Westbalkan-Erweiterung: Brüssels gefährliches Spiel mit Albanien und Montenegro

Die dänische Europaministerin Marie Bjerre drängt auf eine beschleunigte EU-Aufnahme von Albanien und Montenegro. Was sie als geopolitische Notwendigkeit verkauft, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als riskantes Unterfangen, das die ohnehin angeschlagene Europäische Union weiter destabilisieren könnte.

Die Angst vor Russland als Türöffner

Bjerre argumentiert, die Zeit dränge, um die beiden Westbalkan-Staaten vor russischem Einfluss zu schützen. Diese Rhetorik kennen wir bereits zur Genüge – die angebliche russische Bedrohung wird instrumentalisiert, um hastige politische Entscheidungen durchzudrücken. Dabei ignoriert die dänische Ministerin geflissentlich die massiven strukturellen Probleme beider Länder.

Die EU-Kommission und verschiedene NGOs warnen nicht ohne Grund vor grassierender Korruption und organisierter Kriminalität in beiden Staaten. Diese Warnungen werden jedoch von Politikern wie Bjerre beiseitegewischt, wenn es darum geht, die eigene geopolitische Agenda voranzutreiben.

Korruption und Kriminalität als Dauerproblem

Albanien kämpft seit Jahren mit systematischer Korruption, die alle Ebenen des Staates durchzieht. Das organisierte Verbrechen hat sich tief in die politischen Strukturen eingegraben. Montenegro steht dem kaum nach – auch hier dominieren mafiöse Strukturen weite Teile der Wirtschaft und Politik.

Die Aufnahme dieser Staaten in die EU würde bedeuten, dass wir uns weitere Problemfälle ins Haus holen, während wir mit den bestehenden Herausforderungen bereits überfordert sind.

Es stellt sich die Frage: Braucht die EU wirklich weitere Mitglieder, die mehr nehmen als geben? Die Erfahrungen mit früheren Erweiterungsrunden sollten eigentlich Warnung genug sein. Bulgarien und Rumänien, die erst kürzlich vollständig dem Schengen-Raum beigetreten sind, kämpfen noch immer mit ähnlichen Problemen.

Die wahren Motive hinter dem Erweiterungsdrang

Hinter dem vorgeschobenen Argument der Russland-Abwehr verbergen sich handfeste wirtschaftliche Interessen. Die EU-Eliten träumen von neuen Absatzmärkten und billigen Arbeitskräften. Dass dies zu Lasten der einheimischen Bevölkerung geht, interessiert in Brüssel traditionell wenig.

Die deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz scheint diesem Kurs kritiklos zu folgen. Dabei hätte gerade Deutschland allen Grund, skeptisch zu sein. Die unkontrollierte Migration aus dem Westbalkan hat bereits jetzt zu einem dramatischen Anstieg der Kriminalität geführt. Messerangriffe und Gewaltverbrechen sind zur traurigen Normalität geworden – ein direktes Resultat der verfehlten Migrationspolitik der vergangenen Jahre.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Sollten Albanien und Montenegro tatsächlich in die EU aufgenommen werden, ohne ihre massiven Probleme gelöst zu haben, würde dies einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Andere Kandidatenländer könnten darauf pochen, ebenfalls trotz mangelnder Reformen aufgenommen zu werden.

Die EU würde sich damit endgültig von ihren eigenen Beitrittskriterien verabschieden. Was einst als Wertegemeinschaft gedacht war, verkäme zu einem reinen Zweckbündnis ohne gemeinsame Standards.

Zeit für einen Kurswechsel

Statt blindlings weitere Problemstaaten aufzunehmen, sollte sich die EU auf ihre Kernaufgaben besinnen. Die bestehenden Mitgliedsländer haben genug eigene Herausforderungen zu bewältigen. Die Inflation galoppiert, die Energiepreise explodieren, und die Wirtschaft schwächelt.

Es wäre an der Zeit, dass Politiker wie Marie Bjerre ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und die Realität zur Kenntnis nehmen. Die Bürger Europas haben genug von einer Politik, die ihre Interessen ignoriert und stattdessen fragwürdige geopolitische Spielchen betreibt.

Die Westbalkan-Erweiterung mag für einige EU-Funktionäre verlockend klingen. Für die europäischen Steuerzahler bedeutet sie jedoch weitere Milliardentransfers in korrupte Systeme. Geld, das besser in die eigene Infrastruktur und Sicherheit investiert wäre – oder noch besser: den Bürgern in Form von Steuersenkungen zurückgegeben werden sollte.