Warburg-Bank scheitert krachend vor Gericht – 155 Millionen bleiben beim Staat

Der Bundesfinanzhof hat dem Hamburger Bankhaus Warburg eine schallende Ohrfeige verpasst. Die Hoffnung, satte 155 Millionen Euro vom deutschen Staat zurückzubekommen, hat sich in Luft aufgelöst. Das höchste deutsche Finanzgericht wies die Beschwerde der Bank ab und bestätigte damit, dass die Rückforderungen des Staates rechtens sind. Ein kleiner Sieg für die Steuerzahler – und ein weiteres Kapitel im größten Steuerraub-Skandal der deutschen Geschichte.

Cum-Ex: Der Milliarden-Coup auf Kosten der Bürger

Bei den berüchtigten Cum-Ex-Geschäften ließen sich findige Banker Kapitalertragssteuern erstatten, die sie nie gezahlt hatten. Ein perfider Trick, bei dem Aktien rund um den Dividendenstichtag zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben wurden. Am Ende erstattete der Fiskus mehrfach Steuern, die nur einmal – oder gar nicht – abgeführt worden waren. Der Schaden für die deutschen Steuerzahler: geschätzte zehn Milliarden Euro.

Die Warburg-Bank spielte in diesem schmutzigen Spiel kräftig mit. Zwischen 2007 und 2011 soll das Hamburger Traditionshaus munter bei den betrügerischen Geschäften mitgemischt haben. Doch die Bank wollte partout nicht einsehen, dass sie unrechtmäßig kassierte Gelder zurückzahlen muss. Ihr Argument: Die Forderungen seien verjährt. Eine dreiste Behauptung, die nun höchstrichterlich zerpflückt wurde.

Scholz und die mysteriösen Gedächtnislücken

Besonders pikant wird der Fall durch die Verstrickungen in die Hamburger Politik. Der damalige Bürgermeister Olaf Scholz traf sich 2016 und 2017 mehrfach mit Warburg-Gesellschafter Christian Olearius – zu einem Zeitpunkt, als gegen die Bank bereits ermittelt wurde. Was bei diesen Treffen besprochen wurde? Scholz kann sich angeblich nicht erinnern. Eine bemerkenswerte Gedächtnislücke für einen Mann, der später Bundeskanzler werden sollte.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss konnte zwar keine eindeutigen Beweise für eine politische Einflussnahme finden, doch der Geruch des Anrüchigen bleibt. Viele Beobachter halten es für höchst unwahrscheinlich, dass bei diesen Treffen nur über das Wetter geplaudert wurde. Die Tatsache, dass Hamburg zunächst auf die Rückforderung der Millionen verzichten wollte und erst nach massivem Druck nachgab, nährt die Zweifel zusätzlich.

Die Justiz versagt auf ganzer Linie

Die juristische Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals gleicht einer Schneckenparade. Anne Brorhilker, die mutige Kölner Chefermittlerin, warf 2024 frustriert das Handtuch. Ihr Vorwurf: mangelnder Aufklärungswille bei Wirtschaftskriminalität. Ein vernichtendes Urteil über einen Rechtsstaat, der bei Bagatelldelikten mit voller Härte durchgreift, aber bei Milliardenbetrug merkwürdig zahnlos agiert.

Während kleine Leute für Schwarzfahren vor Gericht gezerrt werden, kommen die Drahtzieher des größten Steuerraubes oft mit einem blauen Auge davon. Die wenigen Verurteilungen wirken angesichts des gigantischen Schadens wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Botschaft an findige Finanzjongleure: Wirtschaftskriminalität lohnt sich in Deutschland noch immer.

Ein kleiner Sieg mit bitterem Beigeschmack

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) feiert die Entscheidung als Bestätigung der Rechtsauffassung der Steuerverwaltung. Doch was gibt es da zu feiern? Dass nach jahrelangem Rechtsstreit wenigstens 155 Millionen beim Staat bleiben? Das ist bestenfalls ein Pyrrhussieg angesichts der Milliarden, die durch Cum-Ex verloren gingen.

Die Warburg-Bank hat die Millionen bereits 2020 „unter Vorbehalt" gezahlt – ein cleverer Schachzug, um sich alle Optionen offenzuhalten. Nun muss sie sich damit abfinden, dass das Geld weg ist. Gleichzeitig baut das Bankhaus Stellen ab. Die Zeche zahlen am Ende wieder die kleinen Angestellten, während die Verantwortlichen längst ihre Schäfchen ins Trockene gebracht haben dürften.

„Nach vielen Jahren streitiger Diskussion ist es gut, dass wir höchstrichterlich Klarheit haben", tönt Dressel. Eine Klarheit, die Jahre zu spät kommt und nur einen Bruchteil des Schadens abdeckt.

Was bleibt, ist ein fader Nachgeschmack

Der Bundesfinanzhof hat gesprochen, die Warburg-Bank muss zahlen. Ein kleiner Erfolg für die Steuerzahler, gewiss. Doch die großen Fragen bleiben unbeantwortet: Warum dauert die Aufarbeitung so lange? Warum kommen so viele Täter ungeschoren davon? Und warum können sich Spitzenpolitiker an wichtige Treffen nicht erinnern?

In einem Land, in dem die Bürger mit immer höheren Steuern und Abgaben belastet werden, während Milliarden durch betrügerische Finanzgeschäfte versickern, ist diese Entscheidung nur ein schwacher Trost. Die wahre Lehre aus dem Cum-Ex-Skandal: Wer in Deutschland richtig viel Geld stehlen will, sollte es im großen Stil und mit komplizierten Finanzprodukten tun. Die Chancen, damit durchzukommen, stehen erschreckend gut.

Während die neue Große Koalition unter Friedrich Merz ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur plant und damit künftige Generationen belastet, bleiben die wahren Räuber oft unbehelligt. Ein Schelm, wer dabei an zweierlei Maß denkt. In Zeiten wie diesen, in denen ehrliche Bürger jeden Euro zweimal umdrehen müssen, erscheint die Nachsicht mit Wirtschaftskriminellen besonders zynisch. Vielleicht sollten sich die Deutschen weniger auf die Versprechungen der Politik verlassen und mehr auf bewährte Werte setzen – wie zum Beispiel physische Edelmetalle, die nicht durch windige Finanzgeschäfte oder politische Kungeleien entwertet werden können.