Wenn Meinungsfreiheit nur in eine Richtung gilt: Der Fall des Heilbronner Polizisten

Ein Polizist in Heilbronn erhielt eine Rüge, weil er einen „FCK GRN"-Sticker auf seinem privaten Mobiltelefon trug. Was auf den ersten Blick wie eine konsequente Durchsetzung des Neutralitätsgebots erscheinen mag, offenbart bei genauerer Betrachtung die erschreckende Doppelmoral unserer Zeit. Während ein kritischer Aufkleber gegen die Grünen sofort sanktioniert wird, scheinen „FCK AfD"-Parolen mittlerweile zum guten Ton zu gehören.

Die Heuchelei der selbsternannten Moralwächter

Besonders pikant an diesem Fall ist die Person des Anzeigestellers: Alexander Wezel, Stadtrat der Satirepartei „Die Partei", der sich selbst als „queer" bezeichnet und von „marginalisierten Gruppen" spricht. Derselbe Mann, der sich über den Anti-Grünen-Sticker echauffiert, trägt selbst einen „FCK AfD"-Aufkleber auf seinem Laptop. Diese Doppelmoral könnte kaum offensichtlicher sein. Während er für sich das Recht auf politische Meinungsäußerung in Anspruch nimmt, will er es anderen verwehren.

Wezels Argumentation, er stelle sich als „Betroffener" die Frage, ob er noch objektiv behandelt werde, wenn er auf einen Beamten mit solchen Stickern treffe, ist geradezu grotesk. Was ist mit den Millionen von Bürgern, die täglich mit „FCK AfD"-Parolen, „Nazis raus"-Rufen und ähnlichen Diffamierungen konfrontiert werden? Müssen diese sich nicht fragen, ob sie von Behördenvertretern, die solche Ansichten teilen, noch fair behandelt werden?

Das Neutralitätsgebot als Einbahnstraße

Die Staatsanwaltschaft stellte ihre Ermittlungen ein, da die Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Dennoch erhielt der Polizist eine disziplinarische Rüge. Dies wirft die Frage auf: Hätte ein Beamter mit einem „FCK AfD"-Sticker dieselbe Behandlung erfahren? Die Erfahrung zeigt, dass politische Äußerungen gegen konservative oder rechte Positionen oft als „Haltung zeigen" gelobt werden, während Kritik an linken oder grünen Positionen sofort als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht geahndet wird.

In Jugendämtern werden Väter pauschal als potenzielle Gewalttäter dargestellt, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk treten Moderatoren mit „FCK AfD"-Shirts auf, und überall in deutschen Städten prangen entsprechende Aufkleber und Graffitis. Doch sobald jemand es wagt, die heilige Kuh der Grünen anzutasten, schlägt der Apparat gnadenlos zu.

Die wahren Profiteure dieser Farce

Ironischerweise dürfte diese Aktion für „Die Partei" nach hinten losgehen. Durch die Anzeige und die mediale Berichterstattung erhielt der „FCK GRN"-Sticker eine Reichweite, von der sein Träger nur träumen konnte. Viele Bürger, die von der grünen Bevormundungspolitik, Energiewende-Chaos und Gender-Ideologie die Nase voll haben, dürften sich in ihrer Haltung bestätigt fühlen.

Die Kollegen des gerügten Polizisten werden sich ihre Gedanken machen – und diese spätestens bei der nächsten Wahl zum Ausdruck bringen. Denn während die Politik immer mehr Neutralität von Staatsdienern fordert, zeigt sie selbst immer weniger Neutralität gegenüber den Sorgen und Nöten der Bürger.

Ein Symptom des gesellschaftlichen Verfalls

Dieser Fall ist symptomatisch für den Zustand unserer Gesellschaft. Eine kleine, aber lautstarke Minderheit von selbsternannten Opfern und „Marginalisierten" diktiert der Mehrheit, was sie sagen, denken und auf ihre Handys kleben darf. Die traditionellen Werte von Meinungsfreiheit und Gleichbehandlung werden dabei mit Füßen getreten – ironischerweise im Namen der Toleranz.

Es ist höchste Zeit, dass sich die schweigende Mehrheit gegen diese Bevormundung zur Wehr setzt. Ein Polizist, der die desaströse Politik der Grünen kritisiert, spricht vielen Bürgern aus der Seele. Die Energiepreise explodieren, die Wirtschaft schwächelt, die innere Sicherheit erodiert – und wir sollen uns Sorgen machen über einen harmlosen Sticker?

Die wahre Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von kritischen Polizisten aus, sondern von jenen, die unter dem Deckmantel der „Vielfalt" eine Gesinnungsdiktatur errichten wollen. Es wird Zeit, dass wir uns wieder auf das besinnen, was dieses Land stark gemacht hat: Meinungsfreiheit, Leistungsbereitschaft und gesunder Menschenverstand statt ideologischer Verblendung.