Abschiebung nach Malawi: Wenn Grünen-Politiker plötzlich das Recht entdecken

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Vehemenz sich die niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott für eine Frau einsetzt, die seit Jahren die deutschen Behörden an der Nase herumführt. Die 40-Jährige, die am Montag nach Malawi abgeschoben wurde, hatte nicht nur ihren Asylantrag 2016 gestellt und 2018 eine rechtskräftige Ablehnung erhalten – sie war auch zwischenzeitlich untergetaucht und hatte über Jahre hinweg wechselnde Angaben zu ihrer Identität gemacht.

Das plötzliche Erwachen der Rechtsstaatlichkeit

Ausgerechnet jetzt, wo die deutschen Behörden einmal konsequent handeln und eine rechtskräftig abgelehnte Asylbewerberin abschieben, entdeckt Frau Kollenrott ihre Liebe zum ordnungsgemäßen Verfahren. Sie kritisiert, dass die Abschiebung begonnen habe, während noch ein Eilverfahren lief. Dabei bestätigten sowohl das Verwaltungsgericht Göttingen als auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg noch am selben Tag die Rechtmäßigkeit der Abschiebung.

Die Grünen-Politikerin beklagt, die Frau sei „ohne Ankündigung und ohne rechtlichen Beistand" abgeholt worden. Man möchte fast meinen, Abschiebungen sollten künftig per Einladungskarte angekündigt werden – vielleicht mit der freundlichen Bitte, sich doch bitte nicht wieder zu verstecken?

Acht Jahre Täuschung und Verzögerung

Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Die Frau hatte seit ihrer Einreise behauptet, aus Burundi zu stammen. Fingerabdrücke und Auskünfte der Botschaften bewiesen jedoch, dass sie aus Malawi kommt. Über Jahre hinweg machte sie wechselnde Angaben zu Namen, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit. Ein klassisches Beispiel dafür, wie unser Asylsystem ausgenutzt wird – und wie lange sich Verfahren dadurch in die Länge ziehen lassen.

„Gerade bei einem so weitreichenden Eingriff in das Leben eines Menschen, der seit acht Jahren hier lebt, ist es aus meiner Sicht unabdingbar, dass rechtliches Gehör und Beistand vollständig gewährleistet sind"

So argumentiert Kollenrott. Doch was ist mit dem weitreichenden Eingriff in das Leben der deutschen Steuerzahler, die acht Jahre lang für eine Person aufkommen mussten, die hier kein Bleiberecht hat und die Behörden systematisch belogen hat?

Die üblichen Verdächtigen mobilisieren

Wie zu erwarten, ließen die Proteste nicht lange auf sich warten. Etwa 100 Demonstranten versammelten sich vor der Polizeiwache – vermutlich die übliche Mischung aus Aktivisten, die bei jeder Abschiebung reflexartig auf die Straße gehen. Den vorläufigen Höhepunkt bildete eine Farbattacke auf die Ausländerbehörde am frühen Mittwochmorgen. Der Staatsschutz ermittelt nun wegen des Verdachts einer politisch motivierten Straftat.

Es ist bezeichnend für den Zustand unseres Landes, dass Behörden, die geltendes Recht durchsetzen, mit Farbbeuteln attackiert werden. Noch bezeichnender ist es, dass Politiker der Regierungspartei die Behörden für rechtmäßiges Handeln kritisieren, statt sich klar gegen solche Gewaltakte zu positionieren.

Ein Musterbeispiel gescheiterter Migrationspolitik

Dieser Fall zeigt exemplarisch, was in der deutschen Migrationspolitik schiefläuft. Eine Person kann jahrelang im Land bleiben, obwohl ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Sie kann untertauchen, falsche Angaben machen und das System nach Belieben ausnutzen. Und wenn dann endlich – nach acht Jahren! – die Abschiebung erfolgt, stellen sich Politiker der Regierungspartei schützend vor die Betrügerin.

Die Grünen, die sonst bei jeder Gelegenheit von „Rechtsstaat" und „Demokratie" sprechen, scheinen diese Prinzipien sehr selektiv anzuwenden. Wenn es um die konsequente Durchsetzung des Aufenthaltsrechts geht, ist plötzlich jedes Verfahrensdetail wichtiger als die Tatsache, dass hier jemand acht Jahre lang das Gastrecht missbraucht hat.

Deutschland braucht dringend eine Migrationspolitik, die klare Regeln aufstellt und diese auch durchsetzt. Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land verlassen – und zwar nicht erst nach acht Jahren voller Täuschungsmanöver. Dass ausgerechnet die Grünen, die sich gerne als Hüter des Rechtsstaats inszenieren, diese einfache Wahrheit nicht verstehen wollen, zeigt, wie weit sich diese Partei von den Interessen der deutschen Bevölkerung entfernt hat.