ZDF-Chef Himmler verteidigt Staatsfunk und fordert dreist noch mehr Zwangsgebühren

Es ist ein Schauspiel, das man kaum noch mit ansehen kann: Der Intendant des Zweiten Deutschen Fernsehens, Norbert Himmler, tritt vor die Kameras und erklärt der staunenden Öffentlichkeit, sein Sender berichte keineswegs einseitig. Mehr noch – er fordert in einem Atemzug auch gleich höhere Rundfunkgebühren. Man reibt sich verwundert die Augen und fragt sich unwillkürlich, in welcher Parallelwelt dieser Mann eigentlich lebt.

Die Realitätsverweigerung eines Senderchefs

Bei einem Auftritt im Frankfurter Presseclub wies Himmler die wachsende Skepsis der Bevölkerung gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kurzerhand zurück. „Ich kann nicht pauschal erkennen, dass weite Flächen unseres Programms einseitig seien", verkündete er mit einer Selbstgewissheit, die angesichts der Faktenlage geradezu grotesk anmutet. Die Qualitätskontrolle beim ZDF sei strenger als bei jedem anderen Medium, behauptete er allen Ernstes.

Besonders bemerkenswert war seine Aussage zur Frage, wie sich die Berichterstattung auf das Wahlverhalten der Bürger auswirke. „Was hat es mit uns zu tun, was die Leute privat wählen", fragte Himmler rhetorisch. Eine Frage, die angesichts der jahrelangen tendenziösen Berichterstattung über bestimmte politische Parteien wie blanker Hohn klingt. Wer die Nachrichtensendungen des ZDF in den vergangenen Jahren verfolgt hat, konnte sehr wohl ein deutliches Muster erkennen – und dieses Muster war alles andere als ausgewogen.

Sogenannte „verrutschte Formulierungen" und ihre Konsequenzen

Himmler räumte immerhin ein, dass es gelegentlich zu „verrutschten Formulierungen" komme. Ein bemerkenswerter Euphemismus für das, was Kritiker als systematische Meinungsmache bezeichnen würden. Diese sprachlichen Ausrutscher würden jedoch durch interne Korrektive aufgefangen, versicherte der Intendant. Man diskutiere „hinter den Kulissen" über jeden bedenklichen Satz.

Die Frage, die sich aufdrängt: Warum passieren diese „Verrutschungen" dann überhaupt so häufig? Und warum scheinen sie stets in dieselbe politische Richtung zu „verrutschen"? Die Antwort liegt auf der Hand, doch Himmler weigert sich beharrlich, sie zu sehen. Stattdessen stellte er sich erst im vergangenen September vollumfänglich hinter seine Journalisten Elmar Theveßen und Dunja Hayali, nachdem diese wegen nachweislicher Falschbehauptungen in die Kritik geraten waren. Von Konsequenzen keine Spur.

Die Forderung nach Medienkompetenz – ausgerechnet vom ZDF

In einem Anflug von unfreiwilliger Komik sprach sich Himmler für ein Schulfach Medienkompetenz aus. Ausgerechnet der Chef eines Senders, dessen Berichterstattung von Millionen Bürgern als einseitig empfunden wird, möchte also den Nachwuchs im kritischen Umgang mit Medien schulen. Die Ironie könnte kaum größer sein.

Noch weiter ging Himmler mit seiner Forderung nach einem Verbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahren. Der Staat reguliere große Plattformen zu wenig, beklagte er. Dass ausgerechnet die sozialen Medien es sind, die dem Monopol der öffentlich-rechtlichen Meinungsbildung Konkurrenz machen, dürfte dabei kein Zufall sein. Wo früher ARD und ZDF die Deutungshoheit über das Weltgeschehen besaßen, informieren sich heute immer mehr Menschen über alternative Kanäle – zum offensichtlichen Missfallen der Senderchefs.

Die dreiste Forderung nach mehr Geld

Als wäre die Selbstbeweihräucherung nicht schon genug, erneuerte Himmler auch noch die Forderung nach höheren Rundfunkgebühren. Um die Qualität zu sichern und das Korrespondentennetz aufrechtzuerhalten, brauche man mehr Geld, so die Argumentation. In Zeiten von „Fake News" seien verlässliche Informationen unverzichtbar.

Die Chuzpe dieser Forderung ist atemberaubend. Der deutsche Rundfunkbeitrag ist bereits jetzt der höchste in der gesamten Europäischen Union. Über acht Milliarden Euro fließen jährlich in ein System, das 21 Fernsehsender und 69 Radioprogramme betreibt – ein aufgeblähter Apparat, der seinesgleichen sucht. Und während andere europäische Länder längst auf freiwillige Finanzierungsmodelle umgestellt haben, klammert sich der deutsche ÖRR an sein Zwangsgebührenmodell wie ein Ertrinkender an einen Strohhalm.

Was die Bürger wirklich denken

Die Reaktionen in der Bevölkerung sprechen eine deutliche Sprache. Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist auf einem historischen Tiefstand angelangt. Immer mehr Menschen fühlen sich von der Berichterstattung nicht mehr repräsentiert, sondern regelrecht bevormundet. Die Corona-Berichterstattung, die einseitige Darstellung des Ukraine-Konflikts, die systematische Ausgrenzung bestimmter politischer Positionen – all das hat tiefe Spuren hinterlassen.

Früher gab es beim ZDF tatsächlich ausgewogene Formate. Sendungen wie „Frontal 21" mit Kienzle und Hauser oder das „ZDF-Magazin" mit Gerhard Löwenthal boten einen echten Gegenpol zu den eher linken Magazinen der ARD. Heute dominiert stattdessen ein Jan Böhmermann, dessen Sendungen weniger durch journalistische Qualität als durch politische Agitation auffallen.

Ein System am Ende seiner Legitimation

Die Wahrheit ist: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Form hat seine Daseinsberechtigung längst verspielt. Ein Sender, der Milliarden verschlingt, um Unterhaltungsformate wie „Rosenheim-Cops", „Bergdoktor" oder „Traumschiff" zu produzieren, kann sich nicht ernsthaft auf seinen Grundversorgungsauftrag berufen. Wer solche Sendungen sehen möchte, kann dies problemlos bei einem Pay-TV-Anbieter tun – freiwillig und selbst bezahlt.

Wenn Herr Himmler tatsächlich davon überzeugt ist, dass sein Programm so hervorragend ist, dann sollte er den Beweis antreten und sich dem freien Markt stellen. Wie Netflix oder Sky. Dann würde sich schnell zeigen, wie viele Menschen bereit wären, für das Angebot des ZDF freiwillig zu bezahlen. Die Antwort dürfte ernüchternd ausfallen.

Es bleibt die bittere Erkenntnis: Wer einen Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen. Und solange die Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über ihre eigene Arbeit urteilen, wird sich an der Misere nichts ändern. Deutschland braucht eine grundlegende Reform des Rundfunksystems – oder besser noch: dessen Abschaffung in der jetzigen Form. Die Zeit der Zwangsgebühren muss endlich vorbei sein.