Wenn der Staat bei minderjährigen Terroristen versagt: 13-Jährige plante kaltblütig Mord vor Strafmündigkeit

Die Nachricht aus Paderborn liest sich wie ein Albtraum aus einem gescheiterten Rechtsstaat: Eine 13-jährige Islamistin sticht in einer psychiatrischen Klinik mit einem Messer auf ihre Betreuerin ein und verletzt sie lebensgefährlich. Das Perfide daran? Die jugendliche Täterin hatte ihre Tat minutiös geplant und angekündigt, noch vor ihrem 14. Geburtstag einen Menschen töten zu wollen – weil sie bis dahin strafunmündig sei.

Ein System, das auf ganzer Linie versagt

Was sich wie ein schlechter Krimi anhört, offenbart die erschreckende Realität in Merkels und nun Merz' Deutschland. Die Behörden wussten von der Gefahr. Die Polizei hatte die Klinikleitung sogar explizit vor dem Küchenzugang der als "islamistische Gefährderin" eingestuften Jugendlichen gewarnt. Man stelle sich das vor: Die Polizei warnt vor Messern in der Küche einer psychiatrischen Einrichtung, und trotzdem geschieht genau das, wovor gewarnt wurde.

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe als Klinikträger schweigt bisher zu diesem eklatanten Versagen. Währenddessen kämpft eine 24-jährige Betreuerin um ihr Leben, nur weil unser System nicht in der Lage ist, mit minderjährigen Extremisten angemessen umzugehen.

Monatelange Überwachung – für nichts

Die Vorgeschichte dieser Tat zeigt das ganze Ausmaß staatlichen Versagens. Seit Monaten stand die 13-Jährige im Fokus der Sicherheitsbehörden. Sie lebte in einer pädagogisch betreuten Wohnung, die rund um die Uhr von der Polizei überwacht wurde. Man stelle sich die Kosten vor: 24-Stunden-Überwachung, spezialisierte Betreuung, psychiatrische Behandlung – alles finanziert vom deutschen Steuerzahler.

"Die Polizei bestätigte am Sonntag, dass für die Allgemeinheit zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung bestanden habe."

Diese Aussage der Polizei ist an Zynismus kaum zu überbieten. Offenbar zählt eine 24-jährige Betreuerin nicht zur "Allgemeinheit". Oder wie sonst soll man diese Relativierung verstehen?

Die perverse Logik des deutschen Rechtssystems

Bereits im Juli hatte die jugendliche Extremistin bei einem Fluchtversuch einen Polizeibeamten verletzt. Die Konsequenz? Eine Einweisung in die geschlossene Psychiatrie, wo sie dann Zugang zu einer Küche mit Messern erhielt. Man fragt sich unwillkürlich: Wie "geschlossen" kann eine Psychiatrie sein, wenn dort potenzielle Terroristen an Tatwaffen gelangen?

Das deutsche Rechtssystem offenbart hier seine ganze Hilflosigkeit. Eine 13-Jährige, die offen ankündigt, vor Erreichen der Strafmündigkeit morden zu wollen, kann nicht in Untersuchungshaft genommen werden. Sie nutzt die Schwächen unseres Systems eiskalt aus – ein System, das ursprünglich zum Schutz von Kindern gedacht war, nicht zum Schutz von kalkulierenden Extremisten.

Der Preis falscher Toleranz

Während deutsche Kinder, die durch die Corona-Maßnahmen psychisch erkrankt sind, monatelang auf einen Therapieplatz warten müssen, verschlingt eine einzelne jugendliche Extremistin Unsummen an Steuergeldern. Die Prioritäten in diesem Land sind vollkommen aus den Fugen geraten.

Diese Tat ist kein Einzelfall, sondern symptomatisch für die zunehmende Kriminalität in Deutschland. Die vielen Messerangriffe und Gewalttaten sind direkte Folgen einer verfehlten Migrationspolitik und eines Justizsystems, das Täter mehr schützt als Opfer. Es handelt sich hierbei nicht nur um die Meinung unserer Redaktion, sondern entspricht der Einschätzung eines Großteils des deutschen Volkes, das sich zunehmend im eigenen Land nicht mehr sicher fühlt.

Zeit für radikale Reformen

Dieser Fall zeigt überdeutlich: Wir brauchen dringend neue Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Das Strafmündigkeitsalter muss überdacht werden, wenn 13-Jährige ihre Unmündigkeit gezielt für Terrorakte ausnutzen. Gesetze sind von Menschen gemacht und können geändert werden – es wird höchste Zeit dafür.

Die Mordkommission Bielefeld ermittelt nun, ob eine politische Motivation vorlag. Als ob bei einer als "islamistische Gefährderin" eingestuften Person, die "islamistische Gewaltfantasien" äußerte, noch Zweifel bestehen könnten. Aber in Deutschland muss man ja selbst bei offensichtlichsten Tatsachen vorsichtig sein – man könnte ja jemanden diskriminieren.

Solange wir nicht bereit sind, die Realität beim Namen zu nennen und entsprechend zu handeln, werden sich solche Taten wiederholen. Die nächste minderjährige Extremistin plant vielleicht schon ihren Anschlag – wissend, dass ihr außer einer komfortablen Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung nichts passieren wird.