Wenn die eigene Existenz wackelt: SPD-Spitzenkandidat entdeckt plötzlich die Ungerechtigkeit der Fünf-Prozent-Hürde

Es gibt Momente in der Politik, in denen sich die wahre Natur einer Partei wie in einem Brennglas zeigt. Sachsen-Anhalt liefert gerade so einen Moment. Denn während die SPD im offiziellen Wahl-O-Mat zur Landtagswahl brav und staatstragend erklärt, die Fünf-Prozent-Hürde sei ein „wichtiger Stabilitätsfaktor der parlamentarischen Demokratie“, meldet sich ihr eigener Spitzenkandidat Armin Willingmann mit einer bemerkenswert anderen Auffassung zu Wort.

Ende Juli kam die plötzliche Einsicht

Gegenüber dem Tagesspiegel ließ Willingmann verlauten, es sei legitim, über die Sperrklausel grundsätzlich zu diskutieren, wenn regelmäßig erhebliche Stimmenanteile knapp darunter unter den Tisch fielen. Eine Drei-Prozent-Hürde, so seine Überlegung, schütze immer noch wirksam vor einer Zersplitterung des Parlaments und werde in anderen europäischen Ländern längst praktiziert. Ein solcher Vorschlag müsse sorgsam geprüft werden – zeitnah ändern wolle man freilich nichts.

Man muss kein Zyniker sein, um sich zu fragen: Woher kommt diese demokratietheoretische Erleuchtung ausgerechnet jetzt?

Der Blick in die Umfragen liefert die Antwort

Die SPD in Sachsen-Anhalt dümpelt aktuellen Erhebungen zufolge zwischen fünf und sieben Prozent. Das ist kein komfortables Polster, das ist ein Balanceakt auf der Rasierklinge. Ein Sturz unter die Fünf-Prozent-Marke wäre keine theoretische Möglichkeit mehr, sondern ein durchaus realistisches Szenario.

Und dann erinnere man sich daran, was diese Partei einmal war. 1998 holte die SPD in Sachsen-Anhalt 35,9 Prozent – ihr bestes Landesergebnis überhaupt. Über 30 Prozent waren in den guten Jahren keine Seltenheit. Heute kämpft die einstige Volkspartei darum, überhaupt noch einen Fuß in die Tür des Landtags zu bekommen. Zwischen diesen beiden Zahlen liegt nicht nur ein Vierteljahrhundert, sondern die gesamte Geschichte einer Partei, die den Kontakt zu jenen Menschen verloren hat, deren Interessen sie einmal zu vertreten vorgab.

Wer die Regeln des Spiels ändern will, sobald er zu verlieren droht, hat das Spiel bereits verloren – und zwar in den Augen der Wähler.

Nicht nur die SPD zittert

Immerhin: Die Sozialdemokraten sind nicht allein. Auch Grüne, FDP und BSW ringen in Sachsen-Anhalt mit der Fünf-Prozent-Marke. Im Extremfall könnten über 20 Prozent der Wählerstimmen am Ende überhaupt nicht im Parlament repräsentiert sein. Das ist tatsächlich ein Problem, über das man ernsthaft reden darf und sollte. Nur: Man hätte darüber reden müssen, als es einem selbst gut ging. Nicht erst dann, wenn das eigene Mandat auf dem Spiel steht.

Der Wahl-O-Mat, herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung, umfasst 38 Fragen. Bei der Sperrklausel stehen AfD, CDU, Linke, SPD, Grüne und FDP für die Beibehaltung – die kleineren Parteien wollen sie abschaffen oder absenken. Ein Muster, das für sich spricht: Wer drin ist, will die Tür geschlossen halten. Wer draußen steht, will sie geöffnet sehen. Und wer plötzlich am Türrahmen ins Wanken gerät, entdeckt über Nacht sein Herz für die Ausgeschlossenen.

Ein Symptom, kein Einzelfall

Dieser Vorgang ist mehr als eine Randnotiz aus dem Landtagswahlkampf. Er ist symptomatisch für einen politischen Betrieb, in dem Prinzipien so lange gelten, wie sie nützen. Die Bürger merken das längst. Sie beobachten Parteien, die Brandmauern errichten, wenn es ihnen passt, und die Wahlrechtsdebatten anzetteln, wenn die eigenen Umfragewerte kollabieren.

Vertrauen aber, das lässt sich nicht per Sperrklausel absenken. Vertrauen muss man sich verdienen – durch Politik, die den Menschen in diesem Land tatsächlich nützt. Solange stattdessen an Stellschrauben gedreht wird, um die eigene Existenz zu sichern, wird der Vertrauensverlust weiter wachsen. Und keine noch so kreative Prozenthürde wird daran etwas ändern.