600 Millionen Euro im Northvolt-Sumpf versickert: Habecks grüne Träumereien auf Kosten der Steuerzahler

Während die hart arbeitenden Bürger dieses Landes jeden Euro zweimal umdrehen müssen, hat Robert Habeck mal eben 600 Millionen Euro Steuergeld in den schwedischen Sand gesetzt. Das Northvolt-Desaster offenbart einmal mehr, wie die grüne Ideologie-Politik unsere Volkswirtschaft ruiniert – und niemand will dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Ein Lehrstück grüner Inkompetenz

Die Geschichte liest sich wie ein Krimi, nur dass am Ende nicht der Täter gefasst wird, sondern der deutsche Michel die Zeche zahlt. Der ehemalige Wirtschaftsminister Habeck genehmigte Ende 2023 einen 600-Millionen-Euro-Staatskredit für den schwedischen Batteriehersteller Northvolt – trotz eindringlicher Warnungen und vernichtender Gutachten. Ein unter Verschluss gehaltenes Geheimgutachten der Beratungsgesellschaft PWC aus dem Jahr 2023 hätte bereits alle Alarmglocken schrillen lassen müssen: fehlende Serienreife, katastrophale Ausfallquoten bei den Batterien und erwartete Verluste von mehr als einer Milliarde Euro.

Doch was macht ein grüner Ideologe, wenn die Realität nicht zu seinen Klimarettungsfantasien passt? Er ignoriert sie einfach. Das Wirtschaftsministerium agierte, wie der Bundesrechnungshof treffend feststellte, "weitestgehend nach dem Prinzip Hoffnung". In jedem ordentlich geführten Unternehmen würde ein solches Verhalten zur fristlosen Kündigung führen. In der deutschen Politik hingegen wird man dafür noch mit einem warmen Plätzchen in der Opposition belohnt.

Systematisches Versagen oder kriminelle Energie?

Die Vorwürfe wiegen schwer: Der Bundesrechnungshof attestiert dem Habeck-Ministerium nicht nur grobe Fahrlässigkeit, sondern systematische Verstöße gegen grundlegende Verwaltungsvorschriften. Die Risiken für den Bundeshaushalt seien "systematisch unterschätzt" worden. Wichtige Entscheidungsprozesse wurden nicht ordnungsgemäß dokumentiert, Videokonferenzen mit externen Beratern verschwanden spurlos in den Untiefen der Ministeriumsarchive.

"Man gewinnt den Eindruck, dass hier nicht nur grobe Fahrlässigkeit im Spiel ist. Es hat den Anschein, dass es mutmaßlich Vorsatz war"

So bringt es der CDU-Politiker Andreas Mattfeldt auf den Punkt. Und tatsächlich: Wer trotz eindeutiger Warnungen Hunderte Millionen Euro Steuergeld in ein zum Scheitern verurteiltes Projekt pumpt, handelt entweder mit krimineller Energie oder ist schlichtweg unfähig für ein Ministeramt. Beides disqualifiziert für jedes öffentliche Amt in einem Rechtsstaat.

Die AfD als einzige Stimme der Vernunft

Es ist bezeichnend für den Zustand unserer Demokratie, dass ausgerechnet die von allen Seiten bekämpfte AfD als einzige Partei konsequent Aufklärung fordert. Der haushaltspolitische Sprecher Michael Espendiller bringt es auf den Punkt: Deutschland werde durch solche Machenschaften zu einer "x-beliebigen Bananenrepublik" degradiert. Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss ist nicht nur berechtigt, sie ist zwingend notwendig.

Doch hier zeigt sich das perfide Spiel des Establishments: Obwohl die AfD mit rund 24 Prozent der Bundestagssitze nur knapp unter dem erforderlichen Quorum für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses liegt, werden die anderen Parteien lieber ihre grünen Genossen schützen, als gemeinsam mit der AfD für Aufklärung zu sorgen. Die vielgepriesene "Brandmauer" entpuppt sich als Schutzwall für Inkompetenz und Verschwendung.

Ein Muster grüner Wirtschaftspolitik

Das Northvolt-Debakel ist kein Einzelfall, sondern symptomatisch für die grüne Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre. Ob Wärmepumpen-Wahnsinn, Atomausstieg oder E-Auto-Subventionen – überall dasselbe Muster: Ideologie vor Vernunft, Wunschdenken vor Realität, und am Ende zahlt der Steuerzahler die Zeche. Während in anderen Ländern pragmatisch und technologieoffen an der Energiewende gearbeitet wird, verpulvert Deutschland Milliarden für grüne Luftschlösser.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hätte die Chance, hier einen klaren Schnitt zu machen. Doch die Signale sind ernüchternd: Statt konsequenter Aufarbeitung der Altlasten plant man lieber neue Schuldenorgien. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur wird die nächste Inflationswelle befeuern und kommende Generationen mit noch mehr Schulden belasten – trotz Merz' vollmundiger Versprechen, keine neuen Schulden zu machen.

Zeit für echte Konsequenzen

Was Deutschland jetzt braucht, sind keine weiteren Untersuchungsausschüsse, die im Sande verlaufen, sondern strafrechtliche Konsequenzen. Wenn ein Manager 600 Millionen Euro veruntreut, landet er vor Gericht. Wenn ein grüner Minister dasselbe tut, bekommt er eine üppige Pension. Diese Zweiklassenjustiz muss ein Ende haben.

Die Staatsanwaltschaft sollte endlich ihrer Pflicht nachkommen und ermitteln. Doch während man mit Argusaugen jeden kritischen Kommentar im Internet verfolgt und harmlose Bürger wegen angeblicher "Delegitimierung des Staates" vor Gericht zerrt, scheint für die wahren Staatsschädiger in den Ministerien das Prinzip der Narrenfreiheit zu gelten.

Das Northvolt-Desaster ist mehr als nur ein weiterer Skandal – es ist ein Menetekel für den Zustand unserer Republik. Solange Ideologie über Kompetenz triumphiert und politische Verantwortung zur Farce verkommt, wird Deutschland weiter absteigen. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger dieses Landes aufwachen und denjenigen Parteien ihre Stimme geben, die noch den Mut haben, Ross und Reiter zu nennen. Die etablierten Parteien haben bewiesen, dass sie Teil des Problems sind, nicht der Lösung.