Wenn Islamismus plötzlich aus Moskau kommt: Lauterbachs abenteuerlicher Erklärungsversuch

Es gibt Momente in der deutschen Politik, in denen man sich fragt, ob man Zeuge einer politischen Debatte oder einer Realsatire wird. Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat einen solchen Moment geliefert. Nach dem tödlichen islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day brachte er auf der Plattform X eine ganz eigene Deutung ins Spiel: Es sei «sehr denkbar», dass ausländische Kräfte hier einwirkten. Auffällig sei, dass es unmittelbar vor Wahlen mehr Anschläge gebe.

Man lasse sich diesen Gedanken kurz auf der Zunge zergehen. Ein Mann, der jahrelang jeden Kritiker seiner Corona-Politik als «Schwurbler» abstempelte, entdeckt nun die Lust am Andeuten, am Vagen, am geheimnisvollen Hintergrundwirken fremder Mächte.

Der Stichwortgeber: ein SPD-Innenpolitiker bei Phoenix

Auslöser war ein Interview des SPD-Innenpolitikers Sebastian Fiedler beim Nachrichtensender Phoenix. Fiedler verwies auf eine Häufung schwerer Anschläge seit 2024 kurz vor Wahlterminen – Solingen, Mannheim, München, dazu die Bluttat in Berlin zwei Tage vor der Bundestagswahl. Und aktuell, so der Abgeordnete, laufe ein intensiver Wahlkampf in Sachsen-Anhalt.

Aus Ermittlungen wisse man inzwischen, dass Täter in mehreren Fällen aus dem Hintergrund angeleitet worden seien. Über diese Hintermänner allerdings sei «herzlich wenig bis gar nichts» bekannt. Fiedler verwies zugleich auf die hybride Kriegsführung Russlands gegen Europa. Der Kreml unterhalte Kontakte zu dschihadistischen Netzwerken und arbeite mit sogenannten Proxys, um seinen Einfluss zu verschleiern. Ob die zeitliche Häufung Zufall sei, könnten letztlich nur die Auslandsnachrichtendienste beantworten. Deshalb – man ahnte es – brauche es stärkere Befugnisse für die Nachrichtendienste.

Erst wird ein diffuser äußerer Feind konstruiert, dann folgt die Forderung nach mehr Überwachungsvollmachten. Ein Muster, das man in Deutschland inzwischen mit verbundenen Augen erkennt.

Die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet

Bemerkenswert ist nicht, was gesagt wurde, sondern was konsequent ausgeblendet bleibt. Kein Wort über die Ursachen. Kein Wort über eine Migrationspolitik, die über ein Jahrzehnt hinweg jede Kontrolle preisgab. Kein Wort über die Frage, warum Menschen, die kein Recht auf Aufenthalt haben, jahrelang unbehelligt im Land bleiben. Kein Wort über gescheiterte Abschiebungen, überforderte Behörden und ein Sicherheitsapparat, dem man politisch die Hände bindet.

Stattdessen: Moskau. Das ist bequem, denn wer nach Osten zeigt, muss nicht in den Spiegel blicken.

Widerspruch von einem, der sich auskennt

Der Extremismus-Experte Ahmad Mansour widersprach deutlich. Wer die Lageberichte der Sicherheitsbehörden oder Studien zur islamistischen Radikalisierung kenne, wisse, dass diese Radikalisierung eine reale und ernst zu nehmende Herausforderung sei. Wer sich mit den Anschlägen der vergangenen Jahre befasse, erkenne das Radikalisierungspotenzial. Man müsse nur bereit sein, Fakten zur Kenntnis zu nehmen, schrieb Mansour in Richtung Lauterbach.

Genau daran hapert es. Denn die Anerkennung des Offensichtlichen hätte politische Konsequenzen. Sie würde bedeuten, dass eine ganze Ära deutscher Innen- und Migrationspolitik gescheitert ist – über Parteigrenzen hinweg, von der Union bis zu den Sozialdemokraten.

Wenn Verschwörungserzählungen aus dem Regierungslager kommen

Jahrelang wurde in Deutschland jeder verdächtigt, der Zusammenhänge hinterfragte. Wer nach Nebenwirkungen fragte, galt als Wirrkopf. Wer nach Migration und Kriminalität fragte, wurde in die rechte Ecke geschoben. Und nun? Nun kommt aus dem sozialdemokratischen Lager selbst eine Andeutung, die jeden Faktencheck sprengt – ohne Beleg, ohne Ermittlungsergebnis, ohne konkrete Grundlage.

Die Reaktionen im Netz waren entsprechend vernichtend. Viele Nutzer warfen Lauterbach vor, eben jene Verschwörungstheorien zu verbreiten, die er selbst so gern anderen unterstellte.

Was der Bürger daraus mitnehmen sollte

Die Kriminalität in Deutschland liegt auf Rekordniveau. Messerangriffe gehören zum traurigen Alltag der Nachrichtenlage. Das ist keine Erfindung besorgter Bürger, sondern schlicht das, was die Statistiken hergeben. Und es ist die Folge einer Politik, die Grenzen für eine moralische Frage hielt statt für eine staatliche Aufgabe. Diese Auffassung teilt nach unserer Überzeugung nicht nur unsere Redaktion, sondern ein erheblicher Teil der Bevölkerung – jener Teil, der abends nicht mehr entspannt durch Bahnhofsviertel geht.

Was Deutschland bräuchte, wären Politiker, die für dieses Land regieren und nicht gegen die Interessen der eigenen Bürger. Stattdessen erleben wir Ablenkungsmanöver und den Ruf nach mehr Befugnissen für den Staat – während die eigentlichen Hausaufgaben liegen bleiben.

Vertrauen ist die härteste Währung

Wer verfolgt, wie sorglos in Berlin mit Wahrheit, Sicherheit und Steuergeld umgegangen wird, zieht daraus zwangsläufig Schlüsse. Ein Staat, der die innere Sicherheit nicht mehr garantiert und dessen Repräsentanten in wilden Deutungen Zuflucht suchen, verspielt Vertrauen. Und Vertrauensverlust hat immer eine ökonomische Dimension: In unsicheren Zeiten haben Bürger stets nach Werten gegriffen, die keiner politischen Erzählung bedürfen. Physisches Gold und Silber sind seit Jahrtausenden genau das – greifbarer Besitz, unabhängig von Regierungsversprechen, Sondervermögen und schuldenfinanzierten Zukunftsplänen.

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