90-Milliarden-Kredit für Kiew: Ungarn und die Slowakei tun das, was Berlin sich nicht traut

Während die Bundesregierung unter Friedrich Merz weiterhin bereitwillig den Geldbeutel des deutschen Steuerzahlers für die Ukraine öffnet, zeigen Budapest und Bratislava, wie souveräne Interessenpolitik aussieht. Ungarn blockiert einen gigantischen 90-Milliarden-Euro-Notkredit aus Brüssel, die Slowakei stellt ihre Notstromhilfe für Kiew ein. Und in Berlin? Herrscht betretenes Schweigen.

De Masi spricht aus, was viele denken

Es ist ausgerechnet BSW-Chef Fabio De Masi, der die unbequeme Wahrheit auf den Tisch legt. Die Blockade des Mammut-Kredits sei im deutschen Interesse, so der Europaabgeordnete. Für bis zu jeden vierten Euro hafte der deutsche Steuerzahler – und das bei einem Darlehen, das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit niemals zurückgezahlt werde. Man muss kein Finanzgenie sein, um zu erkennen, was das bedeutet: Der deutsche Bürger wird zur Kasse gebeten, ohne jemals gefragt worden zu sein.

De Masi geht noch weiter. Der Kredit finanziere überwiegend Waffen und damit die weitere Zerstörung der Ukraine, füttere korrupte Oligarchen und honoriere – man höre und staune – die Sprengung der deutschen Energieinfrastruktur Nord Stream. Eine Aussage, die man in ihrer Schärfe kaum überbieten kann. Und dennoch: Wo ist der Widerspruch? Wo sind die Fakten, die diese Darstellung entkräften würden? Der deutsche Steuerzahlerbund, so De Masi mit beißender Ironie, müsste Ungarn eigentlich bitten, standhaft zu bleiben.

Slowakei greift zu „reziproken Maßnahmen"

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico macht derweil Nägel mit Köpfen. Nachdem die aus der Sowjetzeit stammende Druschba-Pipeline, über die russisches Öl in die Slowakei fließt, seit Ende Januar beschädigt ist und Kiew die Wiederaufnahme der Lieferungen offenbar verzögert, hat Fico die Notstromhilfe für die Ukraine kurzerhand eingestellt. Er habe den ukrainischen Präsidenten Selenskyj um ein dringendes Telefongespräch gebeten, erklärte Fico in einem Facebook-Beitrag. Da dieses nicht kurzfristig zustande gekommen sei, sehe sich die Slowakei gezwungen, sofort zu handeln.

Die Botschaft ist unmissverständlich: Wer die Energieversorgung eines EU-Mitgliedstaates gefährdet, kann nicht gleichzeitig auf dessen Solidarität zählen. Eine Logik, die so bestechend einfach ist, dass man sich fragt, warum sie in Berlin offenbar niemand versteht.

Der blutige Preis der Solidarität

Was De Masi als „blutigen Abnutzungskrieg" bezeichnet, hat die Situation der Ukraine nicht verbessert, sondern kontinuierlich verschlechtert. Die Milliarden, die nach Kiew fließen, fehlen an anderer Stelle – nämlich dort, wo sie der deutschen Bevölkerung zugutekommen sollten. Bei der Rente. Bei der Gesundheitsversorgung. Bei der maroden Infrastruktur. Während die Große Koalition ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf den Weg bringt und damit kommende Generationen mit Schulden belastet, werden gleichzeitig weitere Milliarden in einen Konflikt gepumpt, dessen Ende nicht absehbar ist.

Besonders brisant: Seit der Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump haben die Vereinigten Staaten ihre finanzielle Unterstützung für die Ukraine vollständig zurückgezogen. Kiew hat bereits signalisiert, dass es im April neue Hilfen benötige. Die Last verschiebt sich also immer stärker auf die europäischen Schultern – und damit vor allem auf Deutschland als größten Nettozahler der EU.

Europas Risse werden tiefer

Der Energie- und Finanzstreit offenbart die tiefen Gräben innerhalb der Europäischen Union. Ungarn nennt den Energiestreit um den Transit russischen Öls als Grund für seine Blockade. Die Slowakei wirft Kiew vor, die Wiederaufnahme der Öllieferungen bewusst zu verzögern. Die ukrainische Regierung weist diese Vorwürfe zurück und verweist auf russische Angriffe als Ursache für die Pipeline-Schäden.

Doch unabhängig davon, wer in diesem konkreten Streit Recht hat, bleibt eine fundamentale Frage: Wie lange kann sich Deutschland noch leisten, als Zahlmeister Europas aufzutreten, während die eigene Wirtschaft schwächelt, die Infrastruktur verfällt und die Bürger unter steigenden Lebenshaltungskosten ächzen? Ungarn und die Slowakei haben ihre Antwort gegeben. Sie stellen die Interessen ihrer eigenen Bevölkerung an erste Stelle. Ein Konzept, das in Berlin offenbar als geradezu revolutionär gilt.

Es wäre an der Zeit, dass auch die deutsche Bundesregierung den Mut aufbringt, die Interessen der eigenen Bürger über die Erwartungen Brüssels zu stellen. Doch danach sieht es – leider – nicht aus.