Zeitenwende in Budapest: Orbán muss sich nach 15 Jahren an der Macht geschlagen geben

Was viele politische Beobachter noch vor wenigen Monaten für nahezu undenkbar hielten, ist am Sonntagabend Realität geworden: Viktor Orbán, der wohl markanteste konservative Regierungschef Europas, hat seine Niederlage bei der ungarischen Parlamentswahl eingeräumt. Das Ergebnis sei „eindeutig und schmerzhaft", so der langjährige Fidesz-Parteichef – Worte, die man von dem sonst so kampfeslustigen Politiker selten gehört hat.

Magyar triumphiert mit historischer Zweidrittelmehrheit

Sein Herausforderer Péter Magyar, dessen Partei Tisza erst seit kurzem auf der politischen Bühne Ungarns agiert, verkündete seinen Sieg bereits auf Facebook, noch bevor die offiziellen Ergebnisse vollständig ausgezählt waren. Orbán habe ihm telefonisch gratuliert, schrieb Magyar und dankte seinen Landsleuten mit den schlichten Worten: „Vielen Dank, Ungarn."

Die Zahlen sprechen eine unmissverständliche Sprache. Bei einem Auszählungsstand von gut 60 Prozent der Stimmen steuert Tisza auf 136 der insgesamt 199 Parlamentssitze zu – eine Zweidrittelmehrheit, die es der neuen Regierungspartei theoretisch ermöglichen würde, sogar die ungarische Verfassung zu ändern. Ein Erdrutschsieg, wie ihn Budapest seit der Wende nicht mehr erlebt hat.

Fidesz stürzt von 135 auf 56 Sitze ab

Für Orbáns Fidesz und den Koalitionspartner KDNP ist das Ergebnis nichts weniger als eine Katastrophe. Von ehemals 135 Sitzen würde das konservative Bündnis auf lediglich 56 Mandate zusammenschrumpfen. Die rechte Partei Mi Hazánk Mozgalom käme demnach auf magere 7 Sitze. Ein Absturz, der in seiner Dramatik seinesgleichen sucht.

Das ungarische Wahlsystem, das 106 der 199 Sitze über Direktmandate in Einerwahlkreisen vergibt und die restlichen 93 Mandate über ein komplexes Verrechnungssystem aus Listenstimmen und Reststimmen der unterlegenen Direktkandidaten zuteilt, hat den Tisza-Triumph noch zusätzlich verstärkt. Wer die Mehrheit der Wähler hinter sich hat, wird in diesem System überproportional belohnt – ein Mechanismus, von dem ironischerweise jahrelang Orbán selbst profitiert hatte.

Was bedeutet das für Europa?

Für die europäische Politik ist dieser Machtwechsel von enormer Tragweite. Orbán war über anderthalb Jahrzehnte hinweg das Bollwerk gegen den Brüsseler Zentralismus, ein unbequemer Mahner gegen unkontrollierte Migration und ein Verteidiger nationalstaatlicher Souveränität. Man mochte zu ihm stehen, wie man wollte – seine Standhaftigkeit gegenüber dem linksliberalen Mainstream in der EU war bemerkenswert. Während andere konservative Politiker vor dem Zeitgeist einknickten, blieb der Ungar bei seiner Linie.

Die entscheidende Frage lautet nun: Wird Péter Magyar den konservativen Kurs seines Vorgängers in der Migrationspolitik fortsetzen, oder schwenkt Ungarn auf die Linie Brüssels ein? Für Deutschland, das selbst unter den Folgen einer jahrelangen Fehlsteuerung in der Einwanderungspolitik leidet, wäre der Verlust eines wichtigen Verbündeten im Kampf gegen illegale Migration ein herber Rückschlag.

Eines steht fest: Europa verliert mit Orbán einen seiner letzten wirklich unbequemen Regierungschefs. Ob das ein Grund zur Freude oder zur Sorge ist, hängt ganz davon ab, auf welcher Seite des politischen Spektrums man steht. Die Champagnerkorken in Brüssel dürften jedenfalls bereits knallen – und genau das sollte jeden nachdenklich stimmen, dem die Souveränität der europäischen Nationalstaaten am Herzen liegt.