Wenn Gewerkschaftsbeiträge die Demokratie blockieren: Verdi finanziert Anti-AfD-Krawalle

Es ist ein Vorgang, der jeden Beobachter der politischen Kultur in Deutschland aufhorchen lassen sollte. Eine Gewerkschaft, die ihren Mitgliedern eigentlich bei Lohnverhandlungen und Arbeitsrechtsfragen zur Seite stehen sollte, finanziert nun Busfahrten zu Blockaden gegen den Parteitag einer im Bundestag vertretenen, demokratisch gewählten Partei. Willkommen im Deutschland des Jahres 2026, wo der Begriff „Demokratie" offenbar nach Belieben verbogen wird, bis er das genaue Gegenteil dessen bedeutet, wofür er einmal stand.

Wenn die Gewerkschaft den Reisebus zum Linksradikalismus stellt

Konkret geht es um den NRW-Landesverband von Verdi. Dieser erstattet seinen Mitgliedern, wie Recherchen der JUNGEN FREIHEIT zeigen, die Kosten für die Anreise zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag, der am 4. und 5. Juli in Erfurt stattfinden soll. Wer mit den Bussen des linksradikalen Bündnisses „Widersetzen" nach Thüringen fährt, um die Veranstaltung zu blockieren, bekommt das Geld von der Gewerkschaft zurück. Die Tickets sollen zwischen 30 Euro aus Düsseldorf und 40 Euro aus Aachen kosten, sogenannte Soli-Tickets gar 50 Euro.

Bemerkenswert dabei: Das Bündnis verkaufe die Tickets teilweise nur gegen Bargeld. Offenbar, so liegt der Verdacht nahe, soll im Nachhinein nicht mehr nachvollziehbar sein, wer überhaupt dabei gewesen ist. Eine demokratische Veranstaltung, die ihre Teilnehmer anonymisieren muss – allein dieser Umstand spricht Bände.

Der Wortlaut, der alles offenbart

Die Sprache, mit der das Bündnis „Widersetzen" mobilisiert, ist alles andere als zurückhaltend. Der Parteitag der AfD „darf nicht stattfinden", heißt es im Aufruf. Es wäre eine „faschistische Zusammenrottung". Man spricht von 50.000 Teilnehmern, die nach Erfurt gekarrt werden sollen, um sämtliche Zufahrtsstraßen zu den Messehallen zu blockieren. Seit Wochen würden Hunderte für dieses Wochenende trainieren.

Verdi will mit der geplanten Verhinderung des Parteitages angeblich „ein deutliches Zeichen für Demokratie, Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt" setzen.

Man lasse sich diesen Satz auf der Zunge zergehen. Die Verhinderung eines Parteitages – als Zeichen für die Demokratie? Wer den freien Versammlungs- und Parteiwillen einer Millionen Wähler repräsentierenden Partei mit Gewalt blockiert, soll plötzlich der Hüter demokratischer Werte sein? Diese Sprachakrobatik ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

Eine Spur der Gewalt

Und dass es bei wohlfeilen Worten nicht bleibt, zeigt die jüngere Vergangenheit. Bei vergleichbaren Aktionen gegen die Parteitage in Essen und Riesa sowie bei der Gründung der AfD-Jugend „Generation Deutschland" in Gießen kam es zu schweren Ausschreitungen. Insgesamt Hunderte Polizisten wurden verletzt. Auch in Erfurt rechnet die Polizei mit Krawallen und hat Tausende Beamte abgestellt.

Hier zeigt sich die zentrale Frage: Mit den Mitgliedsbeiträgen einfacher Arbeitnehmer – Krankenpfleger, Verkäuferinnen, Müllwerker – werden Busfahrten zu Veranstaltungen finanziert, bei denen erfahrungsgemäß Polizisten verletzt werden. Wie viele Verdi-Mitglieder wissen eigentlich, wofür ihre Beiträge tatsächlich verwendet werden? Und wie viele von ihnen würden dem zustimmen, wenn man sie ehrlich fragte?

Die historische Keule – und ihre Schieflage

Als Begründung führt Verdi an, vor „fast genau 100 Jahren" habe in Weimar ein Reichsparteitag der NSDAP stattgefunden. Dieses Datum mache deutlich, warum man rechten Entwicklungen entgegentreten müsse. Ein durchschaubares Manöver: Wer historische Vergleiche dieser Art bemüht, um die Blockade einer demokratisch zugelassenen Partei zu legitimieren, betreibt eine zynische Verharmlosung der tatsächlichen Geschichte. Denn gerade die Verhinderung freier politischer Versammlung war stets das Markenzeichen totalitärer Systeme – nicht ihr Gegenmittel.

Politprominenz mischt mit

Dass auch politische Mandatsträger sich an die Spitze dieser Bewegung stellen, macht die Sache nicht besser. Bundestags-Vizepräsident Bodo Ramelow (Linke) fordere ebenso zur Teilnahme auf wie Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek, die zum Anschluss an die Proteste und zu Spenden aufrufe. Ein Vertreter des höchsten parlamentarischen Amtes, der zur Behinderung des freien politischen Wettbewerbs aufruft – man stelle sich nur das mediale Erdbeben vor, wäre die politische Richtung umgekehrt.

Die Stadt Erfurt bereitet sich derweil auf den Ausnahmezustand vor. Schulen wurden aufgerufen, am letzten Schultag vor den Sommerferien die Zeugnisse bereits bis 9:30 Uhr auszugeben. So sieht es also aus, wenn der Rechtsstaat vor der Straße kapituliert.

Ein Armutszeugnis für die politische Kultur

Was sich hier abzeichnet, ist mehr als ein Einzelfall. Es ist Ausdruck einer tiefen Schieflage in unserem Land, in dem der Kampf gegen eine missliebige Opposition mittlerweile als oberste Bürgerpflicht inszeniert wird – finanziert von Gewerkschaftsgeldern und beklatscht von Teilen der politischen Klasse. Statt sich inhaltlich mit den Sorgen der Bürger auseinanderzusetzen, setzt man auf Blockade, Konfrontation und – wenn es darauf ankommt – auf Gewalt. Eine Demokratie, die ihre eigene Substanz so aushöhlt, sollte sich nicht wundern, wenn das Vertrauen der Bürger in den fairen Wettstreit der Ideen weiter schwindet.

Die eigentliche Frage, die sich aufdrängt, lautet: Wo bleibt eigentlich der Aufschrei jener, die sonst bei jeder Gelegenheit die „wehrhafte Demokratie" beschwören? Es scheint, als gelte das Recht auf freie Versammlung in Deutschland nur noch für die Richtigen.

Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der vorliegenden Informationen wieder. Er stellt keine Rechtsberatung dar. Für eine rechtliche Beurteilung der geschilderten Sachverhalte wenden Sie sich bitte an einen qualifizierten Rechtsbeistand.