Wortbruch mit Ansage: Schwarz-Rot erwägt Mehrwertsteuer-Hammer auf 21 Prozent

Es ist noch kein Jahr her, da stand Friedrich Merz vor den Kameras und verkündete mit der ihm eigenen Gravitas, der Koalitionsvertrag gelte – und Steuererhöhungen werde es nicht geben. Punkt. Aus. Ende der Durchsage. Nun, wie so oft in der deutschen Politik, hat das Verfallsdatum solcher Versprechen offenbar die Haltbarkeit einer offenen Milchpackung im Hochsommer. Denn wie das Handelsblatt unter Berufung auf mehrere Regierungsvertreter und Koalitionspolitiker berichtet, wird in den Hinterzimmern der schwarz-roten Koalition bereits eifrig an einer Anhebung der Mehrwertsteuer von derzeit 19 auf 21 oder gar 22 Prozent gefeilt.

Das große Schwarze-Peter-Spiel in der Koalition

Besonders pikant ist das gegenseitige Fingerzeigen innerhalb der Regierungskoalition. Vertreter der Union behaupten laut dem Bericht, die SPD sehe eine Erhöhung auf 21 Prozent als probates Mittel, um Entlastungen bei der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen gegenzufinanzieren. Aus der SPD wiederum heißt es – man ahnt es bereits –, die Union habe die höhere Mehrwertsteuer ins Spiel gebracht, um im Gegenzug die Sozialbeiträge zu senken. Ein klassisches Muster: Niemand will es gewesen sein, aber alle machen mit.

Das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil soll auf Bitten des Kanzleramts bereits konkrete Berechnungen zu den Auswirkungen einer solchen Anhebung angestellt haben. Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Eine Erhöhung auf 21 Prozent würde dem Staat Mehreinnahmen von rund 31 Milliarden Euro jährlich bescheren. Gleichzeitig werde über eine Absenkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben auf etwa vier Prozent diskutiert, für Lebensmittel sei sogar ein Nullsatz im Gespräch.

Der Bürger zahlt – wie immer

Man muss kein Wirtschaftsprofessor sein, um zu verstehen, was eine Mehrwertsteuererhöhung in der Praxis bedeutet. Sie ist die unsozialste aller Steuererhöhungen, denn sie trifft jeden gleich – den Millionär wie die alleinerziehende Mutter, den Rentner wie den Berufseinsteiger. Wer einen größeren Anteil seines Einkommens für den täglichen Bedarf ausgeben muss, wird proportional stärker belastet. Dass ausgerechnet eine Koalition, die sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen schreibt, zu diesem Instrument greift, entbehrt nicht einer gewissen bitteren Ironie.

Dabei hatte Bundeskanzler Merz noch im vergangenen Sommer unmissverständlich erklärt:

„Wir haben einen Koalitionsvertrag und wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden. Und dieser Koalitionsvertrag gilt."

Gilt er offenbar nicht mehr. Oder gilt er nur noch selektiv – je nachdem, wie groß das Loch in der Staatskasse gerade ist. Man erinnere sich: Erst wurde ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen beschlossen, das künftige Generationen mit Zinszahlungen belasten wird. Und nun, da die Schuldenorgie allein offenbar nicht ausreicht, soll der Bürger auch noch über höhere Konsumsteuern zur Kasse gebeten werden. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen – dieses Versprechen war bereits mit dem Sondervermögen Makulatur. Die Zusage, keine Steuern zu erhöhen, könnte nun das nächste gebrochene Wort sein.

Auch der Spitzensteuersatz im Visier

Als wäre die Mehrwertsteuerdebatte nicht genug, brodelt es auch an anderer Front. Der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Stefan Bach, hatte vorgeschlagen, den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen von 90.000 Euro auf satte 49 Prozent anzuheben. Und was sagt die Union dazu? Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fritz Güntzler, erklärte dem Handelsblatt, das Konzept gehe „in die richtige Richtung". Wohlgemerkt: die CDU, jene Partei, die sich einst als Hüterin der Leistungsträger und des Mittelstands verstand.

Was hier geschieht, ist nichts weniger als ein fiskalischer Zangenangriff auf die arbeitende Mitte der Gesellschaft. Von oben drückt ein höherer Spitzensteuersatz, von unten frisst die erhöhte Mehrwertsteuer die Kaufkraft auf. Dazwischen steht der deutsche Mittelstand – jene Schicht, die dieses Land seit Jahrzehnten am Laufen hält und die nun systematisch ausgepresst wird wie eine Zitrone.

Die Frage, die niemand stellt

Warum eigentlich braucht der Staat immer mehr Geld? Wäre es nicht an der Zeit, einmal über die Ausgabenseite zu sprechen, statt reflexartig nach neuen Einnahmequellen zu greifen? Deutschland leistet sich einen aufgeblähten Staatsapparat, eine ausufernde Bürokratie und milliardenschwere Transferleistungen, deren Effizienz zumindest fragwürdig ist. Statt den Gürtel enger zu schnallen, wird dem Bürger tiefer in die Tasche gegriffen. Das ist keine Reformpolitik – das ist fiskalische Bequemlichkeit auf Kosten der Steuerzahler.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich ohnehin in einer prekären Lage. Die Industrieproduktion schwächelt, die Energiekosten sind im internationalen Vergleich exorbitant, und der Standort Deutschland verliert zunehmend an Attraktivität. In dieser Situation eine Konsumsteuererhöhung auch nur zu erwägen, zeugt von einer bemerkenswerten Realitätsferne – oder von schlichter Verzweiflung.

Historische Parallelen, die nachdenklich stimmen

Es sei daran erinnert, dass die letzte große Mehrwertsteuererhöhung in Deutschland im Jahr 2007 stattfand, als die damalige Große Koalition unter Angela Merkel den Satz von 16 auf 19 Prozent anhob. Auch damals wurde versprochen, die Erhöhung sei temporär und diene der Konsolidierung. Fast zwei Jahrzehnte später ist der Satz immer noch bei 19 Prozent – und soll nun weiter steigen. Wer glaubt, dass eine Erhöhung auf 21 Prozent jemals wieder rückgängig gemacht wird, der glaubt vermutlich auch, dass Politiker ihre Wahlversprechen halten.

In Zeiten, in denen das Vertrauen der Bürger in die politische Klasse ohnehin auf einem historischen Tiefpunkt angelangt ist, wirkt ein solcher Wortbruch wie ein weiterer Sargnagel für die Glaubwürdigkeit der etablierten Parteien. Die Menschen in diesem Land haben ein feines Gespür dafür, wenn sie für dumm verkauft werden. Und genau das geschieht hier: Vor der Wahl wird beschwichtigt, nach der Wahl wird kassiert.

Wer in diesen unsicheren Zeiten sein Vermögen vor der schleichenden Entwertung durch Inflation und steigende Steuerlasten schützen möchte, sollte über bewährte Strategien der Vermögenssicherung nachdenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher erwiesen – unabhängig davon, welche Steuererhöhungen Regierungen gerade aushecken. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können sie einen wichtigen Beitrag zur Absicherung des eigenen Vermögens leisten.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Steuerberatung dar. Die dargestellten Informationen entsprechen unserer eigenen Einschätzung auf Basis öffentlich zugänglicher Quellen. Für individuelle steuerliche Fragen konsultieren Sie bitte einen qualifizierten Steuerberater. Ebenso stellt dieser Beitrag keine Anlageberatung dar. Jeder Leser ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich und sollte vor einer Investition eigene Recherchen durchführen oder einen unabhängigen Finanzberater hinzuziehen.