Wahlkampf-Groteske in Dessau: Wie die CDU sich vom Kabarettisten die eigene Politik zerlegen lässt

Es gibt Bilder, die erzählen mehr über den Zustand einer Partei als jedes Wahlprogramm. Eines davon entstand am vergangenen Montag im Hugo-Junkers-Saal in Dessau: Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze von der CDU, sitzt auf der Bühne – und neben ihm singt ein 90-jähriger Kabarettist gegen den eigenen Kanzler an. Rund 500 Zuschauer erleben, wie Dieter Hallervorden Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius vorführt, während im Hintergrund Aufnahmen von Wehrmachtssoldaten über die Leinwand flimmern. Wahlkampfhilfe nennt man das offenbar in der Union von heute.

Ein Liedchen gegen die eigene Regierung

Der Inhalt des Vortrags war eindeutig: Wer Deutschland „kriegstüchtig“ machen wolle, stehe in einer üblen Traditionslinie, und der eigene Sohn werde sich jedenfalls nicht als Soldat einspannen lassen. Man muss die sicherheitspolitische Debatte nicht teilen, um zu erkennen, was hier geschah – ein Wahlkampfhelfer der CDU stellte in aller Öffentlichkeit die Grundlinien der von der CDU geführten Bundesregierung infrage. Und der Ministerpräsident? Saß daneben und lächelte tapfer.

Es blieb nicht bei der Verteidigungspolitik. Auf der Leinwand tauchten Bilder jener Berliner Demonstration am Brandenburger Tor auf, bei der von einem „Völkermord in Gaza“ die Rede war – ein Vorwurf, den Hallervorden im weiteren Verlauf des Abends gegenüber Schulze auch noch ausbuchstabierte. Die Generalsekretärin der Bundes-CDU hatte diese Anschuldigung bereits zuvor unmissverständlich zurückgewiesen und betont, ihre Partei stehe an der Seite Israels. Die Antwort des Künstlers geriet zur Spitze gegen die eigene Gastgeberpartei: Man werde ihn und sein Publikum noch geben, wenn die Generalsekretärin längst abgewählt sei.

Hamburgs CDU-Chef traut sich – ein bisschen

Immerhin fand sich in der Union jemand, der öffentlich die Stirn runzelte. Hamburgs Landesvorsitzender Dennis Thering ließ wissen, es bleibe eine offene Frage, wie sinnvoll es sei, mit derart „kruden Thesen“ Wahlkampf zu betreiben. Eine Formulierung von bemerkenswerter Zurückhaltung – so klingt es, wenn eine Partei ihren eigenen Kompass verloren hat und sich nicht mehr traut, deutlich zu werden.

Kunst brauche Freiheit, nicht Zustimmung – so lautete das Motto des Abends. Die Frage der Meinungsfreiheit, so Schulze, wolle er nicht einer einzigen Partei überlassen.

Ein hehrer Satz. Nur: Meinungsfreiheit heißt eben nicht, dass eine Regierungspartei ihre eigene Bühne dafür bereitstellen muss, dass die Politik der eigenen Kanzlerschaft in historisch aufgeladene Bilder getaucht wird. Schulze räumte selbst ein, seine Partei habe kontroverse Debatten in der Vergangenheit zu selten geführt – das könne ein Fehler gewesen sein. Ob ausgerechnet dieses Format die Nachhilfestunde ist, die es braucht, darf bezweifelt werden.

Die eigentliche Botschaft: Bündnis mit den Linken

Denn die politische Pointe kam zum Schluss. Der Künstler mahnte, die Union solle es sich nicht mit den Linken verscherzen, warb für ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen – und brachte gleich noch die Linkspartei als Tolerierungspartner ins Spiel. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Sachsen-Anhalt wird für ein rot-grünes Regierungsmodell mit linker Absicherung geworben. Wer sich anschließend wundert, warum die AfD in den Umfragen zur Landtagswahl am 6. September deutlich vor der CDU liegt, dem ist kaum zu helfen.

Wenn Volksparteien vergessen, für wen sie sprechen

Die Wähler in Sachsen-Anhalt beschäftigen andere Dinge: explodierende Energiepreise, eine Industrie, die unter der Last von Bürokratie und Abgaben ächzt, ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, das kommende Generationen abbezahlen dürfen, und eine innere Sicherheitslage, die viele Bürger im Alltag als Zumutung empfinden. Statt darauf Antworten zu liefern, inszeniert sich die Union als kulturell aufgeschlossene Bühnenbetreiberin – und wundert sich, dass ihr die Stammwählerschaft davonläuft. Diese Kritik ist nicht bloß die Meinung unserer Redaktion, sondern dürfte weite Teile der ostdeutschen Wählerschaft umtreiben.

Am Rande sei erwähnt: Das Berliner Theater, dessen Intendant der Künstler ist, gehört dem Land Berlin und erhielt in diesem Jahr laut Haushaltsplan rund 1,67 Millionen Euro an Zuschüssen. Kunst braucht Freiheit, gewiss. Sie bekommt aber auch Steuergeld – und wer beides genießt, sollte sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit seiner Vergleiche gefallen lassen.

Was bleibt

Ein Wahlkampf, in dem die regierende Partei ihren eigenen Kanzler von der Bühne herab kritisieren lässt, ist kein Zeichen von Souveränität, sondern von Orientierungslosigkeit. Wer glaubt, verlorenes Vertrauen mit prominenten Namen zurückkaufen zu können, hat nicht verstanden, warum es verloren ging. Am 6. September werden die Bürger in Sachsen-Anhalt ihr Urteil sprechen. Und dieses Urteil dürfte deutlich ausfallen.

Für Bürger, die in Zeiten politischer Sprunghaftigkeit und wachsender Staatsverschuldung nach Stabilität suchen, gilt ohnehin: Vertrauen in Institutionen ist flüchtig – physische Edelmetalle wie Gold und Silber sind es nicht. Sie haben schon manche politische Ära überdauert, in der Parteien ihre Prinzipien schneller wechselten als ihre Wahlplakate.