Wenn ein ehemaliger SED-Chef zur Verteidigung der Demokratie aufruft: Die groteske Ironie des Gregor Gysi

Es gibt Momente in der politischen Debatte, die so absurd anmuten, dass man sich unwillkürlich die Augen reibt. Ein solcher Moment ereignete sich kürzlich in der ARD-Sendung Maischberger, als ausgerechnet Gregor Gysi – einst Vorsitzender der DDR-Staatspartei SED – die Gesellschaft dazu aufrief, sich gegen vermeintliche Feinde der Demokratie zusammenzuschließen. Der Mann, dessen Partei einst Menschen an der Mauer erschießen ließ, gibt sich nun als Hüter von Rechtsstaat und Freiheit. Man könnte lachen, wäre die Sache nicht so bitter ernst.

Der Ruf nach der Einheitsfront

In der Diskussion mit dem CDU-Politiker Philipp Amthor malte Gysi ein düsteres Bild der deutschen Gegenwart. Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit seien „ernsthaft gefährdet", so der Linken-Politiker. Die Bedrohung komme von außen durch US-Präsident Donald Trump und von innen durch die AfD. Seine Lösung klingt dabei erschreckend vertraut für jeden, der sich mit der Geschichte totalitärer Systeme befasst hat: Ein Zusammenschluss aller gesellschaftlichen Kräfte – von Medien über Wissenschaft und Kultur bis hin zu Gewerkschaften, Kirchen und Arbeitgeberverbänden.

„Diejenigen, die Demokratie, den Rechtsstaat und die Freiheit verteidigen wollen, sind nicht in der Lage, sich zu organisieren", beklagte der aus Ostberlin stammende Bundestagsabgeordnete. Man werde „Opfer von Trump und der AfD" und lerne nicht, sich zu wehren. An die junge Generation gerichtet warnte er mit erhobenem Zeigefinger: „Was Rechtsstaat, Demokratie und Freiheit bedeuten, weiß man erst, wenn sie weg sind."

Die Chuzpe eines SED-Funktionärs

Ausgerechnet Gregor Gysi. Der Mann, der in der Wendezeit als Vorsitzender der SED deren Transformation zur PDS organisierte und damit das politische Überleben der Mauerschützen-Partei sicherte. Der Mann, unter dessen Ägide das milliardenschwere Parteivermögen der SED auf mysteriöse Weise verschwand – bis heute ist der Verbleib großer Teile ungeklärt. Dieser Mann erklärt nun der deutschen Jugend, was Freiheit bedeutet?

Die historische Ironie könnte kaum größer sein. Die DDR, deren Staatspartei Gysi einst führte, war ein System, das seinen Bürgern die Freiheit systematisch vorenthielt. Menschen wurden bespitzelt, eingesperrt und an der Mauer erschossen, wenn sie versuchten, diesem „Arbeiter- und Bauernstaat" zu entkommen. Und nun steht ein Protagonist dieses Systems im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und warnt vor Gefahren für die Demokratie – wohlgemerkt nicht von links, sondern ausschließlich von rechts.

Die Gleichschaltung als demokratische Tugend?

Was Gysi fordert, trägt einen Namen, den man aus dunkleren Kapiteln der deutschen Geschichte kennt: Gleichschaltung. Wenn Medien, Wissenschaft, Kultur, Gewerkschaften und Kirchen sich zu einem gemeinsamen politischen Kampf zusammenschließen sollen, dann ist das keine Verteidigung der Demokratie – es ist ihr Gegenteil. Eine lebendige Demokratie lebt vom Pluralismus, vom Wettstreit der Meinungen, von der kritischen Auseinandersetzung. Sie stirbt, wenn alle gesellschaftlichen Institutionen an einem Strang ziehen und abweichende Stimmen als Feinde markiert werden.

Doch genau das geschieht bereits. Der „Kampf gegen rechts" hat längst die Züge einer Staatsräson angenommen. Wer die Migrationspolitik kritisiert, wer traditionelle Werte verteidigt, wer die Energiewende hinterfragt – der findet sich schnell im Fadenkreuz eines medialen und politischen Establishments wieder, das Andersdenkende nicht mehr als legitime Opposition, sondern als existenzielle Bedrohung betrachtet.

Die wahren Gefahren für die Demokratie

Während Gysi vor der AfD und Trump warnt, übersieht er geflissentlich die tatsächlichen Erosionserscheinungen unserer demokratischen Ordnung. Die zunehmende Kriminalität auf deutschen Straßen, die explodierende Zahl von Messerangriffen, die unkontrollierte Migration – all das sind Symptome einer Politik, die sich von den Interessen der eigenen Bevölkerung abgekoppelt hat. Nicht die AfD gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern eine Regierung, die ihre Bürger im Stich lässt und jeden Kritiker als Demokratiefeind diffamiert.

Bereits bei seiner Eröffnungsrede zur Konstituierung des neuen Bundestags im Frühjahr 2025 sorgte Gysi für Empörung, als er das Unrecht der DDR relativierte. Der sozialistische Unrechtsstaat würde nur auf „Stasi und Mauertote" reduziert, beklagte er damals. Eine bemerkenswerte Aussage für jemanden, der nun vorgibt, die Demokratie schützen zu wollen.

Ein Relikt vergangener Zeiten

Gregor Gysi ist ein politisches Fossil, ein Überbleibsel eines gescheiterten Systems, das sich mit rhetorischer Geschicklichkeit über die Jahrzehnte gerettet hat. Seine Warnungen vor der AfD und Trump sind nichts anderes als der verzweifelte Versuch, die eigene politische Irrelevanz zu kaschieren und die Deutungshoheit über den Begriff „Demokratie" zu behalten. Doch immer mehr Bürger durchschauen dieses Spiel.

Die wahre Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von einer demokratisch gewählten Oppositionspartei aus, sondern von jenen, die den demokratischen Wettbewerb durch moralische Ausgrenzung ersetzen wollen. Von jenen, die „Zusammenschluss" sagen und Gleichschaltung meinen. Von jenen, die ihre eigene Vergangenheit verdrängen und sich dennoch als Hüter der Freiheit aufspielen. Gregor Gysi ist das perfekte Symbol für diese politische Schizophrenie – und zugleich ihr unfreiwilliger Kronzeuge.