und spielt virtuos auf dieser Klaviatur. Ein paar Drohungen, die Grenzen zu öffnen, und schon fließen Milliarden nach Ankara. Ein paar martialische Reden gegen den Westen, und schon eilen deutsche Minister herbei, um die Wogen zu glätten.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, eine wertebasierte Außenpolitik zu betreiben. Doch bereits nach wenigen Monaten zeigt sich: Die Realpolitik hat gesiegt. Statt klare Kante gegen Autokraten zu zeigen, übt man sich in vorauseilendem Gehorsam. Die Türkei driftet immer weiter ab vom europäischen Wertekanon, doch Deutschland klammert sich an die Illusion einer strategischen Partnerschaft.

Ein gefährliches Spiel

Diese Politik der Beschwichtigung sendet fatale Signale. Nicht nur an Erdogan, der sich in seinem autoritären Kurs bestätigt fühlen dürfte, sondern auch an andere Möchtegern-Despoten weltweit. Die Botschaft ist klar: Solange man geostrategisch wichtig ist, kann man sich alles erlauben. Menschenrechte? Demokratie? Pressefreiheit? Alles verhandelbar, wenn die Interessen stimmen.

Besonders bitter: Während Wadephul in Ankara antichambriert, sitzen in türkischen Gefängnissen weiterhin deutsche Staatsbürger aus politischen Gründen ein. Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Oppositionelle – sie alle zahlen den Preis für Erdogans Machthunger. Doch davon kein Wort vom deutschen Außenminister.

Zeit für einen Kurswechsel

Es wäre an der Zeit, dass Deutschland endlich eine klare Position bezieht. Die Türkei unter Erdogan ist kein verlässlicher Partner mehr, sondern ein unberechenbarer Akteur, der je nach Tageslaune mal mit dem Westen, mal mit Russland, mal mit radikalen Islamisten paktiert. Statt immer neue Zugeständnisse zu machen, sollte die Bundesregierung endlich Konsequenzen ziehen.

Die Beitrittsverhandlungen zur EU gehören offiziell beendet – sie sind ohnehin nur noch eine Farce. Die Milliardenzahlungen müssen an klare Bedingungen geknüpft werden: Freilassung politischer Gefangener, Wiederherstellung der Pressefreiheit, Ende der Kurdenverfolgung. Und vor allem: Ein Ende der Erpressungspolitik mit Flüchtlingen als Faustpfand.

Doch davon ist bei Wadephuls Kurzvisite nichts zu hören. Sieben Stunden Ankara – genug Zeit für ein paar nette Fotos, diplomatische Floskeln und das Versprechen weiterer Zusammenarbeit. Die wahren Probleme bleiben ungelöst, die Widersprüche deutscher Außenpolitik offensichtlicher denn je. So verspielt Deutschland nicht nur seine Glaubwürdigkeit, sondern macht sich zum willfährigen Gehilfen eines Regimes, das mit europäischen Werten nichts mehr am Hut hat.