Wagenknecht inszeniert sich als Friedensengel – während Gaza brennt

Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht möchte ihre für Samstag geplante Demonstration unter dem Motto "Stoppt den Völkermord in Gaza" nicht als Protest gegen Israel verstanden wissen. In einem Interview mit RTL und ntv betonte sie am Freitag: "Wir demonstrieren für Frieden in Gaza. Wir demonstrieren nicht gegen Israel." Eine bemerkenswerte rhetorische Volte, die mehr Fragen aufwirft als beantwortet.

Wagenknecht verurteile selbstverständlich das Massaker der Hamas und die Geiselnahmen, so ihre Aussage. Doch im gleichen Atemzug relativiert sie: "Aber das rechtfertigt nicht das, was jetzt im Gazastreifen geschieht, wo Millionen Menschen bombardiert, ermordet, vertrieben werden sollen. Das ist eine ganz barbarische Kriegsführung." Mit dieser Wortwahl bedient sie sich einer Rhetorik, die in ihrer Einseitigkeit kaum zu überbieten ist.

Die Kunst der politischen Doppeldeutigkeit

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Leichtigkeit Wagenknecht den Spagat zwischen vermeintlicher Neutralität und eindeutiger Positionierung vollführt. Wer eine Demonstration mit dem Titel "Stoppt den Völkermord in Gaza" organisiert, sendet eine unmissverständliche Botschaft. Der Begriff "Völkermord" ist juristisch klar definiert und seine inflationäre Verwendung im Kontext des Nahost-Konflikts höchst umstritten.

Die BSW-Chefin scheint hier bewusst mit zweierlei Maß zu messen. Während sie die Verbrechen der Hamas in einem Nebensatz abhandelt, widmet sie sich ausführlich der Kritik an Israels Militäroperationen. Diese selektive Empörung ist symptomatisch für eine politische Linke, die sich zunehmend in ideologischen Grabenkämpfen verliert.

Der historische Kontext wird ausgeblendet

Was Wagenknecht in ihrer Analyse geflissentlich unterschlägt, ist der komplexe historische und sicherheitspolitische Kontext. Israel sieht sich seit seiner Gründung 1948 existenziellen Bedrohungen ausgesetzt. Die Hamas, deren erklärtes Ziel die Vernichtung des jüdischen Staates ist, nutzt die Zivilbevölkerung in Gaza systematisch als menschliche Schutzschilde. Raketen werden aus Wohngebieten abgefeuert, Waffen in Schulen und Krankenhäusern gelagert.

"Das ist eine ganz barbarische Kriegsführung", sagt Wagenknecht über Israel. Doch wer ist hier wirklich barbarisch? Ein demokratischer Rechtsstaat, der sich gegen Terror verteidigt, oder eine Terrororganisation, die das eigene Volk als Faustpfand missbraucht?

Die deutsche Verantwortung wird ignoriert

Besonders pikant wird Wagenknechts Positionierung vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte. Deutschland trägt eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels – eine Verantwortung, die aus der Shoah erwächst und die nicht verhandelbar ist. Wenn eine deutsche Politikerin von "Völkermord" spricht und damit Israel meint, dann ist das nicht nur historisch unsensibel, sondern geradezu geschichtsvergessen.

Die Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat diese Verantwortung erkannt und bekräftigt. Während Wagenknecht populistische Parolen schwingt, bemüht sich die Bundesregierung um eine ausgewogene Nahostpolitik, die sowohl Israels Sicherheitsbedürfnisse als auch humanitäre Belange berücksichtigt.

Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

Demonstrationen wie die von Wagenknecht geplante bergen erhebliches Konfliktpotenzial. In einer Zeit, in der antisemitische Vorfälle in Deutschland dramatisch zunehmen, in der jüdische Einrichtungen unter Polizeischutz stehen müssen, sendet eine solche Veranstaltung fatale Signale. Sie bietet extremistischen Kräften eine Plattform und trägt zur weiteren Polarisierung der Gesellschaft bei.

Es ist bezeichnend, dass Wagenknecht ihre Demo als "Friedensdemonstration" verkaufen möchte. Doch echter Frieden im Nahen Osten kann nur durch Dialog, Kompromisse und die Anerkennung des Existenzrechts aller Beteiligten erreicht werden – nicht durch einseitige Schuldzuweisungen und aufgeheizte Straßenproteste.

Die wahre Agenda hinter der Fassade

Letztendlich offenbart Wagenknechts Vorstoß mehr über ihre eigene politische Agenda als über den Nahost-Konflikt. Das BSW sucht verzweifelt nach Themen, mit denen es sich profilieren kann. Der Gaza-Konflikt bietet sich da als emotionales Mobilisierungsthema geradezu an. Dass dabei differenzierte Betrachtungen auf der Strecke bleiben, nimmt man billigend in Kauf.

In einer Zeit, in der Deutschland mit massiven innenpolitischen Herausforderungen kämpft – von der Migrationskrise über die wirtschaftliche Stagnation bis hin zur explodierenden Kriminalität –, wirkt Wagenknechts Fokus auf den Nahost-Konflikt wie eine Flucht vor der Realität. Statt sich den drängenden Problemen im eigenen Land zu widmen, inszeniert sie sich als internationale Friedensaktivistin.

Die deutsche Öffentlichkeit täte gut daran, solche durchsichtigen Manöver zu durchschauen. Wer wirklich Frieden will, der hetzt nicht auf, sondern vermittelt. Wer wirklich helfen will, der spendet für humanitäre Hilfe, statt Öl ins Feuer zu gießen. Und wer die deutsche Verantwortung ernst nimmt, der steht zu Israels Recht auf Selbstverteidigung – ohne Wenn und Aber.