Washingtons Diktat: Selenskyj soll unter Kriegsbedingungen Wahlen abhalten – oder die Sicherheitsgarantien sind futsch

Was sich derzeit zwischen Washington und Kiew abspielt, hat mit souveräner Demokratie nur noch wenig zu tun. Es gleicht eher einem politischen Erpressungsszenario, das seinesgleichen sucht. Wie die Financial Times unter Berufung auf ukrainische und westliche Regierungsvertreter berichtet, plant der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, am 24. Februar – dem vierten Jahrestag der russischen Invasion – sowohl Präsidentschaftswahlen als auch ein Referendum über ein mögliches Friedensabkommen mit Russland anzukündigen. Der Grund? Massiver Druck aus dem Weißen Haus.

Trumps Ultimatum: Wahlen bis Mai – oder keine Garantien

Die Trump-Regierung habe Kiew unmissverständlich signalisiert, dass beide Abstimmungen bis zum 15. Mai über die Bühne gehen müssten. Andernfalls könnten die angebotenen US-Sicherheitsgarantien schlicht entfallen. Washington wolle die Friedensverhandlungen bis Juni abschließen – nicht etwa aus humanitären Erwägungen, sondern um sich rechtzeitig auf die US-Zwischenwahlen im November konzentrieren zu können. Der amerikanische Wahlkampfkalender bestimmt also den Takt eines europäischen Krieges. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen.

„Sie sagen, dass sie alles bis Juni erledigen wollen, damit der Krieg endet", erklärte Selenskyj vergangene Woche gegenüber Journalisten. Ein Satz, der in seiner nüchternen Schlichtheit die ganze Absurdität der Lage offenbart. Ein Krieg, der Hunderttausende Menschenleben gefordert hat, soll nach dem Terminkalender einer US-Administration beendet werden.

Eine 180-Grad-Wende unter Zwang

Noch im Dezember hatte Selenskyj erstmals vorsichtig angedeutet, er sei bereit, Wahlen abzuhalten – sofern deren Sicherheit gewährleistet werden könne. Zuvor hatte er stets betont, dass Abstimmungen unter geltendem Kriegsrecht schlicht unmöglich seien. Millionen Ukrainer sind vertrieben, rund 20 Prozent des Staatsgebiets befinden sich unter russischer Besatzung. Die Ukraine hätte eigentlich bereits im Frühjahr 2024 eine Präsidentschaftswahl abhalten sollen, doch das nach dem russischen Angriff verabschiedete Kriegsrechtsgesetz verbietet jegliche Wahlen bis zu dessen Aufhebung.

Nun soll das ukrainische Parlament im März und April die rechtlichen Grundlagen schaffen, um Wahlen unter Kriegsbedingungen zu ermöglichen. Ein parlamentarischer Kraftakt in Rekordzeit – und das mitten im Krieg. Dass dies demokratischen Standards genügen könnte, darf bezweifelt werden.

Experten schlagen Alarm

Die Bedenken der Fachleute sind erheblich. Olha Aiwasowska, Vorsitzende der Kiewer Denkfabrik OPORA, bezeichnete sechs Monate Vorbereitungszeit als „nicht das Maximum, sondern das Minimum". Ohne einen Waffenstillstand könnte Russland die Abstimmung mühelos torpedieren – allein durch die allgegenwärtigen Drohnen, die Wahllokale in der gesamten Ukraine bedrohen würden. „Es hat noch nie eine solche Situation gegeben. Das ist völlig beispiellos", warnte die Wahlexpertin.

Auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko fand deutliche Worte: Politischer Wettbewerb während des Krieges sei schlecht. Man könne das Land von innen heraus zerstören – und genau das sei Russlands Ziel. Eine Einschätzung, die man nicht leichtfertig vom Tisch wischen sollte.

Der Preis des Friedens: Abtretung des Donbass?

Was bei all dem diplomatischen Getöse fast untergeht, ist der eigentliche Kern des Deals. Die US-Sicherheitsgarantien seien demnach an ein umfassendes Friedensabkommen geknüpft, das wahrscheinlich die Abtretung der Donbass-Region an Russland beinhalten würde. Selenskyj hat Gebietsabtretungen bislang strikt abgelehnt. Russland wiederum besteht auf seinen maximalen Forderungen, einschließlich der vollständigen Kontrolle über den Donbass.

Hier offenbart sich das ganze Dilemma: Ein Referendum über ein Friedensabkommen, das de facto die Aufgabe ukrainischen Territoriums bedeuten könnte, soll unter Kriegsbedingungen stattfinden – mit Millionen Vertriebenen, die möglicherweise gar nicht abstimmen können. Für eine internationale Anerkennung der Wahlergebnisse müsste mindestens die Hälfte der vor dem Krieg registrierten Wähler teilnehmen. Wie das unter den gegebenen Umständen gelingen soll, bleibt ein Rätsel.

Europas Versagen wird einmal mehr sichtbar

Was dieser Vorgang vor allem zeigt: Europa ist in dieser Krise zum Zuschauer degradiert worden. Während Washington den Takt vorgibt und Moskau seine Maximalforderungen aufrechterhält, steht die EU am Spielfeldrand und ringt die Hände. Die europäische Sicherheitsarchitektur, von der in Brüssel so gerne geschwärmt wird, erweist sich einmal mehr als Luftschloss. Statt eigene Initiativen zu entwickeln und eine starke Verhandlungsposition aufzubauen, hat man sich in jahrelanger sicherheitspolitischer Naivität geübt – und zahlt nun den Preis dafür.

Auch Deutschland, das unter der neuen Großen Koalition von Friedrich Merz zwar rhetorisch eine härtere Gangart eingeschlagen hat, bleibt in der Praxis ein Getriebener. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen fließt in Infrastruktur, nicht in eine eigenständige europäische Verteidigungsfähigkeit, die den Kontinent unabhängiger von amerikanischen Launen machen würde. Man fragt sich unwillkürlich: Wann begreifen die europäischen Hauptstädte endlich, dass Sicherheit nicht zum Nulltarif zu haben ist und schon gar nicht von einem transatlantischen Partner, der seine Prioritäten ganz offensichtlich nach dem eigenen Wahlkalender setzt?

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Selenskyj diesen beispiellosen Spagat zwischen amerikanischem Druck, russischer Aggression und demokratischer Legitimität tatsächlich bewältigen kann. Die Chancen stehen, gelinde gesagt, nicht gut. Doch eines steht bereits jetzt fest: Was hier geschieht, ist kein Triumph der Demokratie – es ist ihre Instrumentalisierung für geopolitische Interessen.