Wahlchaos Berlin: Wenn jede Stimme zählt – außer sie wird nicht gezählt

Die Bundestagswahl vom Februar 2025 sollte eigentlich Geschichte sein. Doch acht Monate später brodelt es gewaltig unter der scheinbar ruhigen Oberfläche der deutschen Demokratie. Was sich zunächst wie eine typische Nachwahlquerele anhört, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als symptomatisches Versagen eines Systems, das sich selbst nicht mehr kontrollieren kann – oder will.

Berlin versagt schon wieder – diesmal mit Ansage

Ausgerechnet Berlin, die Stadt, die bereits 2021 ein Wahldebakel historischen Ausmaßes hinlegte, steht erneut im Zentrum massiver Zweifel an der Integrität unserer demokratischen Grundprozesse. Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler räumt nun erstmals ein, was Kritiker längst vermuteten: Die Organisation der Bundestagswahl wies erhebliche Mängel auf. Doch statt konsequenter Aufklärung erleben wir ein Versteckspiel hinter bürokratischen Floskeln.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Rund 800 Einsprüche gegen die Wahl sind beim Bundestag eingegangen. Das ist kein normaler Vorgang, das ist ein Alarmsignal. Besonders brisant: Das Bündnis Sahra Wagenknecht verfehlte den Einzug in den Bundestag um lächerliche 9.500 Stimmen. Bei einer Wahl, bei der offenbar Wählerverzeichnisse lückenhaft geführt, Briefwahlunterlagen zu spät verschickt und Kontrollen gegen Mehrfachabstimmungen vernachlässigt wurden.

Die erschreckende Liste des Versagens

Was die Good-Governance-Gewerkschaft unter Führung des ehemaligen FDP-Abgeordneten Marcel Luthe aufdeckte, liest sich wie eine Anleitung zum demokratischen Totalversagen. Auslandsdeutsche, die ihr Wahlrecht wahrnehmen wollten, wurden durch bürokratische Verschleppung faktisch entmündigt. Briefwahlunterlagen erreichten Wähler zu spät oder gar nicht. Ein systematischer Abgleich mit Sterberegistern? Fehlanzeige. Die Möglichkeit mehrfacher Stimmabgaben? Wurde offenbar billigend in Kauf genommen.

„Die Wählerverzeichnisse für im Ausland lebende Deutsche würden nach den geltenden Vorschriften geführt, jedoch erkenne man an, dass das Verfahren um zusätzliche Angaben zeitweise zu Verzögerungen geführt habe."

So formuliert der Landeswahlleiter in bester Beamtenprosa, was im Klartext bedeutet: Wir haben versagt, aber das liegt am System. Eine Bankrotterklärung der Verwaltung, die sich hinter Zuständigkeitsgerangel versteckt.

Das große Schweigen der Verantwortlichen

Noch verstörender als die dokumentierten Mängel ist die Reaktion der Verantwortlichen. Statt umfassender Aufklärung erleben wir ein Musterbeispiel behördlicher Arroganz. Der Landeswahlleiter verweist auf fehlende Zuständigkeiten, das Bundesinnenministerium schweigt, und der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags arbeitet im Schneckentempo.

Die zentrale Frage, ob Wahlscheine mehrfach genutzt wurden oder Verstorbene posthum ihre Stimme abgaben, beantwortet Bröchler mit einem lapidaren Hinweis auf „keine bekannten Verdachtsfälle". Wie soll es auch bekannte Fälle geben, wenn niemand systematisch danach sucht?

Die politische Dimension des Skandals

Was diese Affäre besonders brisant macht: Sie könnte die Zusammensetzung des Bundestags nachträglich verändern. Sollte das BSW doch noch die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, würden sich die Mehrheitsverhältnisse verschieben. Die Große Koalition unter Friedrich Merz, die ohnehin schon mit ihrer 500-Milliarden-Euro-Schuldenpolitik das Versprechen des Kanzlers bricht, keine neuen Schulden zu machen, könnte noch instabiler werden.

Doch statt diese demokratische Grundfrage ernst zu nehmen, erleben wir das übliche Spiel: Wer Zweifel äußert, wird als Störenfried gebrandmarkt. Wer Kontrolle fordert, gilt als Systemfeind. Eine perfide Umkehrung demokratischer Prinzipien.

Ein System, das sich selbst nicht mehr traut

Die eigentliche Tragödie liegt nicht in einzelnen Pannen, sondern im systemischen Versagen. Ein Staat, der nicht einmal mehr in der Lage ist, seine wichtigste demokratische Veranstaltung – eine Bundestagswahl – ordnungsgemäß durchzuführen und zu kontrollieren, hat ein fundamentales Legitimationsproblem.

Die Weigerung, eine simple Neuauszählung durchzuführen, offenbart die Angst des Systems vor sich selbst. Man fürchtet offenbar, was dabei herauskommen könnte. Lieber hält man an einem möglicherweise falschen Ergebnis fest, als die Büchse der Pandora zu öffnen.

In Zeiten, in denen das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen ohnehin auf einem historischen Tiefpunkt angelangt ist, sendet diese Verweigerungshaltung ein fatales Signal: Eure Stimme zählt – es sei denn, wir verzählen uns, dann zählt sie vielleicht doppelt oder gar nicht.

Zeit für radikale Transparenz

Was Deutschland jetzt braucht, ist keine weitere Verschleierung, sondern radikale Transparenz. Eine lückenlose Aufklärung aller Ungereimtheiten, eine vollständige Neuauszählung dort, wo Zweifel bestehen, und vor allem: personelle Konsequenzen für die Verantwortlichen.

Die Demokratie lebt vom Vertrauen ihrer Bürger. Dieses Vertrauen wird nicht durch das Vertuschen von Fehlern gestärkt, sondern durch deren schonungslose Aufarbeitung. Wer das nicht begreift, hat in einer funktionierenden Demokratie nichts verloren.

Es ist höchste Zeit, dass die neue Bundesregierung hier Flagge zeigt. Doch von einer Koalition, die bereits jetzt ihre Wahlversprechen bricht und das Land mit neuen Schulden in astronomischer Höhe belastet, ist vermutlich wenig zu erwarten. Die Bürger dieses Landes haben Besseres verdient als eine Verwaltung, die nicht einmal mehr Wahlen ordnungsgemäß durchführen kann.