Absurder Vorstoß: SPD-Politiker will "rechtsextreme Algorithmen" verbieten

In einem bemerkenswerten Beispiel politischer Realitätsferne hat der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler einen höchst fragwürdigen Vorschlag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgebracht. In einem Interview mit Phoenix forderte er allen Ernstes ein Verbot von Algorithmen, die seiner Meinung nach rechtsextremes Gedankengut fördern würden.

Wenn Politiker die digitale Welt nicht verstehen

Der Bundestagsabgeordnete Fiedler, der sich offenbar als digitaler Heilsbringer sieht, möchte nun ausgerechnet Computeralgorithmen für die Radikalisierung von Menschen verantwortlich machen. Diese würden angeblich "Terroristen produzieren" - eine Aussage, die von erschreckender technischer Unkenntnis zeugt und die komplexen sozialen und gesellschaftlichen Ursachen von Extremismus völlig außer Acht lässt.

Der wahre Grund für die zunehmende Radikalisierung

Während Fiedler mit dem Finger auf Tech-Unternehmen und deren Algorithmen zeigt, verschweigt er geflissentlich die Mitverantwortung der etablierten Politik an der zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung. Die unkontrollierte Massenmigration, die ausufernde Staatsverschuldung und die ideologisch geprägte Klimapolitik haben in weiten Teilen der Bevölkerung zu einer tiefen Verunsicherung geführt.

Angriff auf die Meinungsfreiheit im digitalen Raum

Besonders bedenklich erscheint Fiedlers Forderung nach einem europaweiten Verbot bestimmter Algorithmen. Dies käme einer massiven Einschränkung der digitalen Meinungsfreiheit gleich. Bezeichnend ist auch, dass er dabei namentlich Elon Musk erwähnt - ausgerechnet jenen Tech-Unternehmer, der sich für mehr Meinungsfreiheit einsetzt.

Ablenkungsmanöver statt echter Lösungen

Der Vorstoß des SPD-Politikers erscheint wie ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Problemen unseres Landes. Statt sich mit den wahren Ursachen für die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft auseinanderzusetzen, werden technische Systeme zum Sündenbock erklärt.

Fazit: Populismus statt Problemlösung

Mit derart undurchdachten Vorschlägen wird die Politik die drängenden Herausforderungen unserer Zeit nicht meistern können. Statt Algorithmen zu dämonisieren, wäre es wichtiger, sich den echten Sorgen und Nöten der Bürger zu widmen und tragfähige Lösungen für die zahlreichen Krisen unserer Zeit zu entwickeln. Doch dafür bräuchte es mehr als nur markige Worte und technologiefeindliche Schnellschüsse.

Die Dämonisierung von Algorithmen und sozialen Medien lenkt von den eigentlichen gesellschaftlichen Problemen ab, die durch eine verfehlte Politik entstanden sind.