Wohnungspolitik im Würgegriff: SPD-Ministerin lehnt Rückvergesellschaftung ab

Die deutsche Wohnungspolitik offenbart einmal mehr ihre eklatanten Schwächen. Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich nun gegen die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen ausgesprochen - ein Schritt, der die Hilflosigkeit der Großen Koalition in der Wohnungskrise unterstreicht. Während Millionen Deutsche unter explodierenden Mieten ächzen, verweigert die Ministerin den naheliegenden Schritt, privatisierte Wohnungsbestände zurückzuholen.

Der große Ausverkauf rächt sich

In einem Podcast der Funke-Mediengruppe räumte Hubertz zwar ein, dass der Verkauf kommunaler Wohnungen ein Fehler gewesen sei. Doch statt die logische Konsequenz zu ziehen, flüchtet sie sich in Ausreden: Man solle lieber neuen Wohnraum schaffen, anstatt die verscherbelten Bestände "teuer zurückzukaufen". Diese Argumentation ist geradezu zynisch angesichts der Tatsache, dass genau diese Privatisierungswelle der vergangenen Jahrzehnte maßgeblich zur heutigen Misere beigetragen hat.

Die Berliner SPD hatte immerhin einen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung vorgelegt - ein Hoffnungsschimmer, den die Bundesbauministerin nun zunichte macht. Ihre Begründung klingt wie eine Kapitulationserklärung: "Wir bauen zu langsam, wir bauen zu teuer, wir bauen zu wenig." Als ob das eine Entschuldigung dafür wäre, die Wohnungspolitik weiterhin den Profitinteressen privater Konzerne zu überlassen.

Flucht aufs Land als Lösung?

Besonders perfide wird es, wenn Hubertz das Wohnen in ländlichen Regionen als Alternative anpreist. Natürlich wolle sie keine direkte Empfehlung aussprechen - das wäre ja auch zu ehrlich. Stattdessen versteckt sie sich hinter Phrasen wie "heterogene Lösungen für heterogene Herausforderungen". Im Klartext: Die Städter sollen gefälligst aufs Land ziehen, wenn sie sich die Mieten nicht mehr leisten können.

"Wie machen wir es auch lebenswert fernab von Städten, dass man dort auch gut leben kann?"

Diese Frage der Ministerin offenbart die ganze Hilflosigkeit der aktuellen Politik. Während in den Metropolen die Mieten durch die Decke gehen und internationale Investoren deutsche Wohnungen als Spekulationsobjekte missbrauchen, philosophiert die zuständige Ministerin über das Leben auf dem Land.

Die wahren Profiteure bleiben unbehelligt

Was Hubertz verschweigt: Die Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände war ein historischer Fehler, der Millionen von Mietern zu Geiseln internationaler Finanzkonzerne gemacht hat. Städte wie Berlin verkauften in ihrer Not zehntausende Wohnungen an Heuschrecken, die nun Jahr für Jahr die Mieten erhöhen und Renditen maximieren. Die soziale Verantwortung, die einst mit dem kommunalen Wohnungsbau verbunden war, wurde auf dem Altar des Neoliberalismus geopfert.

Statt diesen Fehler zu korrigieren, redet die SPD-Ministerin von "Umbau statt Neubau" - als ob semantische Spielereien die Wohnungsnot lindern könnten. Die Realität sieht anders aus: Deutschland braucht jährlich 400.000 neue Wohnungen, gebaut werden nicht einmal 300.000. Und die wenigen, die entstehen, sind für Normalverdiener oft unbezahlbar.

Ein System am Ende

Die Weigerung, über Vergesellschaftung auch nur nachzudenken, zeigt die ideologische Verblendung der aktuellen Politik. Während andere europäische Länder längst erkannt haben, dass Wohnen ein Grundrecht und keine Ware ist, klammert sich Deutschland an überholte Dogmen. Die Folgen sind verheerend: Familien werden aus ihren Vierteln verdrängt, Rentner können sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten, und junge Menschen haben keine Chance auf bezahlbaren Wohnraum.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, die Wohnungskrise anzugehen. Doch mit Ministerinnen wie Hubertz, die lieber den Status quo verteidigen als mutige Reformen anzupacken, wird sich nichts ändern. Die Profiteure des Systems können aufatmen - ihre Renditen sind sicher. Die Mieter hingegen werden weiter bluten müssen.

Es ist höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik. Solange jedoch SPD-Politiker wie Hubertz die Interessen der Immobilienkonzerne über die Bedürfnisse der Bürger stellen, wird Deutschland seine Wohnungskrise nicht lösen. Die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände wäre ein erster, notwendiger Schritt - doch dafür bräuchte es politischen Mut, den diese Regierung offensichtlich nicht aufbringt.