Wenn Angriffskriege zu "Selbstverteidigung" werden: Die gefährliche Aushöhlung des Völkerrechts

Das Völkerrecht erlebt derzeit eine beispiellose Krise. Während die Bundesregierung unter Friedrich Merz weiterhin von der "regelbasierten internationalen Ordnung" schwadroniert, wird diese Ordnung von allen Seiten systematisch demontiert. Die jüngsten israelischen Luftschläge gegen den Iran am 13. Juni 2025 sind nur das neueste Kapitel in einer langen Geschichte der Umdeutung von Angriffskriegen zu angeblichen Akten der Selbstverteidigung.

Die Kunst der völkerrechtlichen Rosinenpickerei

Was sich derzeit auf der internationalen Bühne abspielt, gleicht einem juristischen Taschenspielertrick. Israel bombardiert iranische Atomanlagen und beruft sich auf "präventive Selbstverteidigung". Russland marschiert in die Ukraine ein, um einen angeblichen Völkermord zu verhindern. Die USA führten vor zwei Jahrzehnten Krieg gegen den Irak wegen nicht existenter Massenvernichtungswaffen. Alle diese Staaten haben eines gemeinsam: Sie dehnen das Völkerrecht bis zur Unkenntlichkeit, um ihre Machtpolitik zu rechtfertigen.

Besonders pikant wird es, wenn man sich die deutsche Position anschaut. Die neue Große Koalition unter Merz vollführt einen wahren Eiertanz zwischen dem Bekenntnis zum Völkerrecht und der bedingungslosen Unterstützung Israels. Man könnte fast Mitleid mit unseren Außenpolitikern haben, würden sie nicht so offensichtlich mit zweierlei Maß messen.

Der Gaza-Streifen: Ein juristisches Niemandsland?

Die Situation im Gaza-Streifen offenbart die ganze Absurdität der aktuellen Rechtfertigungsversuche. Israel kontrolliert das Gebiet effektiv, siedelt Menschenmassen um, kontrolliert Grenzen und Versorgung – lehnt aber ab, als Besatzungsmacht zu gelten. Warum? Weil man sich dann nicht auf das Recht zur Selbstverteidigung berufen könnte. Gaza ist schließlich kein fremder Staat, sondern besetztes Gebiet.

"Man kann sich nicht gegen sich selbst verteidigen"

Diese simple Wahrheit wird in Berlin geflissentlich ignoriert. Stattdessen betreibt man lustiges Rosinenpicken im Völkerrecht: Mal ist Gaza ein feindliches Gebiet, wenn es um die Blockade von Hilfslieferungen geht, mal ist es israelisch kontrolliertes Territorium, wenn Hamas-Kämpfer als Terroristen und nicht als Kriegsgefangene behandelt werden.

Die Caroline-Doktrin: Ein Freibrief für Angriffskriege?

Noch abenteuerlicher wird die Argumentation beim Konflikt mit dem Iran. Hier bemüht die israelische Propaganda die 188 Jahre alte "Caroline-Doktrin", nach der präventive Selbstverteidigung unter sehr engen Bedingungen erlaubt sei: Der Angriff müsse unmittelbar bevorstehen, überwältigend sein und dem Angegriffenen weder Wahl noch Zeit zum Überlegen lassen.

Selbst die israelfreundlichste US-Denkfabrik räumt ein, dass der Iran noch mindestens fünf Monate von der Herstellung einer Atomwaffe entfernt sei. Von "unmittelbar bevorstehend" kann also keine Rede sein. Aber wer lässt sich schon von Fakten stören, wenn es um geopolitische Interessen geht?

Die deutsche Doppelmoral

Was die Sache besonders brisant macht: Die Bundesregierung übernimmt diese haarsträubende Argumentation kritiklos. Während man bei Russlands Angriff auf die Ukraine völlig zu Recht von einem Völkerrechtsbruch spricht, werden Israels Militäraktionen reflexartig als "Selbstverteidigung" gerechtfertigt.

Diese Doppelmoral ist nicht nur moralisch fragwürdig, sie untergräbt auch die Glaubwürdigkeit Deutschlands auf internationaler Ebene. Wie soll man China oder Indien erklären, dass Völkerrecht für alle gilt, wenn man selbst ständig Ausnahmen macht?

Die unbequeme Wahrheit

Es wäre ehrlicher, wenn Merz und seine Außenpolitiker einfach zugeben würden: "Israel führt gegen den Iran einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, den wir aus geopolitischen Gründen unterstützen." Das wäre zumindest aufrichtig. Stattdessen versteckt man sich hinter juristischen Winkelzügen und hofft, dass niemand genau hinschaut.

Die Folgen dieser Politik sind verheerend. Wenn jeder Staat seine Angriffskriege als "präventive Selbstverteidigung" deklarieren kann, ist das Gewaltverbot der UN-Charta das Papier nicht mehr wert, auf dem es steht. Wir bewegen uns zurück in eine Welt des Faustrechts, in der der Stärkere sich nimmt, was er will – und sich dabei noch auf das Völkerrecht beruft.

Die neue Bundesregierung täte gut daran, diese gefährliche Entwicklung zu stoppen. Doch von einer Großen Koalition, die bereits jetzt 500 Milliarden Euro neue Schulden plant und dabei von "Generationengerechtigkeit" faselt, ist wohl kaum eine prinzipientreue Außenpolitik zu erwarten. Die Zeche zahlen am Ende wieder die deutschen Bürger – finanziell wie moralisch.