Warme Worte aus Washington: Europas Ukraine-Strategie steht auf tönernen Füßen

In Paris inszenierte sich die westliche Allianz am Dienstag als geschlossene Einheit – doch hinter der glänzenden Fassade diplomatischer Floskeln brodeln erhebliche Zweifel an der Verlässlichkeit des amerikanischen Partners. Während US-Gesandter Steve Witkoff und Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner die europäischen Bemühungen um Sicherheitsgarantien für die Ukraine lobten, blieb Washington bei den entscheidenden Zusagen auffällig vage.

Die Koalition der Willigen – ohne den wichtigsten Spieler

Was zunächst wie ein diplomatischer Durchbruch aussah, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als europäisches Wunschdenken mit amerikanischer Begleitmusik. Die sogenannte "Koalition der Willigen" – ein loses Bündnis von 35 Ukraine-Unterstützern – unterzeichnete eine gemeinsame Erklärung zu Sicherheitsgarantien. Bezeichnenderweise fehlt jedoch ausgerechnet Washington als Unterzeichner dieses Dokuments.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von "robusten" Sicherheitsgarantien, die Europäer, Amerikaner und Ukrainer vereinbart hätten. Diese sollen eine US-geführte Überwachung eines künftigen Waffenstillstands sowie die Stationierung einer multinationalen Truppe in der Ukraine umfassen. Doch wie belastbar sind solche Zusagen, wenn sie nicht schwarz auf weiß festgehalten werden?

Gestrichene Passagen sprechen Bände

Besonders aufschlussreich ist, was nicht in der finalen Erklärung steht. Ein früherer Entwurf enthielt noch konkrete Zusagen zur amerikanischen Beteiligung an der multinationalen Truppe – einschließlich der Verpflichtung, diese im Angriffsfall zu unterstützen und mit Geheimdienstinformationen sowie Logistik beizustehen. Diese Passagen wurden ersatzlos gestrichen.

"Der Präsident weicht nicht von seinen Verpflichtungen zurück ... wir werden für die Ukraine da sein."

So versicherte Witkoff den versammelten Journalisten. Doch angesichts der jüngsten amerikanischen Alleingänge – von der Festnahme des venezolanischen Präsidenten Maduro durch US-Kräfte bis hin zu Trumps Drohungen gegenüber Grönland – wirken solche Beteuerungen zunehmend hohl. Bezeichnenderweise wollte sich keiner der anwesenden Staats- und Regierungschefs zur Glaubwürdigkeit amerikanischer Zusagen äußern.

Europas Eigeninitiative: Frankreich und Großbritannien preschen vor

Immerhin zeigen Paris und London Entschlossenheit. Der britische Premierminister Keir Starmer kündigte an, dass beide Länder nach einem Waffenstillstand militärische Stützpunkte in der Ukraine errichten und geschützte Einrichtungen für Waffen und Ausrüstung aufbauen werden. Eine entsprechende trilaterale Erklärung wurde bereits unterzeichnet.

Die geplante europäisch geführte multinationale Truppe soll Land-, Luft- und Seestreitkräfte umfassen und in der Westukraine stationiert werden – wohlweislich weit entfernt von der Frontlinie. Die Türkei hat sich bereit erklärt, die maritime Komponente zur Sicherung des Schwarzen Meeres zu übernehmen.

Deutschland bleibt gewohnt zögerlich

Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich erwartungsgemäß zurückhaltend. Berlin sei offen für eine Truppenentsendung – allerdings in ein benachbartes NATO-Land, nicht in die Ukraine selbst. "Wir schließen nichts aus", erklärte Merz, betonte jedoch im gleichen Atemzug, dass die endgültige Entscheidung beim Bundestag liege und erst nach einem Waffenstillstand getroffen werde.

Diese typisch deutsche Vorsicht mag innenpolitisch nachvollziehbar sein, sendet jedoch ein fatales Signal an Moskau: Europa ist gespalten, und die größte Volkswirtschaft des Kontinents drückt sich vor klaren Zusagen. Auch Griechenland hat bereits angekündigt, sich nicht an einer europäischen Militärtruppe in der Ukraine zu beteiligen.

Die unbequeme Wahrheit

Präsident Selenskyj brachte das Dilemma auf den Punkt: Die Sicherheitsgarantien müssten vom US-Kongress abgesegnet werden. "Wir setzen große Hoffnungen darauf, die Dokumente sind fertig", sagte er. Doch ob ein zunehmend isolationistisch gesinnter amerikanischer Kongress solche Verpflichtungen eingehen wird, steht in den Sternen.

Die Pariser Konferenz offenbart einmal mehr die fundamentale Schwäche europäischer Sicherheitspolitik: Ohne amerikanische Rückendeckung fehlt es an militärischer Schlagkraft und politischer Glaubwürdigkeit. Die warmen Worte aus Washington können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Europa im Ernstfall möglicherweise allein dasteht. Es wäre an der Zeit, dass die europäischen Staaten – allen voran Deutschland – endlich die Konsequenzen aus dieser Erkenntnis ziehen und ihre eigene Verteidigungsfähigkeit massiv stärken, anstatt sich weiterhin auf einen zunehmend unberechenbaren Verbündeten zu verlassen.