Wenn ein Ministerpräsident den Niedergang der freien Presse herbeiredet: Daniel Günthers Wunschtraum

Es gibt Sätze, die mehr über den Sprecher verraten als über das angebliche Thema. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) lieferte jüngst im Podcast „Machtmenschen“ mit Focus-Chefredakteurin Franziska Reich genau einen solchen Satz. Die neuen Medien, so Günther, hätten in der Union an Bedeutung verloren. Und warum? Weil viele „gemerkt“ hätten, was diese Portale „anrichten“. Eine bemerkenswerte Wortwahl für einen Demokraten, der sich gerne als Hüter der freien Gesellschaft inszeniert.

Der Mann, der die Pressefreiheit retten will – indem er sie bekämpft

Erinnern wir uns: Im Januar hatte Günther bei Markus Lanz kräftig ausgeteilt. Portale wie Nius bezeichnete er dort kurzerhand als „Feinde der Demokratie“. Eine Formulierung, die man eher aus den dunkelsten Kapiteln deutscher Geschichte kennt, in denen unliebsame Berichterstattung pauschal zum Staatsfeind erklärt wurde. Nun behauptet derselbe Günther, sein damaliger Auftritt habe Wirkung gezeigt. Wörtlich sagte er, er wolle sich „nicht überschätzen“ mit dem, was er da im Januar getan habe – um sich im selben Atemzug genau das selbst zuzuschreiben.

„Viele haben gemerkt, was die anrichten.“

Was genau richten die freien Medien denn an, Herr Günther? Sie berichten. Sie recherchieren. Sie hinterfragen. Genau das, was eine Presse in einer freien Gesellschaft tun soll. Dass dies ausgerechnet einem Ministerpräsidenten sauer aufstößt, sagt weniger über die Medien als über das Demokratieverständnis mancher Politiker aus.

Die Causa Brosius-Gersdorf als Stein des Anstoßes

Konkret stört sich Günther an der kritischen Berichterstattung zur gescheiterten Nominierung der Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. Die freien Medien hätten, so der Ministerpräsident, „gezielt Menschen auf die Barrikaden gebracht“. Und – man höre und staune – „es hat absolut funktioniert“.

Was Günther hier als demokratische Bedrohung verkauft, ist in Wahrheit nichts anderes als gelebte Demokratie. Bürger informieren sich, bilden sich eine Meinung und teilen diese ihren Volksvertretern mit. Genau das ist der Sinn der Sache. Doch für manche Politiker scheint der mündige Bürger inzwischen ein Ärgernis zu sein. Wenn Menschen ihre Stimmungslage an Abgeordnete herantragen, ist das für Günther offenbar ein Skandal, kein Zeichen lebendiger Beteiligung.

Wer hat hier eigentlich Angst vor wem?

Bemerkenswert ist die Logik dahinter. Günther beklagte schon im Januar, zu viele seiner Unionskollegen ließen sich von kritischer Berichterstattung „beeinflussen“. Im Klartext: Politiker, die unabhängige Quellen lesen und sich daraufhin Gedanken machen, gelten als problematisch. Die unausgesprochene Botschaft lautet: Wer ausschert, wird beobachtet. In Zeiten knapper Listenplätze und schrumpfender Volksparteien dürfte diese Warnung bei manchem Hinterbänkler durchaus verfangen haben.

Doch eines sollte Günther bedenken: Der von ihm beschworene Bedeutungsverlust der freien Medien existiert vor allem in seiner eigenen Vorstellung. Die Realität sieht anders aus. Während die etablierten Sender und Blätter an Reichweite und Glaubwürdigkeit verlieren, wachsen die alternativen Angebote unaufhaltsam. Sie füllen genau jene Lücke, die ein zunehmend einseitig agierender medialer Mainstream hinterlassen hat.

Ein Zugpferd wider Willen

Die Ironie der Geschichte: Mit Auftritten wie diesem treibt Günther genau jene Wählerwanderung voran, die er angeblich verhindern will. Jeder Versuch, kritische Stimmen zu diffamieren, stärkt das Misstrauen gegen die etablierte Politik. Wer freie Berichterstattung als „Feind der Demokratie“ brandmarkt, zeigt vor allem eines: Er fürchtet das offene Wort. Und das, was Politiker fürchten, sollten Bürger besonders aufmerksam beobachten.

Es ist eben jener Kontrollanspruch über Information und Meinung, der viele Menschen längst hellhörig gemacht hat. Wenn ein Ministerpräsident den schwindenden Einfluss freier Medien herbeiredet, klingt das weniger nach Analyse als nach Wunschdenken. Die Geschichte lehrt uns, dass der Versuch, missliebige Berichterstattung mundtot zu machen, am Ende stets nach hinten losgeht. Die Wahrheit lässt sich nicht dauerhaft verwalten – sie bahnt sich ihren Weg.