Wer den Kanzler „Lügenfritz“ nennt, zahlt – jetzt entdeckt selbst die Union plötzlich die Meinungsfreiheit

Es ist ein Schauspiel, das man in dieser Republik immer wieder erlebt: Erst stimmt man im Bundestag gegen einen vernünftigen Vorschlag, weil er von der falschen Partei kommt – und Monate später verkauft man dieselbe Idee als eigene Erleuchtung. Genau das liefert nun CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ab. Plötzlich, so heißt es, habe er „große Sympathie“ dafür, den berüchtigten Paragrafen zur Politikerbeleidigung abzuschaffen. Man darf sich an dieser Stelle fragen: Wo war diese Sympathie eigentlich, als es darauf ankam?

Ein Mann, ein Wort – und 30 Tagessätze Strafe

Der Anlass für die plötzliche Einsicht ist ein Fall, der in jedem freien Land ein kollektives Stirnrunzeln auslösen müsste. Ein Bürger hatte Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lügenfritz“ tituliert – und sieht sich nun einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen gegenüber. Dreißig Tagessätze. Für ein Wort. Linnemann erklärte dazu bei Welt TV, die Menschen würden den Kopf schütteln. Wer wegen solcher Begriffe bis zur Staatsanwaltschaft renne, bei dem höre es schlicht auf.

„Wir Politiker müssen wissen, dass das keine Puppenstube ist, was wir machen.“

Schöne Worte. Nur passen sie nicht recht zu den Taten. Denn der Bundestag hat den Antrag zur Abschaffung des § 188 StGB längst behandelt – und ihn abgeschmettert. Am 29. Januar 2026 stimmten 440 Abgeordnete gegen die Streichung, lediglich 133 dafür. Wer stimmte dagegen? Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken – also exakt jene Union, deren Generalsekretär heute den Eindruck erweckt, er habe das Problem ganz allein entdeckt.

Die Brandmauer – ein „linker Begriff“, der die Debatte vergiftet

Bemerkenswert offen äußerte sich Linnemann zur sogenannten Brandmauer. Der Begriff sei ein linker Kampfbegriff, der die politische Debatte in Deutschland vergiftet habe. Eine erstaunliche Erkenntnis – ausgerechnet von einem Vertreter jener Partei, die diese Mauer jahrelang mit Inbrunst gemauert hat.

Linnemann sinnierte weiter, wenn fast 30 Prozent der Bürger die AfD wählen wollten, dann seien das Menschen, die Veränderung verlangten. Diese Wähler wollten nicht hören: „Ich will mit euch nichts zu tun haben.“ Eine Einsicht, die einem den Atem stocken lässt – käme sie nicht von einer Partei, die in der Praxis das genaue Gegenteil tut.

Die zentrale Frage: Worte oder Ergebnisse?

Immerhin: An einer Stelle wird Linnemann erfrischend ehrlich. Auf die desaströsen Umfragewerte angesprochen, wehrte er sich gegen die übliche Ausrede, man müsse eben „besser kommunizieren“. Das sei nichts als „Politikersprech“. Die Bürger wollten Ergebnisse sehen, sie wollten spüren, dass sich konkret etwas in ihrem Alltag verbessere. Früher habe man den Menschen noch etwas zugetraut – heute würden sie zu Tode reguliert und wagten nicht mehr den Schritt in die berufliche Selbstständigkeit.

Dem ist wenig hinzuzufügen. Doch hier liegt der wunde Punkt der gesamten Inszenierung: Wer ein Land mit Vorschriften erstickt, wer Bürger für ein Wort vor den Kadi zerrt und wer Milliardenschulden anhäuft, obwohl man das Gegenteil versprochen hat, der wird mit warmen Worten kurz vor der nächsten Wahl niemanden mehr überzeugen.

Ein Lehrstück über die Glaubwürdigkeit der Politik

Was bleibt, ist der schale Beigeschmack einer abgekarteten Vorstellung. Eine Strafe für das Wort „Lügenfritz“ in einem Land, das sich als Demokratie versteht, ist kein Lappalie, über die man den Kopf schüttelt – sie ist ein Alarmsignal. Frühere Kanzler von Kohl bis Schmidt wären nie auf die Idee gekommen, einen Bürger für eine Frechheit anzuzeigen. Es gehört zur Würde eines Amtes, auch Spott ertragen zu können.

Dass nun ausgerechnet die Union, die diesen Paragrafen im Parlament verteidigt hat, plötzlich die Meinungsfreiheit entdeckt, sobald die Felle davonschwimmen, spricht Bände. Die Bürger merken sehr genau, ob ein Politiker für oder gegen sie regiert. Und sie merken, ob aus Worten Taten folgen – oder ob es bei wohlfeilem Wahlkampfgeplänkel bleibt.

In unsicheren Zeiten, in denen man selbst dem gesprochenen Wort nicht mehr trauen kann und in denen der Staat immer tiefer in den Geldbeutel seiner Bürger greift, suchen viele nach Stabilität, die sich nicht durch politische Launen oder leere Versprechen entwerten lässt. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie genau diese Beständigkeit bieten – als krisenfeste Beimischung eines breit gestreuten Vermögens, das sich keiner Regierung beugen muss.

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