Wenn der Staat wegen 9,50 Euro die Polizei schickt: Baden-Württembergs grüner Finanzminister zeigt sein wahres Gesicht

Was für ein Armutszeugnis für unsere angeblich so freiheitliche Demokratie! Da wagt es doch tatsächlich ein 72-jähriger Rentner aus Heddesheim, sich über eine lächerliche Säumnisgebühr von 9,50 Euro zu beschweren – und prompt steht die Kriminalpolizei vor seiner Tür. Der Vorfall, der sich im Juli ereignete, wirft ein grelles Schlaglicht auf den Zustand unseres Landes, in dem offenbar jeder kritische Bürger als potentieller Staatsfeind behandelt wird.

Der grüne Finanzminister und sein überzogener Machtapparat

Karlheinz Falkenstein hatte seine Steuererklärung ganze sechs Tage zu spät eingereicht. Dafür kassierte das Finanzamt eine Säumnisgebühr von 9,50 Euro – ein Betrag, der angesichts der Milliardenverschwendung durch unsere Regierung geradezu grotesk anmutet. In seinem Beschwerdebrief an den baden-württembergischen Finanzminister Danyal Bayaz kritisierte der Rentner völlig zu Recht das fehlende Fingerspitzengefühl des Staates. Er sprach von "Zwangsmaßnahmen" gegen den kleinen Mann, während Steuerhinterzieher im großen Stil, wie beim CumEx-Skandal, unbehelligt davonkämen.

Doch statt sich mit der berechtigten Kritik auseinanderzusetzen, reagierte die Behörde mit der Holzhammermethode. Weil Falkenstein seinem Brief historische Zeichnungen beilegte – darunter eine Darstellung eines Duells aus dem Jahr 1861 – wurde gleich die Polizei eingeschaltet. Man könnte meinen, der Rentner hätte einen Staatsstreich geplant!

Die Polizei als Einschüchterungsinstrument

Am 7. Juli erschien dann tatsächlich die Kriminalpolizei bei dem 72-Jährigen. Die Beamten sollten prüfen, ob er ein "Staatsfeind" sei oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährde. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Rentner legt einem Beschwerdebrief über 9,50 Euro eine 164 Jahre alte Zeichnung bei – und schon wird er wie ein Terrorist behandelt!

Falkenstein selbst brachte es auf den Punkt: "Leben wir noch in einer Demokratie? Besteht noch Meinungsfreiheit?" Seine Fragen sind mehr als berechtigt. Wenn schon ein harmloser Brief mit historischen Illustrationen einen Polizeieinsatz auslöst, wie weit ist es dann noch bis zum totalen Überwachungsstaat?

Die verräterische Handreichung nach dem Reichsbürger-Vorfall

Besonders aufschlussreich ist die Begründung des Finanzministeriums. Man berief sich auf eine interne Handreichung, die nach einem Vorfall im "Reichsbürgermilieu" im Jahr 2022 erstellt wurde. Hier zeigt sich die perfide Strategie: Jeder kritische Bürger wird pauschal in die Nähe von Extremisten gerückt. Ein Rentner, der sich über Gebühren beschwert, wird mit gewaltbereiten Reichsbürgern gleichgesetzt – eine Verhöhnung des gesunden Menschenverstands!

Dass das Finanzministerium im Nachhinein einräumte, die Weiterleitung an die Polizei sei "überzogen" gewesen, macht die Sache nicht besser. Es zeigt vielmehr, dass die Behörden erst schießen und dann fragen. Die Einschüchterung hat ja bereits gewirkt – mission accomplished, könnte man zynisch anmerken.

Ein Symptom für den Zustand unseres Landes

Dieser Vorfall ist kein Einzelfall, sondern symptomatisch für die zunehmende Kriminalisierung von Meinungsäußerungen in Deutschland. Während auf unseren Straßen die Kriminalität explodiert und Messerangriffe zur traurigen Normalität geworden sind, verschwendet die Polizei ihre Ressourcen damit, harmlose Rentner zu drangsalieren. Während die wahren Probleme – von der unkontrollierten Migration bis zur ausufernden Gewalt – ignoriert werden, jagt man Bürgern hinterher, die es wagen, den Mund aufzumachen.

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet ein grüner Finanzminister wie Bayaz eine solche Überreaktion zu verantworten hat. Die Grünen, die sich einst als Bürgerrechtspartei gerierten, sind heute die eifrigsten Verfechter eines autoritären Staates, der jeden Widerspruch im Keim erstickt. Ihre Politik der moralischen Überhöhung duldet keine Kritik – und sei sie noch so berechtigt.

Zeit für einen politischen Neuanfang

Fälle wie dieser zeigen überdeutlich: Wir brauchen dringend neue Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Die aktuelle Politik hat jedes Maß und Ziel verloren. Statt sich um die wirklichen Probleme zu kümmern – explodierende Kriminalität, Inflation, Energiekrise – verfolgt man lieber kritische Rentner.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger bei den nächsten Wahlen ein deutliches Zeichen setzen. Baden-Württemberg hat 2026 die Chance, die grüne Bevormundung abzuwählen. Und auch auf Bundesebene muss endlich Schluss sein mit einer Politik, die den eigenen Bürger als Feind betrachtet. Wir brauchen wieder Politiker, die dem Volk dienen – nicht umgekehrt. Politiker, die Kritik aushalten können, ohne gleich die Polizei zu rufen. Politiker, die verstehen, dass in einer echten Demokratie auch unbequeme Meinungen ihren Platz haben müssen.

Der Fall Falkenstein sollte uns alle aufrütteln. Wenn wir nicht aufpassen, verlieren wir Stück für Stück unsere Freiheit. Heute ist es ein Rentner mit einer historischen Zeichnung, morgen könnte es jeden von uns treffen. Es ist Zeit, dass wir uns das nicht länger gefallen lassen!