Wirtschaftsweise zerpflücken Merz' Finanzpolitik: 500-Milliarden-Sondervermögen wird zur teuren Mogelpackung

Die Ernüchterung könnte größer kaum sein: Gerade einmal sechs Monate nach dem großspurigen Versprechen von Bundeskanzler Friedrich Merz, Deutschland mit einem gewaltigen 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aus der Krise zu führen, hagelt es vernichtende Kritik vom Sachverständigenrat. Die Wirtschaftsweisen attestieren der schwarz-roten Koalition in ihrem gestern vorgestellten Jahresgutachten eine „stark verbesserungsbedürftige" Finanzpolitik. Der Vorwurf wiegt schwer: Statt in Zukunftsinvestitionen fließen die Milliarden in „Wahlgeschenke" – ein Déjà-vu der gescheiterten Ampel-Politik, nur diesmal in Schwarz-Rot.

Verschenktes Potenzial: Nur die Hälfte kommt wirklich an

Besonders brisant sind die Zahlen, die Martin Werding, Mitglied des Sachverständigenrats, präsentierte: Weniger als 50 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen würden tatsächlich für Infrastruktur und Klimaneutralität verwendet. Der Rest versickere in „konsumptiven Ausgaben mit teils recht fragwürdiger Priorität". Man fragt sich unweigerlich: Hat Merz aus den Fehlern seiner Vorgänger nichts gelernt? Die Antwort scheint ein klares Nein zu sein.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm wird noch deutlicher und spricht unverblümt von „Wahlgeschenken". Besonders die geplante Ausweitung der Mütterrente und die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung für Landwirte stehen in der Kritik. Während Deutschland dringend Investitionen in marode Infrastruktur und Digitalisierung benötigt, verpulvert die Regierung Milliarden für kurzfristige Wählerzufriedenheit.

Magere Wachstumsprognose trotz Milliardenspritze

Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Für 2026 prognostizieren die Wirtschaftsweisen ein Wachstum von lediglich 0,9 Prozent. Davon sind gerade einmal 0,3 Prozentpunkte auf das Sondervermögen zurückzuführen – ein erschreckend geringer Effekt für eine halbe Billion Euro. Weitere 0,3 Prozentpunkte verdankt Deutschland schlicht der Tatsache, dass mehr Feiertage auf Wochenenden fallen. Ein Armutszeugnis für die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition.

Noch dramatischer wird es beim Blick auf das verschenkte Potenzial: Bei richtiger Verwendung könnten die zusätzlichen Mittel bis 2030 fünf Prozent mehr Wachstum generieren. Nach aktuellem Stand werden es nicht einmal zwei Prozent sein. Diese Differenz von drei Prozentpunkten bedeutet Milliarden an entgangener Wirtschaftsleistung und tausende nicht geschaffene Arbeitsplätze.

Die bittere Wahrheit über Merz' Versprechen

Erinnern wir uns: Friedrich Merz trat mit dem Versprechen an, keine neuen Schulden zu machen. Nun jongliert er mit einem 500-Milliarden-Sondervermögen, das nichts anderes ist als versteckte Neuverschuldung. Die Zeche werden kommende Generationen zahlen müssen – durch höhere Steuern und Abgaben, um die Zinslast zu stemmen. Die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 wird zur Kostenfalle, die unsere Kinder und Enkelkinder auf Jahrzehnte belastet.

Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats, warnt eindringlich: „Die Chancen, die sich aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ergeben, dürfen nicht verspielt werden." Doch genau das geschieht gerade. Statt in Straßen, Schienen und Digitalisierung zu investieren, verprasst die Regierung das Geld für kurzfristige politische Gewinne.

Erbschaftsteuer: Der nächste Angriff auf den Mittelstand

Als wäre das nicht genug, empfehlen die Wirtschaftsweisen auch noch eine Reform der Erbschaftsteuer. Die steuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen solle „deutlich verringert werden". Ein weiterer Schlag ins Gesicht des deutschen Mittelstands, der ohnehin schon unter Bürokratie und hohen Abgaben ächzt. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer bezeichnet diese Pläne zu Recht als „kontraproduktiv".

Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta nutzt die Gelegenheit für parteipolitische Profilierung und fordert, den „politisch unverantwortlichen Irrweg beim Sondervermögen" zu beenden. Dabei waren es gerade die Grünen, die in der Ampel-Koalition mit ihrer ideologiegetriebenen Politik Deutschland in die aktuelle Misere geführt haben.

Ein Fazit, das nachdenklich stimmt

Die Kritik der Wirtschaftsweisen offenbart das ganze Dilemma der deutschen Politik: Statt mutige Reformen anzupacken und in die Zukunft zu investieren, wird das Geld der Steuerzahler für kurzfristige Wählerzufriedenheit verpulvert. Die Große Koalition setzt die gescheiterte Politik der Ampel nahtlos fort – nur mit anderen Vorzeichen.

Deutschland braucht keine weiteren Schulden und Wahlgeschenke, sondern echte Strukturreformen, Bürokratieabbau und gezielte Investitionen. Stattdessen erleben wir eine Fortsetzung der Misswirtschaft, die unser Land immer weiter zurückfallen lässt. Die Wirtschaftsweisen haben Recht: Hier muss dringend nachgesteuert werden. Doch ob Merz und Klingbeil den Mut dazu aufbringen, darf bezweifelt werden.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und steigender Inflation wird einmal mehr deutlich: Wer sein Vermögen schützen will, sollte nicht allein auf die Versprechen der Politik vertrauen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisensichere Anlage bewährt und gehören als stabilisierender Baustein in jedes ausgewogene Portfolio.