Weimers Fluchtversuch: Kulturstaatsminister schiebt Verantwortung für Textklau-Skandal ab

Die Affäre um den systematischen Textdiebstahl auf der Online-Plattform "The European" des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer nimmt immer groteskere Züge an. Was als journalistischer Skandal begann, entwickelt sich nun zu einem Lehrstück über politische Verantwortungslosigkeit und dreiste Ausflüchte. Die jüngste Stellungnahme der Plattform offenbart dabei nicht nur mangelnde Einsicht, sondern auch den verzweifelten Versuch, die eigene Haut zu retten – koste es, was es wolle.

Die Flucht aus der Verantwortung

Nachdem der Journalist Alexander Wallasch aufgedeckt hatte, dass unter dem Namen Alice Weidels bis zu 100 Artikel erschienen waren, ohne dass die AfD-Politikerin davon wusste, reagiert "The European" nun mit einer Stellungnahme, die an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist. Statt sich der Verantwortung zu stellen, wird die Schuld kurzerhand auf anonyme Redakteure abgewälzt. "Die Entscheidung lag einzig bei der Redaktion, die autonom kuratiert hat", heißt es lapidar. Eine bemerkenswerte Aussage für ein Medienunternehmen, das von einem Mann geführt wird, der sich gerne als Medienmogul inszeniert.

Besonders pikant: Bis zum vergangenen Wochenende war im Impressum der Plattform als presserechtlich Verantwortlicher nur die Weimer Media Group aufgeführt – ohne konkreten Namen einer verantwortlichen Person. Erst nachdem die Kritik hochkochte, wurde plötzlich Ansgar Graw als redaktionell Verantwortlicher nachgetragen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die Kampagne der "rechten Kreise"

Wenn Argumente fehlen, hilft bekanntlich nur noch der Griff in die unterste Schublade der politischen Rhetorik. So erklärt "The European" die berechtigte Kritik kurzerhand zur "Kampagne rechter Kreise". Eine Formulierung, die in ihrer Plumpheit fast schon wieder unterhaltsam wäre, wenn sie nicht so entlarvend wäre. Wer Textdiebstahl aufdeckt, wird zum politischen Feind erklärt – eine Strategie, die man sonst eher aus autoritären Systemen kennt.

Die Begründung für diese angebliche Kampagne ist dabei so absurd wie bezeichnend: Weimers Kritik an amerikanischen Tech-Konzernen auf der Buchmesse habe die "rechten Kreise" provoziert. Man fragt sich unwillkürlich, ob hier nicht jemand zu tief ins Glas geschaut hat, bevor er diese Stellungnahme verfasste.

Der Vampir und seine Beute

Besonders ironisch mutet Weimers Warnung vor künstlicher Intelligenz an, die er bei der Buchmesse-Eröffnung als "geistigen Vampirismus" bezeichnete. KI-Unternehmen würden "auf vampiristische Weise" das kreative Potenzial aussaugen, so der Kulturstaatsminister. Ein Mann, dessen Plattform systematisch fremde Texte ohne ordentliche Kennzeichnung übernahm, warnt vor geistigem Diebstahl – die Ironie könnte kaum beißender sein.

Merz' fragwürdige Personalentscheidung

Die Affäre wirft auch ein bezeichnendes Licht auf Bundeskanzler Friedrich Merz. Weimer ist der einzige Minister, den Merz persönlich ausgewählt hat – bei allen anderen spielten Koalitionsarithmetik oder Proporz eine Rolle. Diese Personalentscheidung entpuppt sich nun als peinlicher Fehlgriff. Während Merz sich gerne als Erneuerer der CDU inszeniert, zeigt seine Wahl des Kulturstaatsministers, dass er offenbar ein Faible für zwielichtige Medienfiguren hat.

Dass weder Merz noch Weimer sich bisher persönlich zu den Vorwürfen geäußert haben, spricht Bände. Stattdessen versteckt man sich hinter anonymen Redaktionsstellungnahmen und hofft offenbar, dass der Sturm vorüberzieht. Eine Strategie, die in Zeiten des Internets und kritischer Medien zum Scheitern verurteilt ist.

Die Methode Weimer

Was hier als "guter Beitrag für die demokratische Kultur" verkauft wird, ist in Wahrheit ein Geschäftsmodell, das auf minimalem Aufwand und maximaler Täuschung basiert. Copy-Paste-Journalismus, garniert mit falschen Autorenangaben – das ist die Methode, mit der sich "The European" offenbar über Jahre eine Relevanz vorgaukelte, die es nie besaß.

Die Behauptung, man habe die Namen der Politiker als Autoren angegeben, "um die Quellen transparent zu machen", ist dabei so durchsichtig wie zynisch. Jeder halbwegs seriöse Journalist weiß, dass zwischen einer Quellenangabe und einer Autorennennung ein himmelweiter Unterschied besteht. Aber vielleicht ist genau das der Punkt: Bei "The European" scheint man es mit journalistischen Standards nicht so genau zu nehmen.

Ein Sittenbild der politischen Elite

Die Affäre Weimer ist mehr als nur ein Medienskandal. Sie ist ein Sittenbild einer politischen Elite, die sich für unantastbar hält. Statt Verantwortung zu übernehmen, wird getrickst, getäuscht und die Schuld auf andere geschoben. Statt sich zu entschuldigen, wird die Kritik als politische Kampagne diffamiert. Es ist genau diese Arroganz der Macht, die das Vertrauen der Bürger in die Politik zerstört.

Früher hätte ein solcher Skandal unweigerlich zum Rücktritt geführt. Heute klebt man an seinen Posten wie Pattex an der Wand. Die Botschaft an die Bürger ist klar: Wir können machen, was wir wollen – Konsequenzen gibt es keine. Eine Haltung, die nicht nur die Politikverdrossenheit befeuert, sondern auch den Nährboden für extremistische Kräfte bereitet.

Die Weimer-Affäre zeigt einmal mehr: Diese Regierung hat jedes Maß und jede Moral verloren. Wenn selbst offensichtlicher Textdiebstahl zur "Kampagne rechter Kreise" umgedeutet wird, dann ist das nicht nur ein journalistischer Offenbarungseid, sondern ein Armutszeugnis für die gesamte politische Kultur in diesem Land. Es wird Zeit, dass die Bürger diesem unwürdigen Schauspiel ein Ende bereiten.