Wirtschaftsforscher warnen: Regierungspläne für Ukraine-Flüchtlinge könnten teuer werden

Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz steht erneut in der Kritik. Diesmal geht es um die geplanten Kürzungen bei den Leistungen für ukrainische Geflüchtete. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlägt Alarm und bezeichnet die Maßnahmen als "kontraproduktiv". Doch ist diese Einschätzung wirklich so eindeutig, wie sie dargestellt wird?

Der sogenannte Rechtskreiswechsel im Detail

Die Bundesregierung plant, dass Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland eingereist sind, künftig nicht mehr das Bürgergeld oder die geplante Grundsicherung erhalten sollen. Stattdessen würden sie nur noch die deutlich niedrigeren Asylleistungen beziehen. Der entsprechende Gesetzentwurf wird derzeit im Bundestag beraten.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher warnte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" vor den Konsequenzen dieser Entscheidung. Die Kürzung der Leistungen werde die Integration in den Arbeitsmarkt erschweren und damit mittelfristig die Kosten für den deutschen Staat sogar erhöhen, so der Ökonom. Eine bemerkenswerte Argumentation, die man durchaus kritisch hinterfragen darf.

Jobcenter versus Kommunen: Ein Zuständigkeitsstreit

Mit der Neuregelung würde sich auch die Zuständigkeit verschieben. Nicht mehr die Jobcenter mit ihren Instrumenten zur Fortbildung und Arbeitsvermittlung wären dann verantwortlich, sondern primär die ohnehin schon überlasteten Kommunen und Arbeitsagenturen. Yuliya Kosyakova vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung betonte, dass gerade für neu Zugewanderte die koordinierte Begleitung durch die Jobcenter wichtig sei.

Die andere Seite der Medaille

Was die Wissenschaftler in ihrer Kritik allerdings verschweigen: Die deutschen Kommunen ächzen seit Jahren unter den enormen Kosten der Flüchtlingsunterbringung. Die Frage, ob der deutsche Steuerzahler dauerhaft für großzügige Sozialleistungen aufkommen kann und soll, wird in dieser Debatte geflissentlich ausgeblendet. Die Regierung versucht offensichtlich, einen Mittelweg zu finden zwischen humanitärer Verantwortung und fiskalischer Vernunft.

Fratzscher selbst räumte ein, dass die Integration ukrainischer Geflüchteter in den Arbeitsmarkt "im Großen und Ganzen" als Erfolg zu bewerten sei. Umso mehr stellt sich die Frage, warum dann weiterhin die höchsten Sozialleistungen notwendig sein sollten. Wer arbeitet, braucht schließlich kein Bürgergeld.

Ein Balanceakt zwischen Anreizen und Kosten

Die Debatte offenbart einmal mehr den grundlegenden Konflikt in der deutschen Migrationspolitik. Auf der einen Seite stehen Wirtschaftsforscher, die vor allem die Integrationskosten im Blick haben. Auf der anderen Seite steht eine Bevölkerung, die zunehmend kritisch auf die Verteilung von Steuergeldern schaut. Die neue Bundesregierung muss hier einen schwierigen Spagat vollziehen.

Ob die geplanten Maßnahmen tatsächlich kontraproduktiv sind oder vielmehr ein überfälliger Schritt zur Kostenkontrolle, wird sich erst in den kommenden Jahren zeigen. Eines ist jedoch sicher: Die Zeiten unbegrenzter Großzügigkeit auf Kosten des deutschen Steuerzahlers neigen sich dem Ende zu – und das ist nach Meinung vieler Bürger auch höchste Zeit.