Zurück auf der Straße: Klimaextremisten legen Berliner Autobahn lahm – diesmal unter neuem Banner

Man hätte es ahnen können. Die Ruhe war trügerisch, die Pause nur ein taktisches Manöver. Am Montagmorgen war es wieder soweit: Linksextremistische Aktivisten blockierten eine Zufahrt zur Berliner Autobahn A100 in Neukölln und legten den Verkehr für knapp eine Stunde lahm. Tausende Pendler, die schlicht ihren Pflichten nachkommen wollten, standen im Stau. Willkommen zurück im Irrsinn.

Alte Gesichter, neuer Name

Die Protagonisten sind keine Unbekannten. Hinter der Aktion steht die Gruppierung „Neue Generation" – eine der Nachfolgeorganisationen der 2024 aufgelösten „Letzten Generation". Mitgründer Henning Jeschke, der bereits als Gesicht der ursprünglichen Klima-Kleber bundesweit für Empörung sorgte, rollte höchstpersönlich ein Banner aus. Darauf zu lesen: „Wir rasen in den Faschismus – #MerzMafia". Man reibt sich die Augen. Nicht mehr das Klima steht im Vordergrund, sondern der Kampf gegen eine angebliche „demokratiezersetzende Mafia", die von „Milliardären und Rechten" gebildet werde. Die Metamorphose vom Klimaschützer zum linksradikalen Systemkritiker scheint vollzogen.

Dass ausgerechnet Bundeskanzler Friedrich Merz, der demokratisch gewählt an der Spitze einer Großen Koalition regiert, als Faschist diffamiert wird, offenbart das ganze Ausmaß der ideologischen Verblendung dieser Gruppierung. Wer jeden politischen Gegner reflexartig zum Faschisten erklärt, verhöhnt nicht nur die Opfer tatsächlicher faschistischer Regime – er untergräbt den demokratischen Diskurs in seinen Grundfesten.

Sekundenkleber und Flucht vor der Polizei

Die Polizei räumte die Blockade und nahm zwei Personen fest, darunter Jeschke selbst sowie eine Frau, bei der mehr als 20 Tuben Sekundenkleber sichergestellt wurden. Zwanzig Tuben. Man fragt sich unwillkürlich, was mit diesem Arsenal an Klebstoff noch alles geplant war. Die übrigen Beteiligten – so viel zum Thema Zivilcourage und Überzeugungstäterschaft – ergriffen schlicht die Flucht vor den Beamten. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Parallel fanden nach Angaben der „Neuen Generation" ähnliche Aktionen in Halle, Leipzig, München, Kassel, Potsdam und sogar auf der Nordseeinsel Pellworm statt. Eine koordinierte Kampagne also, die zeigt, dass die Strukturen der einstigen „Letzten Generation" keineswegs zerschlagen sind – sie haben sich lediglich neu formiert und radikalisiert.

Anklage wegen krimineller Vereinigung läuft bereits

Der juristische Rahmen könnte für die Aktivisten enger werden, als ihnen lieb ist. Erst vor wenigen Wochen ließ das Landgericht Potsdam erstmals eine Anklage gegen die aufgelöste „Letzte Generation" wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu. Die Vorwürfe wiegen schwer: Zwischen April 2022 und Mai 2023 sollen Mitglieder an Angriffen auf die Ölraffinerie PCK in Schwedt, den Flughafen Berlin-Brandenburg und das Museum Barberini in Potsdam beteiligt gewesen sein. Sollte diese Anklage Erfolg haben, müssten konsequenterweise auch die „Neue Generation" und das sogenannte „Widerstandskollektiv" als Nachfolgevereinigungen aufgelöst werden.

Es wäre höchste Zeit. Denn was hier unter dem Deckmantel des Klimaschutzes – oder neuerdings des „Antifaschismus" – betrieben wird, ist nichts anderes als systematische Nötigung unbescholtener Bürger. Pendler, Handwerker, Rettungskräfte – sie alle werden in Geiselhaft genommen für die ideologischen Phantasien einer kleinen, radikalen Minderheit.

Ein Symptom des gesellschaftlichen Verfalls

Die „Letzte Generation" wurde 2021 gegründet und warnte in ihrem Manifest vor einem „völligen Klimakollaps". Sie forderte Sofortmaßnahmen und die Errichtung eines Bürgerrates – eines nicht gewählten Gremiums also, das über die Köpfe der Bevölkerung hinweg Entscheidungen treffen sollte. Mitte 2024 spaltete sich die Gruppe: Das „Widerstandskollektiv" nahm Flughäfen und Autokonzerne ins Visier, die „Neue Generation" verlegte sich offenbar auf den Kampf gegen alles, was rechts der politischen Mitte steht.

Was bleibt, ist ein bitterer Befund. Deutschland leistet sich den Luxus, radikale Gruppierungen gewähren zu lassen, die offen das Recht brechen, demokratisch gewählte Politiker als Faschisten beschimpfen und den Alltag von Millionen Menschen sabotieren. Während die Bürger unter steigenden Lebenshaltungskosten, einer maroden Infrastruktur und wachsender Unsicherheit leiden, kleben sich privilegierte Aktivisten auf Autobahnen fest und spielen Revolution. Die Frage, die sich jeder vernünftige Mensch stellen muss, lautet: Wie lange wollen wir das noch hinnehmen?

Der Rechtsstaat muss hier mit aller Konsequenz durchgreifen. Nicht aus Rache, nicht aus politischem Kalkül – sondern weil eine Gesellschaft, die es zulässt, dass eine radikale Minderheit die Grundrechte der Mehrheit mit Füßen tritt, auf Dauer nicht bestehen kann. Die Anklage in Potsdam könnte ein erster Schritt sein. Es darf nicht der letzte bleiben.