Waffenrecht-Verschärfung: Wenn der Staat vor Nadeln zittert

Die Bundesregierung zeigt sich wieder einmal von ihrer panikgetriebenen Seite. Diesmal ist es ein sogenannter Nadelrevolver, der die Sicherheitsbehörden in helle Aufregung versetzt. Eine Druckluftwaffe, die Stahlnadeln verschießt – und schon läuten in Berlin alle Alarmglocken. Der Bundestag soll heute über eine Verschärfung des Waffengesetzes abstimmen, die diese neuartige Waffe unter Erlaubnispflicht stellt.

Theatralische Vorführung im Innenministerium

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ließ es sich nicht nehmen, die vermeintliche Gefährlichkeit der Waffe medienwirksam zu inszenieren. Im Bundesinnenministerium wurde demonstriert, wie die Nadeln in Seifenblöcke und Schutzwesten eindringen. Man könnte meinen, es handle sich um eine Massenvernichtungswaffe und nicht um eine Druckluftpistole mit 7,5 Joule Bewegungsenergie.

Dobrindt verkündete mit ernster Miene, er sehe „keine Möglichkeit", dass jemand für diese Waffe eine Genehmigung erhalten könne. Ein bemerkenswertes Vorurteil für einen Minister, der eigentlich für rechtsstaatliche Verfahren stehen sollte. Aber warum sollte man auch erst prüfen, wenn man gleich verbieten kann?

Der deutsche Verbotswahn nimmt kein Ende

Während in anderen Ländern erwachsene Bürger selbst entscheiden dürfen, womit sie sich verteidigen oder Sport treiben, greift der deutsche Staat reflexartig zum Verbotsknüppel. Die Argumentation ist dabei stets dieselbe: Es könnte ja theoretisch gefährlich sein. Mit dieser Logik müsste man auch Küchenmesser, Baseballschläger und Autos verbieten – alles potenzielle Waffen in den falschen Händen.

Besonders pikant: Zeitgleich rüstet derselbe Staat seine Polizei mit 2.000 Tasern auf. Die Haushaltsmittel dafür sind bereits bewilligt. Elektroschockwaffen für die einen, Verbote für die anderen – die Doppelmoral könnte kaum offensichtlicher sein.

Die wahren Probleme werden ignoriert

Während sich die Politik mit Nadelrevolvern beschäftigt, explodiert die Kriminalität auf Deutschlands Straßen. Messerangriffe durch Migranten sind zur traurigen Normalität geworden, wie erst heute wieder ein Fall in Rathenow zeigt, wo eine 43-Jährige getötet wurde. Doch statt die wahren Ursachen der Gewalt anzugehen, beschäftigt sich der Bundestag lieber mit Druckluftwaffen.

„Ein erhebliches Gefährdungspotenzial für Einsatzkräfte und Bürger" – so beschreibt Dobrindt den Nadelrevolver. Man fragt sich, wie er wohl die täglichen Messerattacken in deutschen Innenstädten beschreiben würde.

Die Prioritäten dieser Regierung sind völlig aus den Fugen geraten. Anstatt sich um die echten Sicherheitsprobleme zu kümmern, die durch eine verfehlte Migrationspolitik entstanden sind, werden unbescholtene Sportschützen und Sammler kriminalisiert. Der rechtschaffene Bürger wird gegängelt, während die wahren Kriminellen unbehelligt ihr Unwesen treiben.

Ein Symptom des übergriffigen Staates

Diese Waffenrechts-Verschärfung ist nur ein weiteres Symptom eines Staates, der seinen Bürgern immer weniger zutraut. Die Botschaft ist klar: Der mündige Bürger existiert in den Köpfen der Regierenden nicht mehr. Stattdessen soll ein Nanny-Staat jeden Lebensbereich regulieren und kontrollieren.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben Einhalt gebieten. Bei den nächsten Wahlen haben sie die Chance, Politiker zu wählen, die wieder Vertrauen in die Eigenverantwortung der Menschen haben. Politiker, die sich um die wahren Probleme kümmern, statt Scheindebatten über Nadelrevolver zu führen.

Bis dahin bleibt nur die bittere Erkenntnis: In einem Land, in dem die Regierung mehr Angst vor Sportschützen mit Druckluftwaffen hat als vor gewaltbereiten Extremisten, läuft etwas gewaltig schief. Diese Politik ist nicht nur fehlgeleitet – sie ist ein Armutszeugnis für eine ehemals stolze Nation.