Zehn Milliarden für den Ernstfall: Dobrindts späte Erkenntnis, dass Deutschland schutzlos dasteht

Es ist eine Zahl, die aufhorchen lässt: Zehn Milliarden Euro will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in den Zivilschutz pumpen. Ein Sonderprogramm soll Deutschland krisenfest machen – für den Kriegsfall, für Anschläge, für sogenannte hybride Bedrohungen. So weit, so begrüßenswert. Doch die Frage drängt sich auf: Warum erst jetzt? Und wer trägt eigentlich die Verantwortung dafür, dass die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt in puncto Bevölkerungsschutz inzwischen aussieht wie ein Entwicklungsland?

Ein Notstandsbekenntnis in Kabinettsform

Aus dem Kabinettsentwurf, über den die „Bild“ zuerst berichtete, geht hervor, dass die Bundesregierung die Kapazitäten beim Zivilschutz massiv aufstocken wolle. Die Mittel sollen in zusätzliche Ausrüstung, Gebäude, Personal und Technik fließen – insbesondere beim Technischen Hilfswerk, das jahrzehntelang stiefmütterlich behandelt wurde. Im Bundesinnenministerium soll eine neue Stabsstelle mit dem martialischen Titel „Kommando zivile Verteidigung“ entstehen, die auch die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr im Verteidigungsfall koordinieren werde.

Dobrindt selbst gab sich kämpferisch und ließ verlauten, man rüste auf beim Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung – mit „klarer Kante gegen hybride Bedrohungen“. Man vernetze militärische und zivile Verteidigung für „mehr Sicherheit und Resilienz“. Klingt gut. Klingt entschlossen. Klingt aber auch nach einem späten Erwachen aus einem jahrzehntelangen sicherheitspolitischen Dornröschenschlaf.

Was konkret geplant ist

Bis 2029 sollen unter anderem 1.000 neue Spezialfahrzeuge und 110.000 neue Feldbetten beschafft werden. Für Gebäude und Anlagen des THW ist ein eigenes Bauprogramm vorgesehen. An 50 Standorten soll eine medizinische Bundestaskforce für den „Massenanfall von Verletzten“ aufgebaut werden – ein Begriff, der einem das Blut in den Adern gefrieren lässt, wenn man ihn nüchtern zu Ende denkt. Zudem sollen sämtliche öffentlichen Zufluchtsräume – Bunker, Tunnel, Tiefgaragen – in einem bundesweiten Kataster erfasst und in die NINA-Warn-App integriert werden, damit der Bürger im Ernstfall wenigstens weiß, wohin er rennen soll.

Die unbequemen Fragen, die niemand stellt

Man muss sich vor Augen führen, in welchem Zustand sich Deutschlands Zivilschutz nach Jahrzehnten politischer Vernachlässigung befindet. Nach dem Ende des Kalten Krieges wurden Bunker verkauft, umgewidmet oder schlicht dem Verfall preisgegeben. Die Sirenen verschwanden aus den Städten, die Vorratshaltung wurde belächelt, der Katastrophenschutz galt als nostalgisches Relikt einer überwundenen Epoche. Das Ahrtal-Hochwasser 2021 hat schmerzhaft offengelegt, was vom einst stolzen deutschen Schutzapparat übriggeblieben war: ein Trümmerhaufen aus Zuständigkeitsdurcheinander, kaputten Warnsystemen und überforderten Behörden.

Und nun, da die geopolitische Lage sich verfinstert, da der Krieg in der Ukraine andauert, der Nahe Osten brennt und Sabotageakte in Europa zunehmen, fällt der politischen Klasse endlich ein, dass ein Staat seine Bürger auch schützen sollte. Besser spät als nie, möchte man sagen – doch zehn Milliarden Euro sind in der heutigen Schuldenrepublik Deutschland keine Petitesse. Sie reihen sich ein in die immer länger werdende Liste der Sonderprogramme, Sondervermögen und Sonderbelastungen, die der Steuerzahler am Ende zu schultern haben wird.

Das 500-Milliarden-Sondervermögen lässt grüßen

Erinnert sei daran, dass die Bundesregierung unter Friedrich Merz bereits ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur durchgewunken hat – nachdem derselbe Merz im Wahlkampf vollmundig versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen. Die Klimaneutralität bis 2045 wurde im Grundgesetz verankert. Und nun kommen weitere zehn Milliarden hinzu. Die Zinslast für künftige Generationen wächst und wächst, während die Inflation den Bürgern die Kaufkraft frisst.

Es ist die alte Leier: In guten Zeiten wird das Geld verprasst, in schlechten wird es per Kreditaufnahme herbeigezaubert. Der Bürger soll dankbar sein, dass der Staat ihm überhaupt noch ein Feldbett und einen Platz im Tiefgaragen-Bunker zur Verfügung stellt – finanziert mit Schulden, deren Tilgung er und seine Kinder über Jahrzehnte erwirtschaften dürfen.

Resilienz beginnt nicht im Ministerium

So notwendig die Investitionen sein mögen, so wenig dürfen sie davon ablenken, dass echte Resilienz nicht aus einer Stabsstelle in Berlin erwächst. Sie beginnt beim einzelnen Bürger – bei dessen Fähigkeit, sich selbst zu versorgen, sich selbst zu schützen, sich selbst gegen Krisen zu wappnen. Wer auf den Staat allein vertraut, hat im Ernstfall verloren. Das hat das Ahrtal gezeigt, das zeigt jede ernsthafte Krise.

Zur persönlichen Krisenvorsorge gehört neben dem klassischen Notvorrat, einer Hausapotheke und einem Plan B für den Stromausfall auch die finanzielle Absicherung. Wer sein Vermögen ausschließlich in digitalen Buchwerten, schwankenden Aktienkursen oder zinsschwachen Spareinlagen hält, verlässt sich auf ein System, das im Krisenfall blitzschnell versagen kann. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie auch dann ihren Wert behalten, wenn Währungen wanken, Banken schließen und Regierungen versagen. Als sinnvolle Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio sind sie ein Anker, den keine politische Verfehlung und kein Schuldenprogramm zerschlagen kann.

Fazit: Ein Schritt in die richtige Richtung – mit fadem Beigeschmack

Dass Deutschland endlich seinen Zivilschutz ernst nimmt, ist eine längst überfällige Korrektur. Doch der Preis dafür – weitere zehn Milliarden Euro Schulden auf Pump – ist hoch. Und er macht einmal mehr deutlich: Wer dem Staat in der Krise blind vertraut, dem wird ein Feldbett bereitgestellt. Wer sich selbst absichert, dem bleibt mehr.

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